SPD Neumarkt

Kandidat stellte sich vor

NEUMARKT. SPD-Europakandidat Ismail Ertug, 33, gebürtiger Oberpfälzer und Stadtrat in Amberg, stellte sich in der Berchinger Stampfermühle den Genossen aus Freystadt, Mühlhausen und Berching vor.

In der Oberpfalz für die SPD zu stimmen mache Sinn, erklärte Ertug, weil er auf dem relativ sicheren Listenplatz 20 kandidiere. Auf dem Wahlzettel erscheine allerdings den Regeln entsprechend sein Name nicht, da nur die ersten zehn Kandidaten namentlich aufgeführt werden.

Als wichtigstes Anliegen nannte er die weitere Verbesserung des europäischen Verkehrswegenetzes in der Region Oberpfalz, wozu auch der Ausbau der Bundesstraße 299 gehöre. Das Kapital der Oberpfalz sei die zentrale Lage im europäischen Kontinent.

Touristisch und kulturelle habe die Oberpfalz viel zu bieten. Es gelte die Strukturverbesserungs-Fonds Europas für die Region zu nutzen. Eine bessere Wahlbeteiligung als beim letzten Wahlgang könne den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament helfen. Durchzusetzen gelte es auf europäischer Ebene eine gesetzliche Mindestlohn-Regelung, ein Männer und Frauen gleichstellendes Gesetz, die Abschaffung von Studiengebühren, die Unterbindung der Steuerflucht und eine sogenannte soziale Fortschrittsklausel bei allen EU-Maßnahmen.

Für alle diese Anliegen gebe es in der Bevölkerung einen hohen Zustimmungsgrad. Der europäische Bundesstaat, von der SPD schon vor dem Zweiten Weltkrieg gefordert, sei wertvoll. Ablesbar sei dies an der längsten Friedensperiode seit Menschengedenken in Mitteleuropa. Aber auch am europaweiten Verzicht auf protektionistische Maßnahmen als Antwort auf die derzeitige Finanzkrise.

09.05.09

Stadt soll Kosten tragen

NEUMARKT. Die Kosten für das jeweils letzte Kindergartenjahr soll für Neumarkter Kinder von der Stadt übernommen werden, fordert die SPD.

Ein entsprechender Antrag war im Stadtrat im Jahr 2006 in der Hoffnung auf eine Enmtscheidung auf Landes- oder Bundesebene zurückgestellt worden. Jetzt soll er wieder auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, heißt es in einem Antrag von SPD-Fraktionsvorsitzender Gertrud Heßlinger.

Es wurde immer darauf gewartet, dass auf Landes- oder Bundesebene eine Entscheidung für eine kostenfreies letztes Kindergartenjahr getroffen wird, erinnert sich Heßlinger: "Fast vier Jahre des Wartens sind jetzt genug, wir fordern hiermit ein rasches Handeln des Stadtrates".

Man sei sich durchaus bewusst, dass damit "wie so oft Aufgaben auf Kommunen abgewälzt werden", heißt es in dem Antrag, aber "als familienfreundliche Stadt sollten wir diese Verantwortung jedoch gerne übernehmen und damit ein Signal für noch mehr Familienfreundlichkeit setzen".

Der SPD gehe es nicht darum, noch mehr Mädchen und Buben in einen Kindergarten zu schicken, da die Quote sowieso sehr gut sei, sondern um finanzielle Entlastung junger Familien. "Dank unserer gute Haushaltssituation ist es möglich, ein kostenfreies letztes Kindergartenbesuchsjahr einzuführen", hieß es von der SPD.

Die Stadt Ansbach praktiziert dies sei September 2007, die Gemeinde Berg hat es ab September 2009 vor und dies sei auch für Neumarkt ein guter Zeitpunkt.

07.05.09

"Klebrige Hände"

NEUMARKT. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl kritisierte das Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm.

Mit einem "lachendem und einem weinenden Auge" sieht der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Neumarkt die am Montag von der Bezirksregierung bekanntgegebenen (und von neumarktonline bereits am letzten Freitag veröffentlichten) Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung (Bericht hier).

Die Umsetzung des Programms in Bayern sei "mangelhaft und bürokratisch". In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein "Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat".

Die Umsetzung sei deshalb mangelhaft, betonte Reinhold Strobl in einer Stellungnahme, weil der bayerische Finanzminister "klebrige Hände" habe – rund 30 Prozent zu wenig gebe der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter. Deshalb gingen viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt leer aus oder würden mit Förderversprechen abgespeist. Besser wäre es gewesen, wenn "Schwarz-Gelb" in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte – dies hätte schon vor Wochen geschehen können.

Reinhold Strobl begrüßte "dass endlich konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Landkreis Neumarkt benannt werden". Dies, so Reinhold Strobl, sei das Ergebnis des "erfolgreichen Einsatzes" der SPD auf Bundesebene und von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro.

Die vielfache Überzeichnung der Förderprogramme zeigt nach Einschätzung von Reinhold Strobl aber auch, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt habe: "Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal-Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen in der Region Neumarkt."

Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann zeige dies, dass diese Investitionen eigentlich schon lange eine ureigenste Aufgabe der bayerischen Staatsregierung gewesen wäre. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden nun im Landkreis Neumarkt viele "Versäumnisse des Freistaates" ausgeglichen.

Aber auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro.

Reinhold Strobl kündigte an, sich gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin Carolin Braun jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. "Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist." Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, "damit die im Landkreis Neumarkt notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können."

04.05.09

...vor einem Jahr: Bestellt und nicht abgeholt Frau verletzt Wieder Geldbeutel geklaut „Helfen in seelischer Not“

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang