SPD Neumarkt
Vorab informiert...
NEUMARKT. neumarktonline veröffentlichte bereits am Freitag, was die Politik erst am Montag bekanntgeben wollte. Jetzt sind Politiker sauer...Bereits am Mittag des 1. Mai konnten neumarktonline-Leser auf den Euro genau nachlesen, wieviel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes in die einzelnen Gemeinden des Landkreises fließen wird (Bericht hier). Ärgerlich für viele Bezirks-Politiker: sie hatten für Montag allerorten zu Pressekonferenzen eingeladen, in denen die Zahlen offiziell verkündet werden sollten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hält die gezielte Vorabinformation von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU über die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für einen "Skandal". Strobl: "Da teilt mir und den Kommunen heute die Regierung der Oberpfalz als neueste Information mit, welche Gelder aus dem Konjunkturprogramm in die Region fließen", ärgert sich der Abgeordnete - dabei habe dies der CSU-Abgeordnete Füracker in Neumarkt schon in der letzten Woche getan.
In den Vergabeausschüssen sei Vertraulichkeit bis Montag vereinbart worden. Strobl: "Die CSU hat noch immer nicht verstanden, dass dieser Staat nicht ihr gehört."
04.05.09
"Keine Kreditklemme"
NEUMARKT. "Die Sparkassen leisten mit ihren Darlehen nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Von einer Kreditklemme für Handel, Handwerk und Mittelstand kann daher bei uns keine Rede sein!", erläuterte der Neumarkter Sparkassen-Chef Karl Novotny den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion.Die waren in die Hauptstelle der Sparkasse am Oberen Markt in Neumarkt gekommen, um sich vom Vorstandsvorsitzenden über die Sparkasse und die Bewertung der wirtschaftlichen Lage im Landkreis zu informieren.
Die Sparkasse sei mit 560 Mitarbeitern, einem Eigenkapital von 127 Millionen Euro, 1,92 Milliarden Euro Krediten; einem Wertpapierbestand von 368 Millionen Euro, 33 Filialen und Selbstbedienungs-Standorten, 33 "Kompetenzzentren" und 71.000 Kunden ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreis und darüber hinaus, hieß es.
Novotny, inzwischen auch Sprecher der Oberpfälzer Sparkassen, sprach von den "Stärken der Sparkasse gerade in Zeiten der Krise". Die nachhaltige Geschäftspolitik mit einem "sehr verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Kunden ohne Gewinnmaximierungsdruck" sei noch vor gar nicht langer Zeit belächelt worden und heute erkenne man aus gegebenem Anlass die Bedeutung von gewachsenem Vertrauen.
Im Gegensatz zu den Investment- und Geschäftsbanken, die sich gegenseitig kein Geld mehr leihen, habe man bei Sparkassen keine Liquiditätsprobleme. Die Sparkassen seien immer Selbsthilfeeinrichtungen der Bürger gewesen, wo man das Geld aus der Region bekomme und an die Bürger und die regionale Wirtschaft vor Ort mit einem geringen Zinsaufschlag weitergebe.
Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung beurteilte Novotny gegenüber den SPD-Vertretern im Kreistag als schwieriger, aber gleichwohl verhältnismäßig günstig im Vergleich zu anderen Regionen, die eine hohe Abhängigkeit vom Maschinenbau und der Automobilwirtschaft haben. Das Kreditgeschäft sei zwar rückläufig, aber "wegen der breiten Aufstellung der gewerblichen Wirtschaft mit geringerer Exportabhängigkeit, Solidität und guter Bonität können wir vielleicht mit einem blauen Auge durch die Krise kommen", meinte der Sparkassen-Chef und gab sich eher zuversichtlich in der Beurteilung der ökonomischen Situation in Stadt und Landkreis Neumarkt.
Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler, zugleich Verwaltungsrat der Sparkasse, sprach von einer sehr starken Positionierung der Sparkasse in Bayern, wo man hinsichtlich Größe die Nummer 28 von insgesamt 75 Sparkassen sei. Die Fusionierungsüberlegungen mit Nürnberger oder Regensburger Einrichtungen seien aufgrund eigener Stärke kein Thema mehr.
Die Sparkasse als regionales Institut sei auch ein Steuerzahler in der Region und darüber hinaus ein Förderer von Kultur, Sport, sozialen Angelegenheiten sowie von Bildung und Gesundheit. In Entsprechung dieser regionalen Verantwortung seien im vergangenen Jahr rund 860.000 Euro in Form von Spenden und Sponsoring-Geldern zur Verfügung gestellt worden.
30.04.09
"Eigene Reinigungskräfte"
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte den Landkreis auf, wieder eigenes Personal für die Reinigungsdienste anzustellen.Mit wirtschaftlichen und sozialen Themen befaßte sich die Fraktion bei ihrer Sitzung in der Sparkasse in Neumarkt. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine wieder stärkere Akzentuierung sozialer Themen auch im Landkreis Neumarkt.
Dies sei eine schlichte Notwendigkeit, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell stark unter Druck kommen - schließlich seien die Auswirkungen der Krise vielfach noch nicht in den Hauhalten angekommen und auch die Talsohle der fatalen Entwicklung sei keineswegs erreicht.
Gerade um Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dauerhaft zu ermöglichen seien jetzt rasche Schritte zur Einführung des Neumarkt-Passes erforderlich (wir berichteten), mit dem die Inhaber günstigeren oder freien Eintritt zu vielen Veranstaltungen bekommen sollen - wie dies zum Beispiel im Landkreis Schwandorf oder in vielen Städten bereits umgesetzt werde.
Die SPD-Kreisräte sprachen sich auch einmütig dafür aus, dass der Landkreis die Reinigungsdienste für seine vielen Liegenschaften wieder selbst übernimmt und eigenes Personal beschäftigt.
Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler sprach von einer "vielfach unterschätzten Wut" in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeitnehmerschaft über aktuelle politische Vorgänge. Den Menschen im Land sei über Jahre hinweg "im Takt tibetanischer Gebetsmühlen" von Menschen mit glänzendem Einkommen immer wieder vorgetragen worden, dass die Arbeitnehmereinkommen und die Sozialleistungen zu hoch seien "und schlicht und ergreifend kein Geld für erforderliche soziale Maßnahmen vorhanden" sei. Andrerseits stelle "die erstaunte Bürgerschaft" fest, "dass aktuell gigantische Summen binnen kürzester Zeit für das marode und dekadente Bankenwesen bereitgestellt" würden.
"Wir müssen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre wieder korrigieren" und es könne nicht mehr so bleiben, dass bestens verdienende Verantwortungsträger Arbeitnehmer immer mehr in Leiharbeit und skandalös niedrige Billiglöhne abdrängen, so Himmler. Gerade öffentliche Arbeitgeber hätten diesbezüglich Vorbildfunktion und eine besondere soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Daher solle endlich Schluss gemacht werden mit dem unwürdigen Leistungsdruck auf die an private Dienstleister vergebenen Reinigungsdienste des Landkreises.
Da die Reinigungsleistungen ohnehin europaweit ausgeschrieben werden müssten, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen neuen und vernünftigen Weg da. Der Landkreis solle wie in früheren Zeiten wieder eigenes Personal beschäftigen - mit berechenbarem Einkommen, Sozialleistungen und der Möglichkeit, zuverlässige Rentenansprüchen zu erwerben.
Arbeitende Menschen im Dienste des Landkreises sollten "würdig und als selbstbewusste Arbeitnehmer" behandelt werden. Kein einziges Mitglied des Kreistages und der Landkreisverwaltung wolle schließlich selbst so behandelt werden, wie dies Putzfrauen immer wieder zugemutet und scheinbar gleichgültig hingenommen werde.
"In der Gemeinde Berg beschäftigen wir für unsere Reinigungsdienste schon immer eigenes Personal und wir werden dies auch nicht ändern, da wir nur beste Erfahrungen mit dieser Praxis gemacht haben", fügte der Berger Bürgermeister hinzu.
27.04.09
Anzeigen
Anzeigen
