SPD Neumarkt

"Tief beeindruckt"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Landkreis-Förderung der Pflegeeinrichtungen und die Einrichtung der Kurzzeitpflege mittragen.

Das entschieden die Sozialdemokraten bei einer Fraktionssitzung, der eine Besichtigung der neuen Palliativstation am Klinikum Neumarkt vorausgegangen. Hier ziegten sich die Fraktions-Mitglieder von den räumlichen Gegebenheiten und den Gesprächen mit der leitenden Ärztin Dr. Susanne Vogel sowie den Pflegekräften Andrea Götz und Roswitha Achhammer sehr beeindruckt.

Der Seubersdorfer SPD–Vorsitzende Josef Schlierf hatte mit der leitenden Pflegekraft Andrea Götz den Besuch der Kreisräte vorbereitet und Dr. Susanne Vogel informierte ausführlich und datailliert über Anliegen und Arbeitsweise der Palliativmedizin.

Der Mensch werde als Einheit aus körperlichen, sozialen und spirituellen Bedürfnissen gesehen und dementsprechend erfahren dort die Patienten mit weit fortgeschrittenen Erkrankungen und begrenzter Lebenszeit Betreuung und Begleitung. Den schwer kranken Patienten soll durch intensive Zuwendung bis zuletzt ein menschliches, würdevolles Leben ermöglicht werden.

Die Aufnahme in die Station mit elf Betten, wovon derzeit acht belegt sind, erfolgt durch Anmeldung des Patienten, der Angehörigen oder des behandelnden Arztes. Ein Überweisungsschein sei erforderlich. Sehr angetan waren die SPD–Vertreter im Kreistag von den Zimmern, wo Angehörige oder Freunde auch problemlos bei den Patienten übernachten können.

Das Team der Palliativstation besteht aus Ärzten, Pflegekräften, Sozialdienst, Psychologen, Physiotherapeuten und Seelsorgern. Nach einer intensiven Diskussion sprach Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler dem Stationsteam Dank und Respekt aus und wünschte weiter "viel Freude für ihre so wichtige Arbeit im Sinne der Menschenwürde".

Bei der anschließenden Fraktionssitzung signalisierten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu den von der Landkreisverwaltung vorgelegten modifizierten Richtlinien zur Förderung der ambulanten, teilstationären sowie vollstationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtung der Kurzzeitpflege. Mit Hilfe der Förderung durch den Landkreis und auch der Gemeinden soll ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Versorgungsnetz mit Pflegeeinrichtungen aufgebaut und optimiert werden.

Durch Förderung sollen die Pflegesätze dieser Einrichtungen so niedrig gehalten werden, dass betreuungsbedürftige Menschen nach Möglichkeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Stellvertretende Landrätin Carolin Braun forderte noch mehr flexible Lösungen bei der Pflege, wie dies in einem Modellprojekt in Dietfurt praktiziert wurde. Je nach Bedarf und Situation könnten und sollten freie stationäre Plätze für kurze Pflegezeiten verwendet werden.

19.05.09

"Ohne Transparenz"

NEUMARKT. Scharfe Kritik am Auswahlverfahren der beantragten Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms II übte Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Bayern habe wieder ein höchst umständliches und bürokratisches Verfahren gewählt und viele Antragsteller würden "aus oftmals unerfindlichen Gründen" mit den eingereichten Projekten nicht in die Förderkulisse ausgenommen.

Zweifellos günstig seien die Entscheidungen für die vom Landkreis eingereichten Projekte zu bewerten. Sowohl die Sanierung des L–Bauteils des Landratsamtsgebäudes wie auch die Generalsanierung der Doppelturnhalle des Gymnasiums Parsberg wären in den kommenden Jahren angestanden und könnten jetzt im Rahmen des Konjunkturprogramms mit sehr hohen staatlichen Zuwendungen ordentlich und auch rasch finanziert werden.

Die Steuerausfälle der kommenden Jahre in Verbindung mit steigenden Kosten für den Aufgabenbereich soziale Sicherung wegen wieder steigender Arbeitslosigkeit werde für Städte und Gemeinden zu schwierigen Haushaltsjahren mit der unabdingbaren Notwendigkeit von Streichungen, Streckung und Verschiebung geplanter Projekte bei den 19 Kommunen im Landkreis führen, hieß es bei der SPD. Man müsse die Bürger bereits heute in aller Offenheit und Transparenz auf diese Entwicklungen hinweisen, so Himmler.

Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion stellte klar, dass sicher auch der Landkreis das ehrgeizige Bau- und Sanierungsprogramm bei Schulen und im Straßenbau gewiss nicht wie geplant realisieren könne, sofern man die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte über eine ansteigende Kreiszumlage nicht strangulieren dürfe. Die Haushalte der Kommunen und der weitgehend umlagenfinanzierte Kreishaushalt könnten im Sinne einer einheitlichen und solidarischen Politik im Interesse des gesamten Landkreises nur als Einheit betrachtet werden.

Seit Jahren würden die SPD–Kreisräte Josef Mayer und Barbara Schierl fordern, die Sonderlasten der Stadt Berching für die Realschule des Landkreises zu beseitigen, wozu die SPD im Kreistag jetzt ihren Beitrag leisten will. Bürgermeister Helmut Himmler erläuterte seinen Kollegen, dass die Kostenregelung zwischen Landkreis und Stadt Berching für den Bau und Betrieb der Realschule nur im Zusammenhang der damaligen politischen Konstellation der Jahre 1998 / 99 und dem vehementen Wunsch Berchings nach Errichtung eines Gymnasiums oder später einer Realschule gesehen und verstanden werden könne.

Aus heutiger Sicht seien diese Sonderbelastungen Berchings nicht mehr zu rechtfertigen und könnten demzufolge nicht aufrecht erhalten werden. Die Sulzstadt könne vom Landkreis nicht anders und schlechter behandelt werden als die Realschulstandorte Neumarkt und Parsberg.

19.05.09

"Fast grotesk"

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD will mehrere ihrer Bundestagesabgeordneten zur Unterstützung beim Kampf gegen Bahnlärm in Woffenbach einschalten.

Mit MdB Marianne Schieder habe man schon Anfang April gesprochen. Am nächsten Sonntag ist mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold ein "Mittagsgespräch" geplant. Außerdem wurde mit dem Bundestagsabgeordneten und Bahnexperten Martin Burkert ein Vor-Ort-Termin geplant, teilte die SPD-Stadtratsfraktion mit. Sie rief alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten intensiv für Lärmschutz werben.

Als "fast grotesk" bezeichnete es Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger, wie die CSU den Bahnlärm zu ihrem Thema mache und die Verantwortung für den Mißstand bei anderen suche. Schließlich habe die SPD vor Jahrzehnten beim Neubau des Münchner Rings eine Unterführung gefordert, was aber wegen des hohen Grundwasserspiegels und der Hochwassergefahr bautechnisch nicht realisierbar gewesen sei. Jetzt kurz vor den Wahlen fordere auf einmal der frühere Neumarkter Oberbürgermeister eine solche Unterführung, "wohlwissend, dass dieser Zug längst abgefahren ist."

Man hätte schließlich jahrzehntelang "aufgrund der Machtverhältnisse nicht lange debattieren, sondern handeln können", erklärte Heßlinger. Tatsache sei es, dass es unter der CSU-Mehrheit zu der jetzigen Bebauung kam - die Häuserreihe zwischen den beiden Brücken wurde als Lärmschutz gebaut, das sei im Bebauungsplan nachzulesen.

Die Genossen erinnerten daran, wie sie im Herbst 2007 mit 750 gesammelten Unterschriften mitgeholfen haben, eine S-Bahn-Haltestelle mitten in Woffenbach und damit eine zusätzliche Lärmquelle zu verhindern.

Von Seiten der Stadt müßten alle Bemühungen unternommen werden, dass die Deutsche Bahn hier für einen adäquaten Lärmschutz sorgt. Sollte trotz intensiver Bemühungen der Bundestagsabgeordneten kein Erfolg erzielt werden, müsse das Thema politisch im Stadtrat diskutiert werden. Dies müsse dann aber ehrlich geschehen - "und nicht wie jetzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen Hoffnungen wecken, die nicht einfach zu erfüllen sind".

Übrigens gehe das Thema weit über Woffenbach hinaus, hieß es von der SPD: man müsse bei diesem Thema die ganze Stadt sehen, "wir bräuchten insgesamt 7000 Meter Lärmschutz (Hasenheide, Pölling, Rittershof). Allein in Woffenbach wären (gerechnet vom Kurt-Romstöck-Ring bis zur Brücke Münchner Ring) 1650 Meter erforderlich, erklärte Gertrud Heßlinger.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert für die Woffenbacher Bürger "jetzt zumindest die kleine Lösung" - nämlich auf den Grundstücken, die der Stadt gehören, einen Lärmwall aufzuschütten und vor der langen Häuserreihe (Hiltlbau) den bestehenden bewachsenen Lärmwall zu erhöhen. Diese beiden Maßnahmen könnten mit relativ wenig Aufwand kostengünstig und schnell realisiert werden.

Weiterere Entlastung könnte der neue "Flüster"-Fahrbahnbelag des Münchner Rings werden.

14.05.09

...vor einem Jahr: Er stach immer wieder zu Kapazität wird erweitert „Harte Landung“ geplant Motorradfahrer verletzt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang