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Kein Geld vom Finanzminister
NEUMARKT. 175 Kommunen erhalten 145 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen - im Landkreis Neumarkt landet kein Cent.Den Makel, zu den "strukturschwachen Kommunen" zu zählen, würde mancher Bürgermeister im Landkreis wohl gerne auf sich nehmen - und dafür auf der Liste der Zuweisungsbescheide zu stehen, die Finanzminister Dr. Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker am Montag in Nürnberg übergaben. Doch auch heuer fließen diese Millionen am Landkreis vorbei.
„Ein starkes Signal für die Kommunen und ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel", sagte Söder am Montag. Die Mittel sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2016 ein Rekordvolumen von rund 8,56 Milliarden Euro erreicht. Auch in diesem Jahr gehe jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.
Nach Oberfranken gehen über 66 Millionen Euro, in die Oberpfalz über 35 Millionen Euro, nach Unterfranken über 18 Millionen Euro, nach Niederbayern über 15 Millionen Euro, nach Mittelfranken acht Millionen Euro, nach Schwaben 900.000 Euro und nach Oberbayern 400.000 Euro .
Die Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen sind Strukturschwäche oder eine besonders stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie eine unverschuldete finanzielle Notlage.
Ziel sei es, einen nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen. Seit 2014 kann ein Anteil der Stabilisierungshilfe auch für Investitionen in die kommunale Grundausstattung verwendet werden. Kommunen können damit im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung unumgängliche dringliche investive Ausgaben bestreiten.
28.11.16
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