Freie Wähler
"Keine Bedingungen"
NEUMARKT. Keine Bedingungen für die Überlassung von Ausschuß-Sitzen - die UPW wies Vorwürfe von FLitZ zurück.UPW-Fraktionschef Dr. Werner Mümmler machte bei einem Pressegespräch klar, daß das Angebot an die Grünen und die FDP-Stadträtin, ihnen Plätze in den Ausschüssen zu überlassen, mit keinerlei Bedingungen verbunden gewesen sei. Man wollte jene Stadträten mit einbinden, "die mitarbeiten wollen", hieß es.
Und dazu gehörten eben nicht die beiden Stadträte von FLitZ, die nach Ansichts Mümmlers in den vergangenen Jahren mit Dienstaufsichtsbeschwerden "wegen Nichtigkeiten" der Stadt erheblichen Schaden zugefügt hätten. Mit ihnen sei an ein gedeihliche Zusammenarbeit nicht zu denken.
Von der UPW hieß es bei dem Pressegespräch auch, daß mit Ausnahme von FLitz von allen Parteien im Neumarkter Stadtrat positive Signale zur Zusammenarbeit in Sachfragen gekommen seien.
Zur von FLitZ heftig kritisierten Einschränkung des Rederechts von Stadträten, die nicht dem jeweiligen Ausschuß angehören, erklärten UPW-Sprecher, daß dies grundsätzlich so gehandhabt werde. Natürlich hätten alle Stadträte ein Anwesenheitsrecht bei Ausschußsitzungen und bei Bedarf könne ihnen der Oberbürgermeister auch das Wort erteilen.
29.04.08
Watschn für FLitZ
NEUMARKT. Die UPW will den Grünen und der FDP Referentenposten zugestehen - aber FLitZ wird in den Ausschüssen leer ausgehen.In einer Pressemitteilung am Donnerstag ließen die seit der Wahl enorm erstarkten "Freien" die Katze aus dem Sack: Man werde eine CSU-Bürgermeisterin Ruth Dorner mittragen. Freilich wolle man den Posten des 1. Bürgermeisters für den "Stimmenkönig" bei der Wahl, UPW-Stadtrat Franz Düring , reserviert wissen.
Ganz im Sinne ihres Wahlslogans "Mehr Demokratie ins Rathaus" sollen nach dem Willen der UPW die Grünen und die FDP in den Ausschüssen vertreten sein - obwohl ihnen dies mangels Fraktionsstatus eigentlich nicht zustünde. Die Freie Liste Zukunft, die in mehreren Pressemitteilungen den UPW-Wahlslogan auf sich gemünzt sah und ebenfalls Ausschüß-Plätze anstrebt, wird dagegen leer ausgehen.
FLitZ sei "leider derzeit nicht in der Lage, demokratische Gegebenheiten und Verhaltensweisen zu akzeptieren", hieß es von der UPW. Wegen ihrer "ständigen Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen gegen den OB, Aufsichtsbeschwerden, verleumderische Pressemeldungen, zeitraubende Schaufensterreden und eine ausgeprägte Resistenz in Bezug Lernfähigkeit" werde die UPW "derzeit keine Zusammenarbeit anstreben". FLitZ blockiere mit ihrem Verhalten die Verwaltung der Stadt enorm und halte sie dadurch ständig von den wichtigen Aufgaben und Arbeiten im Rathaus ab.
Der FDP-Stadträtin wird von der UPW ein Sitz im Verwaltungssenat zugedacht, die Grünen könnten einen Sitz im Werksenat und eventuell noch in einem anderen Ausschuß erhalten, heißt es in den Planspielen der UPW. Die UPW will auch dafür eintreten, dass SPD, Grüne und FDP entsprechende Referentenposten erhalten.
Seit der Wahl hat die UPW von der CSU praktisch die Möglichkeit übernommen, die Besetzung der OB-Stellvertreter und der Ausschüsse nachhaltig zu bestimmen. Die UPW stellt im neuen Stadtrat 15 Stimmen( plus die Stimme des UPW-Oberbürgermeister), die CSU 16 Stimmen.
24.04.08
Mümmler bleibt Fraktions-Chef
NEUMARKT. Dr. Werner Mümmler wurde am Dienstag einstimmig als Fraktionsvorsitzender der UPW im Neumarkter Stadtrat bestätigt.Auch die Abstimmungen über seine Stellvertreter fiel einstimmig aus: Franz Düring bleibt erster Stellvertreter, Rudi Bayerl wurde zweiter Vize. Die Bestätigung der UPW-Fraktionsspitze war erwartet worden.
Ob dies bei den Neuwahlen für die Führung der CSU-Stadtratsfraktion am Donnerstag genauso ist, steht dagegen in den Sternen.
neumarktonlie berichtete über den überraschenden Abbruch der Verhandlungen zwischen den Fraktionen von UPW und CSU am Montagbend mit der Begründung, die Diskussionen über die Verteilung von Bürgermeister- und Referenten-Posten sollten die "neuen" Fraktions-Vorsitzenden führen.
Neuwahlen für die Fraktionsspitze der CSU sind nach Informationen von neumarktonline für Donnerstag geplant. Fraktionssprecher Ferdinand Ernst bestätigte, dies sei "so angedacht".
Beobachter vermuten, daß die UPW einen Wechsel in der Führung der CSU-Fraktion erwartet.
Im Neumarkter Stadtrat hat zwar die CSU eine knappe einfache Mehrheit, bei der Besetzung der Bürgermeister-Posten sitzt aber eher die UPW am längeren Hebel (wir berichteten), weil sie die "Drohkulisse" aufbauen kann, zum Beispiel zusammen mit der SPD die UPW-Wünsche durchzusetzen und im Gegenzug der SPD einen Bürgermeister-Posten zukommen zu lassen. Dann ginge die CSU völlig leer aus.
Aus unterrichteten Kreisen hieß es, die UPW werde Ferdinand Ernst als Bürgermeisterkandidat nicht akzeptieren, könnte sich aber für den im Herbst aus dem Landtag ausscheidenden MdL Herbert Fischer erwärmen.
08.04.08
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