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Zustimmung signalisiert
Die UPW/FW-Kreistagsfraktion traf sich mit Kreiskämmerer Hans Ried (r.)
Foto: Thumann
Die UPW/FW-Kreistagsfraktion signalisierte jetzt nach einer routinemäßigen Besprechung mit Kreiskämmerer Ried im Landratsamt Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag.
Hans Ried stellte nach der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat auch den Fraktionen den Haushaltsentwurf vor. Es ist nicht nur sein 36. Haushalt, den er mitverantwortlich erstellt hat, sondern auch erwartungsgemäß der größte in der Geschichte des Landkreises. Der Kreiskammerer ging dabei auf die wichtigsten Entwicklungen ein, die für einen neuen Höchststand mitverantwortlich sind.
Schwerpunkte dieser Entwicklung sind erhöhte Ausgaben, mit denen zum Beispiel bei der Sozialen Sicherung mit nochmals steigenden Ausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, aber auch vor allem der Jugendhilfe sowie dem ÖPNV zu rechnen ist. Insgesamt werden die Aufgaben für die Landkreis-Verwaltung immer mehr, was als Konsequenz einen moderaten Stellenaufbau nach sich zieht, hieß es.
Inklusive der aktuellen Lohnerhöhungen im tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bereich stellen die erhöhten Personalkosten einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt dar. Kreisrat und stellvertretender Landrat Martin Meier sagte, dass er wie die gesamte Fraktion wegen der gestiegenen Aufgaben eine Erhöhung der Stellen als sinnvoll ansieht, aber im Hinblick auf die nächsten Jahre genauso wie in der Vergangenheit auf die Personalkosten Acht gegeben werden soll.
Ried wies darauf hin, daß der Landkreis Neumarkt das „Ranking“ mit der nach wie vor geringsten Personalquote und den geringsten Personalausgaben pro Landkreiseinwohner anführt.
Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann sprach auch in seiner Eigenschaft als Bezirkstagsvizepräsident über die Hintergründe für die Erhöhung der Bezirksumlage auf aktuell 19,3 Prozent, was ebenso zu einer höheren Belastung des Kreishaushaltes führt. Erfreulich nannten es insbesondere die Verwaltungsräte Tobias Kinskofer, Sebastian Schauer, Gerhard Binder und Thomas Thumann, daß das Neumarkter Klinkum trotz aller Schwierigkeiten im Rahmen des Krankenhausreformgesetzes und des Personals in vielen Bereichen ein Defizit erwartet, daß im Vergleich zu anderen komunalen Kliniken in ganz Bayern „noch akzeptabel“ sei und letztendlich der Kreishaushalt mit Defizitausgleichen bisher nicht gefordert war.
Daß der Kreis wegen der gestiegenen Umlagekraft auch voraussichtlich eine Million Euro an Krankenhausumlage zahlen muss, müsse man wohl akzeptieren.
Die Mitglieder der gesamten Fraktion äußerten die Ansicht, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent Kreisumlage eine „moderate Anhebung“ bedeute und den Kommunen damit „die Luft zum Atmen gelassen“ werde. Die Kreistagsfraktion kündigt deshalb die Zustimmung zum Kreishalt in der Sitzung im Apri an.
Mit einer „gewissen Sorge“ sieht die Fraktion die zukünftig zu erwartende Entwicklung von sinkenden Steuereinnahmen, höheren Ausgaben und einer stark schmelzenden Rücklage. Man ist sich jedoch einig, daß wegen der hervorragenden Eckdaten aus einer solchen Krise im Vergleich mit anderen Standorten auch ein „gewisser Wettbewerbsvorteil“ entstehen könne.
01.03.24
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