SPD Neumarkt
"Ethisch verwerflich"
NEUMARKT. Als "unmoralisch" und "ethisch verwerflich" bezeichnete die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun die geplanten Stellenstreichungen bei Pfleiderer (wir berichteten).Millionengewinne seien den Verantwortlichen wohl nicht genug, heißt es in einer Stellungnahme. Die Manager wollten Renditen bis 16 Prozent einstreichen "und das einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer". Diese hätten bereits im letzten Jahr ihren Anteil mit "Stundenerhöhungen und damit Lohnverzicht" geleistet.
Berichte zum Thema:
Es werde die Angst um den eigenen Arbeitsplatz bei den Beschäftigten voll ausgenutzt, sagte Braun. Man brauche auch auf Seiten der Arbeitgeber und vor allem der Großkonzerne wieder "ein Bewusstsein für Verantwortung der Gesellschaft und den Menschen gegenüber".
07.07.06
"Zukunftschancen verbauen"
NEUMARKT. Sorgen um Schulen und Kindergärten wurden bei der Neumarkter Kreis-Delegiertenkonferenz der SPD laut.Die Kreis-Delegiertenkonferenz (wir berichteten) der SPD stand unter dem Motto: "Unser Landkreis in der Zukunft" .Wesentliche Zahlen und Fakten über die Bevölkerungsentwicklung wurden vorgestellt. Außerdem informierten sich die Genossen in Impulsreferaten über eine Auswahl an Themen, die wesentliche Bedeutung für die Politik in den Kommunen der kommenden Jahre haben werden.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Lippmann (Pyrbaum) informierte über die Aussichten der Hauptschulen im Kreis. Sein Fazit: "Die bayerische Staatsregierung macht die Hauptschulen zur Nebensache!" Es sei geplant, nochmals 400 Lehrkräfte an den Hauptschulen einzusparen und an die Gymnasien zu verschieben. "Damit ist klar", so Lippmann, "dass noch mehrere Teilhauptschulen im Landkreis geschlossen werden". Immerhin seien fast die Hälfte aller Schüler im Landkreis an den Hauptschulen. "Wir können es uns nicht leisten, so vielen Kindern die Zukunftschancen zu verbauen, indem wir die Hauptschulen zu sozialen Brennpunkten werden lassen".
Unerfreulich ist auch die Lage bei den Kindergärten, über die Katja Vogel (Freystadt) informierte. Durch das neue Kindergartengesetz würden die Erzieherinnen weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Betreuung der Kinder, haben. Die Kindergärten nähmen immer jüngere Kinder auf, um die Fördergelder zu erhalten. Diese bräuchten aber auch wesentlich mehr Zeitaufwand in der Betreuung.
Das neue Gesetz bringe eine enorm anwachsende Bürokratie mit sich, wie Teilnehmer aus Gesprächen mit Kindergartenpersonal berichteten. Auch seien, so Vogel weiter, Standorte in Gefahr: "Vor allem kleinere Kindergärten sind jetzt von der Schließung bedroht, das Angebot wird ausgedünnt". Dies treffe einmal mehr ländliche geprägte Gegenden wie den Kreis Neumarkt, so die einhellige Meinung der Anwesenden.
Leider würden die eingesparten Gelder nicht am anderen Ende der Alterspyramide eingesetzt, wie die Kreisvorsitzende Carolin Braun berichten musste. "Der Freistaat hat sich aus der Finanzierung der Altenheime völlig zurückgezogen. Und das zu einer Zeit, da es zum Beispiel im Landkreis Neumarkt praktisch keine freien Kapazitäten gibt, wo der Bedarf auf Jahre hinaus spürbar wachsen wird und viele Heime umgebaut werde müssten".
So sei heutzutage für einen Altenheimplatz ein Balkon kaum noch gefragt, stattdessen müssten die Heime pflegegerecht ausgerüstet werden, weil mittlerweile über 90 Prozent aller Heimbewohner stark pflegebedürftig seien. Mit den notwendigen Umbaumaßnahmen lasse die bayerische Staatsregierung "wieder einmal" die Kommunen allein. Als "dramatisch und sträflich" sei die Idee zu bezeichnen, die Fachkraftquote zu senken, um Kosten zu sparen, sagte Carolin Braun.
Danach referierte Fraktionssprecher Lothar Braun (Neumarkt) über die Möglichkeiten, wie die SPD-Stadt-und Gemeinderäte diese Themen in den Kommunen ansprechen können. Anhand von Beispielen aus Neumarkt zeigte er auf, dass trotz aller Schwierigkeiten "doch immer wieder" Anträge der Sozialdemokraten umgesetzt werden konnten. "Wir brauchen eine zukunftsweisende Politik in den Kommunen", fasste Braun zusammen, "weil uns sonst die Probleme in einigen Jahren überrollen".
05.07.06
Links liegen gelassen
NEUMARKT. Der Nachwuchs muss nach vorn - nach dieser Devise übernahm bei der SPD-Kreis-Delegiertenkonferenz der neu gewählte Juso-Kreisvorstand gemeinsam mit dem Unterbezirks-Vorsitzenden Uli Hübner und seinem Stellvertreter Oliver Daller (beide Amberg) die Wahl- und Versammlungsleitung.Der neue Juso-Vorsitzende André Radszun als Wahlleiter konnte bekannt geben, daß Margot Bengl aus Berg und Claudia Weßling aus Neumarkt einstimmig als Beisitzerinnen für den Kreisvorstand nachgewählt wurden. In Anbetracht der Überzahl an Frauen (im Juso-Vorstand beträgt das Verhältnis z.B. drei zu eins) wurde daraufhin scherzhaft eine "Männerquote" ins Gespräch gebracht.
Ernst wurde es dann bei den Grußworten von Uli Hübner und Kreisvorsitzender Carolin Braun. Beidewiesen daurauf hin, wie wenig sich die CSU-Staatsregierung um die Zukunft der Oberpfalz kümmere. "Die Oberpfalz wird von der Staatsregierung links liegen gelassen", so Hübner.
Carolin Braun tadelte die "Scheinheiligkeit" von Edmund Stoiber, der seit Jahren bei jeder Gelegenheit Bürokratieabbau fordere. "Diese wuchernde Bürokratie, die man abbauen könnte, ist von der CSU-Staatsregierung in den letzten 50 Jahren aufgebaut worden."
Utha Lippmann, Mitglied des Bundes-Parteirats, berichtete von den schwierigen und langen Verhandlungen in der Großen Koalition zur Gesundheitsreform. "Die große Richtung stimmt", so das verhalten optimistische Fazit von Lippmann. "Die Union ist uns deutlich entgegen gekommen".
Künftig wollen sich die Genossen mehr in die Bundespolitik einmischen. In der nächsten Vorstandssitzung wird deshalb eine Auftaktveranstaltung zum Grundsatzprogramm besprochen werden.
Ebenso geplant ist ein internes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler und dem Kreisverband, in dem es genügend Raum für Diskussionen über Landes- und Bundespolitik geben wird.
30.06.06
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