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„Verstärkte Videoüberwachung“
NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion befürwortet die Initiative der CSU für eine verstärkte Videoüberwachung an besonders sensiblen Orten im Neumarkter Stadtgebiet, mahnt jedoch eine sorgfältige rechtliche Prüfung und transparente Kommunikation an.Zum Antrag merkt die Fraktion an, dass der Anstoß zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung im Stadtgebiet ursprünglich von einem Mitglied der UPW ausging, dass sich mit diesem Sachverhalt an die Stadtverwaltung gewandt hat.
Der zunehmende Vandalismus im Stadtgebiet sei nach Ansicht der UPW nicht nur verwerflich, sondern belaste auch den städtischen Haushalt massiv. Jede Sachbeschädigung müsse auf Kosten der Stadt und damit des Steuerzahlers beseitigt werden.
Die UPW-Stadtratsfraktion unterstütze jede rechtlich abgesicherte Maßnahme, die die Sicherheit im öffentlichen Raum spürbar verbessert. Dennoch verweise die Fraktion auf die hohen Hürden bei der Umsetzung einer Videoüberwachung, da die massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife.
Die UPW/FW-Stadtratsfraktion werde das Verfahren im Stadtrat weiterhin konstruktiv begleiten. Wie berichtet hatte die CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
23.06.26
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