...vor einem Jahr: CSU und AfD klare Gewinner Erste Gemeinden komplett Gewinne für CSU und AfD AfD führt in Wahllokal

Stadtrat „entscheidet“

NEUMARKT. Am 16.April entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bäume erhalten - Stadtpark ökologisch gestalten".

Wie vielfach berichtet hatten Naturschützer dafür rund 2700 Unterschriften gesammelt - weit mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig.


Großen Spielraum in ihrer Entscheidung haben die Stadträte nicht: wenn die im Rathaus inzwischen überprüften Unterschriften korrekt sind, steht einem solchen Begehren eigentlich nichts mehr entgegen.

Deshalb heißt es als zweiter Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung auch gleich: „Festsetzung des Termins für die Durchführung eines Bürgerentscheids“

Außerdem soll auch ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter bestimmt werden.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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