Christlich Soziale Union

"Attraktiv und kompetent"

NEUMARKT. Die CSU übt "harsche Kritik" an den Freien Wählern, weil sie das städtische G6 für eine UPW-Veranstaltung nutzen wollen.

Dabei geht es um einen "Promi-Chat" den am Dienstag ausgewählte Kinder und Jugendliche im Internet-Cafe G6 mit Oberbürgermeister Thomas Thumann führen sollen.

"Wer sich als Saubermann verkaufen will, muß auch danach handeln", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der CSU. Der "Chat" sei keine städtische Veranstaltung, sondern eine reine UPW-Veranstaltung. Wenn im G 6 Veranstaltungen der UPW stattfänden, werde "selbstverständlich" auch die CSU Ansprüche für Veranstaltungen in diesen oder anderen städtischen Räumlichkeiten anmelden.

Kritik gab es auch am stellvertretenden Vorsitzenden der UPW-Fraktion, Franz Düring für seine Erklärung, die UPW setze für die nächste Kommunalwahl auf "jung, attraktiv und kompetent". Dass Düring "Attraktivität vor Kompetenz" stelle, sei für die CSU "überraschend", heißt es in der Pressemitteilung. Nach Meinung der CSU müsse selbstverständlich die Kompetenz im Mittelpunkt stehen, so CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst.

Dass bei den UPW-Stadträten eine Verjüngung notwendig werde, sei "allerdings logisch", sei sie doch die Fraktion mit dem höchsten Altersdurchschnitt im Stadtrat, heißt es in der CSU-Stellungnahme.
17.11.06

Anwohner informieren

NEUMARKT. Die Anlieger der Woffenbacher Schloßstraße sollen über die anstehende Straßensanierung informiert werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat die Anregung des CSU-Ortsverbands Woffenbach aufgegriffen und Oberbürgermeister sowie Stadtverwaltung aufgefordert, die Anlieger der Schloßstraße in Woffenbach über die anstehende Straßensanierung aufzuklären.

Der Ortsverband hatte beantragt, die Anwohner über die Art der vorgesehenen Maßnahmen einschließlich des geplanten Zeitablaufs sowie die voraussichtlichen Kosten zu informieren. So sollen die betroffenen Bürger rechtzeitig auf dem Laufenden gehalten werden. "Ziel muss sein, die Arbeiten mit möglichst geringem Aufwand, aber dennoch effektiv durchzuführen", so der Vorsitzende der Woffenbacher CSU, Maximilian Federhofer.

Laut CSU-Fraktionsvorsitzendem Ferdinand Ernst, der den Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet hat, ist die Ausschreibung für das sogenannte Inliner-Verfahren zur Kanalsanierung bereits durch den Bausenat freigegeben. Durch dieses Verfahren soll das Kanalsystem weitgehend von innen erneuert werden. Damit können Straßenaufrisse minimiert werden.

So sind nur an wenigen, schwer zugänglichen Stellen Punktsanierungen in Form der Öffnung der Straßendecke nötig. Dies entspricht auch dem ausdrücklichen Wunsch des CSU-Ortsverbandes Woffenbach, die Kosten möglichst gering zu halten. Die Sanierung der Straße selbst wird sich vom Bereich der Einfahrt Hochstraße bis zur Bahnbrücke erstrecken.

Sowohl die CSU-Fraktion wie auch der CSU-Ortsverband wollen daher die betroffenen Bürger in einem umfassenden Informationsschreiben zeitnah über die geplanten Maßnahmen informiert wissen. Im Wege einer offensiven Informationspolitik sei es notwendig, die Bürger auch über mögliche Kosten frühzeitig und transparent aufzuklären.
16.11.06

"Nicht nur in Neumarkt..."


MdB Alois Karl sprach beim CSU-Diskussionsabend der Ortsverbände Altenhof und Mühlen

NEUMARKT. Von "Neumarkter Verhältnissen" sei man im Bund noch meilenweit entfernt, sagte MdB Alois Karl bei einem CSU-Diskussionsabend.

Jedoch ernte die große Koalition die ersten Früchte ihrer Arbeit: "Die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Wirtschaft wächst wieder." Das Wirtschaftswachstum habe sich 2006 mehr als verdoppelt, und es entstünden in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit sei um 400.000 innerhalb eines Jahres gesunken, und "erstmals seit Jahren können wir einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt vorlegen", erklärte Bundestagsabgeordneter Alois Karl beim Diskussionsabend der CSU-Ortsverbände Altenhof und Mühlen. Der frühere Neumarkter Oberbürgermeister: "Erstmals geht es nicht nur in Neumarkt aufwärts."

CSU-Ortsvorsitzende Walburga Höcherl sieht in dem Rückgang der Arbeitslosigkeit "den Startschuss einer Entwicklung für mehr Wachstum und Beschäftigung." Um den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, müssen laut Karl die "notwendigen Reformen jetzt auf den Weg gebracht werden."

Zentrales Thema des Abends war jedoch die Entwicklung der Gesundheitsversorgung. Alle Maßnahmen der geplanten Gesundheitsreform hätten das Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Zusätzlich würden Wirtschaftlichkeit und Transparenz im Gesundheitswesen optimiert. "Die Gesundheitspolitik ist seit Jahrzehnten über Flickschusterei nicht hinausgekommen. Die Politik kurierte im Grunde nur an der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung", so die Meinung des CSU-Stadtrates Dr. Heinz Sperber.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich nach der Rede von Alois Karl einig, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform "auf dem richtigen Weg" sei.

Auch die derzeitige und künftige Rentensituation stand zur Diskussion. Eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfeste Rentenpolitik sei eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Abnahme der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten müsse gestoppt werden, sagte CSU-Ortsvorsitzender Werner Thumann. Andernfalls seien die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung nicht lösbar.

Dennoch wird zukünftig die gesetzliche Rente allein für die Alterssicherung nicht ausreichen. Deshalb sieht Bundestagsabgeordneter Alois Karl eine weitere Hauptaufgabe im "flächendeckenden Auf- und Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge."
16.11.06


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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang