SPD Neumarkt

Probleme im Süden

NEUMARKT. Bei der SPD-Kreistagsfraktion wurden Probleme beim ÖPNV und der Schülerbeförderung im Landkreis-Süden angesprochen.

Die Fraktion hatte aus dem Landratsamt Sachgebietsleiter Michael Endres eingeladen, um sich über den ÖPNV im Landkreis zu informieren. Auf der nächsten Kreistagssitzung am 18. Juli soll über den neuen Nahverkehrsplan im Landkreis abgestimmt werden. Bereits seit zwei Jahren existiert eine Arbeitsgruppe im Landratsamt, die unter Mitwirkung der Busunternehmer, des VGN, der zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt und der Fraktionen an diesem Konzept arbeitet. Seitens der SPD sind Utha Lippmann und Josef Mayer in dem Gremium dabei.

Endres bezeichnete den Nahverkehrsplan als den "politischen Willen des Landkreises", der dazu dienen soll, alle Teile des Landkreises ausreichend mit öffentlichem Verkehr zu bedienen.

Josef Mayer betonte, dass das Ziel sein müsse, "das flache Land" besonders zu fördern, und dort die knappen Geldmittel einzusetzen, wo Nachholbedarf besteht.

Erfreut waren alle Kreisräte, dass im nordwestlichen Landkreis die Anbindung an den neuen Regionalbahnhof Allersberg so gut gelingt. "Das ist eine wesentliche Verbesserung für die dortigen Landkreisbürger", sagte Utha Lippmann.

Leider mussten die Genossen feststellen, dass das Gleiche im Süden - die Anbindung an Kinding - überhaupt nicht gewährleistet ist, schon gar nicht zu einem einheitlichen Tarif. "Da muss ein Weg gefunden werden, auch wenn das Geld kostet", sagte die Sprecherin der Fraktion, Carolin Braun aus Dietfurt. Viele Dietfurter und Berchinger könnten die schnelle Verbindung nach Nürnberg, Ingolstadt und München nutzen, wenn die Anbindung an Kinding klappt.

Endres erklärte, dass auch die Landkreise Eichstätt und Roth nicht bereit sind, die von der Bahn geforderten jährlichen Ausgleichsleistungen in sechsstelliger Höhe zu zahlen, damit ein billigerer Tarif als der Bahntarif ab Kinding nach Nürnberg zur Anwendung kommen kann. Schließlich sei der Nutzen nicht nur auf Seiten der Neumarkter Landkreisbürger, sondern auch für Bürger aus dem Landkreis Roth und Eichstätt. Die DB Regio verlange aber eine hohe Ausgleichszahlungen, sonst gäbe es keinen verbilligten Bahn-Tarif nach Nürnberg.

Ebenfalls angesprochen wurde die Schülersituation im Süden. Den Dietfurter und bislang auch Berchinger Gymnasiasten werde nur der Weg nach Beilngries bezahlt. Und das, obwohl damit für den Kreis erhebliche Gastschulbeiträge fällig werden. Carolin Braun forderte, dass die Verbindung nach Parsberg zumindest als Wahlmöglichkeit bestehen bleibe.

Mit den Schulbussen solle auch die Verbindung zum Bahnhof Parsberg für die südlichen Kreisgemeinden bestehen bleiben. "Außerdem fordert der Nahverkehrsplan, dass durch Tarifmaßnahmen gelingt, die kreiseigenen Schulen nutzen zu können", so Braun. In Freystadt sei dies auch gelungen, für Berching sei eine Lösung angedacht.

Bürgermeister Himmler bedankte sich bei Endres und seinem Team, denen er gerne bescheinigte, stets "kostenbewusst" für den öffentlichen Verkehr im Landkreis und den Gemeinden Lösungen zu suchen.

Die SPD Kreisräte diskutierten außerdem noch den Bericht über das Klinikum Neumarkt, der kürzlich von Klinikchef Peter Weymayr abgegeben wurde. Allseits gab es großes Lob, für die Neuausrichtungen in den Kliniken. "Wir sind sehr zufrieden, wie das läuft", sagte Erwin Jung. "Die Entscheidung für ein Kommunalunternehmen war goldrichtig".

Als besonders wichtig erachteten die SPD Kreisräte auch das geplante Ambulatorium am Klinikum. "Wir müssen kostengünstiger ambulante Eingriffe vornehmen können, damit weiterhin das Klinikum insgesamt bestehen kann," erklärte Jung.

10.07.06

"Ethisch verwerflich"

NEUMARKT. Als "unmoralisch" und "ethisch verwerflich" bezeichnete die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun die geplanten Stellenstreichungen bei Pfleiderer (wir berichteten).

Millionengewinne seien den Verantwortlichen wohl nicht genug, heißt es in einer Stellungnahme. Die Manager wollten Renditen bis 16 Prozent einstreichen "und das einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer". Diese hätten bereits im letzten Jahr ihren Anteil mit "Stundenerhöhungen und damit Lohnverzicht" geleistet.

"Hier geht es nur noch um pures Geldscheffeln, nicht mehr den Erhalt von Standort oder gar Arbeitsplätzen", so Braun. "Wir verurteilen das scharf".

Es werde die Angst um den eigenen Arbeitsplatz bei den Beschäftigten voll ausgenutzt, sagte Braun. Man brauche auch auf Seiten der Arbeitgeber und vor allem der Großkonzerne wieder "ein Bewusstsein für Verantwortung der Gesellschaft und den Menschen gegenüber".

07.07.06

"Zukunftschancen verbauen"

NEUMARKT. Sorgen um Schulen und Kindergärten wurden bei der Neumarkter Kreis-Delegiertenkonferenz der SPD laut.

Die Kreis-Delegiertenkonferenz (wir berichteten) der SPD stand unter dem Motto: "Unser Landkreis in der Zukunft" .Wesentliche Zahlen und Fakten über die Bevölkerungsentwicklung wurden vorgestellt. Außerdem informierten sich die Genossen in Impulsreferaten über eine Auswahl an Themen, die wesentliche Bedeutung für die Politik in den Kommunen der kommenden Jahre haben werden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Lippmann (Pyrbaum) informierte über die Aussichten der Hauptschulen im Kreis. Sein Fazit: "Die bayerische Staatsregierung macht die Hauptschulen zur Nebensache!" Es sei geplant, nochmals 400 Lehrkräfte an den Hauptschulen einzusparen und an die Gymnasien zu verschieben. "Damit ist klar", so Lippmann, "dass noch mehrere Teilhauptschulen im Landkreis geschlossen werden". Immerhin seien fast die Hälfte aller Schüler im Landkreis an den Hauptschulen. "Wir können es uns nicht leisten, so vielen Kindern die Zukunftschancen zu verbauen, indem wir die Hauptschulen zu sozialen Brennpunkten werden lassen".

Unerfreulich ist auch die Lage bei den Kindergärten, über die Katja Vogel (Freystadt) informierte. Durch das neue Kindergartengesetz würden die Erzieherinnen weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Betreuung der Kinder, haben. Die Kindergärten nähmen immer jüngere Kinder auf, um die Fördergelder zu erhalten. Diese bräuchten aber auch wesentlich mehr Zeitaufwand in der Betreuung.

Das neue Gesetz bringe eine enorm anwachsende Bürokratie mit sich, wie Teilnehmer aus Gesprächen mit Kindergartenpersonal berichteten. Auch seien, so Vogel weiter, Standorte in Gefahr: "Vor allem kleinere Kindergärten sind jetzt von der Schließung bedroht, das Angebot wird ausgedünnt". Dies treffe einmal mehr ländliche geprägte Gegenden wie den Kreis Neumarkt, so die einhellige Meinung der Anwesenden.

Leider würden die eingesparten Gelder nicht am anderen Ende der Alterspyramide eingesetzt, wie die Kreisvorsitzende Carolin Braun berichten musste. "Der Freistaat hat sich aus der Finanzierung der Altenheime völlig zurückgezogen. Und das zu einer Zeit, da es zum Beispiel im Landkreis Neumarkt praktisch keine freien Kapazitäten gibt, wo der Bedarf auf Jahre hinaus spürbar wachsen wird und viele Heime umgebaut werde müssten".

So sei heutzutage für einen Altenheimplatz ein Balkon kaum noch gefragt, stattdessen müssten die Heime pflegegerecht ausgerüstet werden, weil mittlerweile über 90 Prozent aller Heimbewohner stark pflegebedürftig seien. Mit den notwendigen Umbaumaßnahmen lasse die bayerische Staatsregierung "wieder einmal" die Kommunen allein. Als "dramatisch und sträflich" sei die Idee zu bezeichnen, die Fachkraftquote zu senken, um Kosten zu sparen, sagte Carolin Braun.

Danach referierte Fraktionssprecher Lothar Braun (Neumarkt) über die Möglichkeiten, wie die SPD-Stadt-und Gemeinderäte diese Themen in den Kommunen ansprechen können. Anhand von Beispielen aus Neumarkt zeigte er auf, dass trotz aller Schwierigkeiten "doch immer wieder" Anträge der Sozialdemokraten umgesetzt werden konnten. "Wir brauchen eine zukunftsweisende Politik in den Kommunen", fasste Braun zusammen, "weil uns sonst die Probleme in einigen Jahren überrollen".

05.07.06

...vor einem Jahr: Hier wird im Landkreis geblitzt Nachwuchs spielt auf Dieb in Gartenhütte Tankbetrüger geschnappt Im Wald schwer verletzt

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang