Die UPW-Fraktion wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal in welcher Form. Ebenso verurteilen wir Fakenews und Verschwörungstheorien, die nur Spaltung, Streit und Missgunst zur Folge haben.
Ganz sicher ist die Corona-Pandemie Antreiber für eine erhebliche Meinungsspaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Sowohl in Bezug auf die Impfpflicht wie auch hinsichtlich der „Dauer-Demos“ ist nach unserem Dafürhalten der offene und transparente Dialog zwischen den jeweiligen Meinungsgruppierungen der einzig richtige Weg. Stigmatisierungen, egal von welcher Seite, sind sicher nicht zielführend. Niemand wird sein Ziel erreichen, wenn er nur stur und ohne die Bereitschaft auf Kompromisse auf seiner verfestigten Meinung verharrt. Ein Wettlauf, wie er scheinbar aktuell stattfindet, wer wann und wo und öfter demonstriert, ist gewiss für die Akzeptanzfindung in der Bevölkerung eher kontraproduktiv. Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes und wichtiges Gut unserer Demokratie und elementarer Ausfluss aus den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte. Sofern das friedlich und auflagenkonform abläuft, kann und darf die Inanspruchnahme dieses Grundrechtes nicht in Frage gestellt werden. |