neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2023

Von Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

man müsste meinen, dass Pandemie und kriegerische Auseinandersetzungen in Europa, einhergehend mit Inflation, Energieengpässen und -kostensteigerungen, Flüchtlingsbewegungen und Wohnungsnot nicht spurlos am städtischen Haushalt vorübergehen und dazu zwingen, den Gürtel merklich enger zu schnallen. Der reine Blick auf das Zahlenwerk lässt dies allerdings nicht vermuten, ganz im Gegenteil. Die Steuereinnahmen generell, aber insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen erreichten 2022 einen absoluten Rekordwert und auch der „Überschuss“ von ca. 5,9 Mio. Euro kann sich angesichts der doch immensen Investitionen absolut sehen lassen. Treu dem Motto „Stillstand ist Rückschritt“ wird täglich mit Hochdruck, Innovationsfreude, aber auch einer gewissen Risikobereitschaft daran gearbeitet, den Neumarkter Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Unternehmerschaft eine nachhaltige Infrastruktur zukommen zu lassen, die die Lebensqualität im Stadtgebiet noch weiter hebt, die Arbeitsfähigkeit und dabei gleichzeitig auch Externen das Verweilen in der Region schmackhaft macht.

Somit lohnt es sich, zunächst das Abwicklungsergebnis für das Jahr 2022 in den Blick zu nehmen:
Obwohl mit einer Rücklagenentnahme einschließlich einer Nettokreditaufnahme von 23,4 Mio. Euro kalkuliert wurde, konnte die Rücklage auf insgesamt 71,5 Mio. Euro erhöht werden. Mit Blick auf die anstehenden, nicht unerheblichen Investitionen u.a. im Bereich des Stadtparks, des Hochschulwesens und im Bereich der Feuerwehrinfrastruktur darf man sich aber von dieser Summe nicht täuschen lassen.

Diese Zuführung ist nämlich unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass unsere tatsächlichen Ausgaben im Hoch- und Tiefbaubereich entgegen der kalkulierten Ansätze von 32,9 Mio. Euro nur 17,1 Mio. Euro betrugen.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von insg. 43,4 Mio. Euro, welche mit 28 Mio. Euro vorsichtig prognostiziert wurden, tragen zu diesem Ergebnis bei.

In diese gute Ausgangslage lassen sich dann auch meine weiteren Ausführungen zu den Kenndaten des diesjährigen Haushalts einfügen:

Insgesamt erwarten wir für 2023 bei den "Steuern", den "allgemeinen Zuweisungen" und "sonstigen Einnahmen" unter Einrechnung von Gebühren, ähnlichen Entgelten und der kalkulatorischen Einnahmen sowie inneren Verrechnungen 109 Mio. Euro. Natürlich fallen auch hier die vorgesehenen Gewerbesteuer-Einnahmen mit 28 Mio. Euro und auch die Lohn- und Einkommensteueranteile mit 28 Mio. Euro wieder als markante Posten ins Gewicht. Ergänzt um insgesamt circa 9 Mio. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer A und B, aus der Umsatzsteuer, aus der Hundesteuer und aus Verwarnungsgeldern etc. belaufen sich die Steuereinnahmen auf ca. 65 Mio. Euro.

Die Einnahmen aus Verkäufen, Mieten im Zusammenhang mit Zuweisungen und Zuschüssen von Bund und Ländern sowie "sonstige Finanzeinnahmen", wie zum Beispiel Konzessionsabgaben oder Zinsen belaufen sich in Summe auf 18,2 Mio. Euro. Hinzu kommen noch die Gebühren und ähnlichen Entgelte mit circa 9,5 Mio. Euro und die kalkulatorischen Einnahmen mit 11,1 Mio. Euro.


Auch weil wir im Finanzplanungszeitraum von ähnlichen Einnahmen ausgehen, kann bis 2026 mit einem Umsatzvolumen von ca. 1,6 Mrd. Euro gerechnet werden.

Um die begonnenen Investitionen abschließen und neue Investitionen auf den Weg bringen zu können, wurden auch im Jahr 2023 entsprechende Haushaltsvolumina, insg. 160,7 Mio. Euro, vorgesehen.

Einen großen Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes hingegen stellen natürlich erneut die Personalausgaben dar, die sich Inklusive Bauhof auf ca. 25,7 Mio. Euro belaufen.

Die Personalausgaben inkl. Bauhof pro Einwohner betragen somit im Jahr 2023 für die Stadt Neumarkt 633 Euro (Vorjahr: 620 Euro) und liegen damit nach wie vor noch deutlich unter den vergleichbaren Durchschnittswerten anderer Großer Kreisstädte mit 678 Euro. Setzt man die gesamten bayerischen Kommunen in Beziehung, betrug diese Zahl im Jahr 2020 sogar 929 Euro.

Der prognostizierte Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird sich voraussichtlich auf ca. 31 Mio. Euro belaufen, wobei hierbei der Unterhalt unserer Grundstücke, baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens mit knapp 14 Mio. Euro einen der Schwerpunkte darstellt.

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen des Sports, aber auch vor allem an unsere Kindertagesstätten mit 14,3 Mio. Euro.

Insgesamt ergibt sich somit ein Ausgabeansatz von 109 Mio. Euro, sodass der Verwaltungshaushalt mit dieser Zahl dann auch ausgeglichen ist. Hierin ist insoweit auch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von ca. 7,5 Mio. Euro enthalten, wodurch in etwa das 14-Fache der Mindestzuführung erreicht wird.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts erwachsen insbesondere aus der soeben erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt, aus Rückzahlbeträgen von Darlehen sowie aus Verkaufserlösen von Grundstücken und Gegenständen des Anlagevermögens in Höhe von ca. 5 Mio. Euro, aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Erschließungsbeiträge, Kanalherstellungs-beiträge etc.) in Höhe von 650.000 Euro, aber auch aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vom Land Bayern mit knapp 6 Mio. Euro. Nachdem all dies nicht zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes in Bezug auf die Ausgaben reichen würde, ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von ungefähr 29 Mio. Euro und eine fiktive Kreditaufnahme in Höhe von 3,6 Mio. Euro, was einem Anteil am Vermögenshaushalt von 6,96% entspricht, hinzuzurechnen.

Vor allem für Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich sind wiederum hohe Ausgabeansätze im Jahr 2023 mit ca. 40,3 Mio. Euro vorgesehen. Kapitaleinlagen und -rücklagen, der Erwerb von Beteiligungen, aber auch der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sind ebenfalls gewichtige Faktoren und schlagen mit gut 9 Mio. Euro zu Buche. Damit erreichen allein die Investitionen und die Investitionsförderungsmaßnahmen eine Summe von 50,87 Mio. Euro.

Käme es zu einem vollumfänglichen Vollzug der Haushalts-ansätze, würde investiv auf jeden Einwohner in der Stadt Neumarkt i.d.OPf. ein Betrag von 1.253 Euro fallen. Der Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen im Jahr 2021 beläuft sich im "Ist" hingegen auf 859 Euro pro Einwohner.

Ausdruck für die stabile finanzielle Lage ist auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Neumarkt i.d.OPf.. Diese beträgt zum 01.01.2023 bei 40.596 Einwohnern (Stand: 01.06.2022) bei einem Gesamtschuldenstand von ca. 2 Mio. Euro nur 50 Euro. Die Durchschnittszahl im Vergleich mit den bayerischen Städten beläuft sich hier zum 01.01.2021 auf 533 Euro und im Durchschnitt aller bayerischen kommunalen Körperschaften zum gleichen Zeitpunkt auf 932 Euro.

Auch der Schuldendienst der Stadt pro Einwohner in Höhe von 16,3 Euro hebt sich deutlich vom Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Städte mit 67 Euro pro Einwohner ab.

Während meines weiteren kurzen Vortrags zum Bauhof und zur Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung legen wir die großen Investitionsmaßnahmen exemplarisch nochmals hinter mir auf, alles für Sie aufgrund der Vorberatungen keine unbekannten Zahlen bzw. Maßnahmen.

Der Wirtschaftsplan des Regiebetriebs Bauhof ist gegenüber dem Jahr 2022 relativ unauffällig.

Aufgrund einer Gesamtleistung von erwarteten 10,805 Mio. Euro und Betriebskosten von 10,78 Mio. Euro wird unter Berücksichtigung von steuerlichen Gegebenheiten ein Jahresüberschuss von 15.000 Euro erwartet. Der Investitionsplan beträgt für das Jahr 2023 377.230 Euro.

Im Finanzplan bis zum Jahr 2026 werden Umsatzerlöse im Schnitt von 11,75 Mio. Euro kalkuliert, die Ausgaben sind im Schnitt mit guten 11,05 Mio. Euro festgelegt.


Zur Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung kann Folgendes mitgeteilt werden:

Den insbesondere aus dem Holzverkauf und den Mieten aus der Vermietung von Stiftungsgrundstücken herrührenden Einnahmen und die entsprechenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Stiftung betragen jeweils 328.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt der Stiftung beträgt das Volumen lediglich 9.000 Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen der Stiftung beträgt 337.000 Euro.

Das "Betreute Wohnen" in der Saarlandstraße lebt insbesondere von den Mieteinnahmen mit 215.600 Euro, wobei dieser Zahl 342.600 Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Hier sind es zum einen die Bewirtschaftungskosten für diese Einrichtung und wiederum die kalkulatorischen Kosten, die hier zu Buche schlagen. Im Bereich der "sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft" des "Betreuten Wohnens" sind es dann wiederum diese kalkulatorischen Kosten, die als Einnahmen verbucht werden und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 61.000 Euro ermöglichen. Im Ergebnis ist dann der Verwaltungshaushalt des "Betreuten "Wohnens" mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 404.000 Euro ausgeglichen. Im Vermögenshaushalt beträgt diese Zahl jeweils 61.000 Euro.

In Summe beträgt das Gesamtvolumen für beide Stiftungs-bereiche damit 802.000 Euro, wobei die beschlossene Prolongation des städtischen Darlehens sicherstellt, dass die Stiftung Rücklagen für zukünftig sicherlich anfallende Instandhaltungsmaßnahmen bilden kann, die durch die derzeit bestehenden von ca. 50.000 Euro wohl nicht gedeckt werden könnten.

Bevor ich nun wirklich zum Schluss komme, freut es mich festzustellen, dass wir aufgrund der von Ihnen schon vorgenommenen Beschlüsse unsere sämtlichen Hebesätze nicht zuletzt im Interesse unserer Unternehmen unverändert belassen können. Damit ist die Stadt Neumarkt nicht nur aufgrund der hervorragenden Lage, sondern auch finanziell im Vergleich zu allen anderen Großen Kreisstädten, ein besonders attraktiver Standort für alle Gewerbetreibenden.

Zum Schluss wie jedes Jahr ein "herzliches Dankeschön" an all diejenigen, die sich in die Haushaltsaufstellung 2023 haben einbinden lassen.

Ihnen, meine Damen und Herren, wünsche ich auch weiterhin ein gutes Händchen, um die gute finanzielle Situation der Stadt Neumarkt i.d.OPf. auch weiter erhalten, um die unweigerlich auf uns zukommenden Herausforderungen meistern zu können.

Vielen Dank für Ihr heutiges Zuhören!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
23.März 2023
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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang