SPD Neumarkt

Um Alte kümmern

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Fortschreibung der Altenhilfeplanung für den Landkreis mit dem festgestellten Bedarf für die ambulante, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2020 im Kreistag zugestimmt.

Trotzdem werde dies nach Einschätzung von Bergs Bürgermeister Helmut Himmler, zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, keineswegs ausreichen. Vielmehr seien vor dem Hintergrund einer stetig alternden Gesellschaft weitergehende Konzepte erforderlich, sofern man den sich rasch ändernden Gegebenheiten im Landkreis und den Gemeinden Rechnung tragen wolle.

Wie im Landkreis Fürstenfeldbruck solle auch in Neumarkt ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept entwickelt werden, um die soziale und technische Infrastruktur angesichts einer älter werdenden Gesellschaft im Landkreis besser planen und weiterentwickeln zu können. Den älteren und betagten Mitbürgern solle ein möglichst langer Verbleib im vertrauten Wohnumfeld ermöglicht werden und dadurch könne in ökonomischer Betrachtung auch Kaufkraft in den Gemeinden gebunden werden.

Auch die umfangreichen Kenntnisse und Fähigkeiten der älteren Menschen könnten noch viel intensiver für das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden genutzt werden. Thematisiert müsse unter Einbindung der Gemeinden und verschiedener Behörden auch die drohende Altersarmut, Bedarf nach der sogenannten Grundsicherung und die Situation der Senioren in den Kommunen mit Bestandsaufnahme vorhandener Aktivitäten werden.

Man müsse den Senioren auch die Teilhabe an der Kommunalpolitik ermöglichen, denn die Interessen des älteren Teils der Gemeindebürger könnten wohl am besten von den Senioren selbst vertreten werden. Es sei demzufolge ein Mangel, wenn in vielen Gemeinde- und Stadträten keine älteren Kommunalpolitiker mehr vertreten seien.

Den Kreisräten der SPD gehe es bei ihrem Anliegen um die Verbesserung der Lebenssituation der Senioren und deren Familien im Landkreis. Als Grundlage – so stellvertretende Landrätin Carolin Braun – könne das vorliegende Seniorenleitbild des Landkreises dienen, das überarbeitet und ausgeweitet werden müsse. Der Landrat hat vor dem Kreistag bereits erklärt, das Anliegen der SPD zu unterstützen und in einer der nächsten Bürgermeister–Konferenzen zu besprechen.

Konkrete Schritte seien jetzt endlich in Sachen Neumarkt-Pass gefragt, so Kreisrat Josef Mayer. Inhaber dieses Ausweises sollen verschiedene öffentliche Leistungen vor Ort zu sozialen Tarifen in Anspruch nehmen können (Hallenbad, ÖPNV). Auch bei dieser Thematik habe man in Neumarkt gegenüber anderen Landkreisen "beträchtliche Defizite und somit Nachholbedarf". In Schwandorf gebe es dieses Angebot schon längst und auch im Landkreis Cham werde ehrenamtliche Tätigkeit künftig mit einer speziellen Rabattkarte materiell belohnt. Mit der dort eingeführten EhrenamtsCard gibt es Tickets im öffentlichen Nahverkehr zum halben Preis. Darüber hinaus bieten zahlreiche Firmen Rabatte – etwa Autohäuser, Frisörsalons, Hotels, Bäckereien, Optiker und auch Apotheken.

Der Neumarkt-Pass - oder wie immer man ihn auch nennen mag – solle diese und noch weitergehende Leistungen und Vergünstigungen für Bedürftige, Familien und Ehrenamtliche beinhalten.

04.07.09

"Fremde Federn"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion zeigte sich "erstaunt", dass die CSU von der Stadtverwaltung ein rasches Umsetzen des Stadtratsbeschlusses vom letzten Donnerstag (Bericht hier) fordert. "Es eilt" hieß es sogar in einer CSU-Presseerklärung vom Dienstag (Bericht hier).

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr sei erstmals genau vor vier Jahren, nämlich im Juli 2005 gestellt worden, erklärte Gertrud Heßlinger für die SPD-Stadtratsfraktion wenige Stunden nach der Pressemitteilung der CSU. Die "Mehrheitsfraktion" habe den Antrag damals abgelehnt. Heßlinger: "Vier Jahre sind vergangen, bis die SPD mit ihrem Antrag Erfolg hatte - und damit ein weiteres familienfreundliches Signal für die Stadt Neumarkt setzen konnte.

Die SPD habe bereits in einer Presseerklärung im Mai (Bericht hier) als Zeitpunkt für die Einführung des kostenfreien Kindergartenjahres den September 2009 angeführt. "Wir sind uns sicher, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, die in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden kann", erklärte Heßlinger.

Im übrigen sei in der Stadtratssitzung vor wenigen Tagen die Erarbeitung einer Satzung durch die Stadtverwaltung beschlossen worden. Die Verwaltung habe Kontakt zu Städten, die bereits seit Jahren Erfahrungen mit einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr hätten.

"Verstehen können wir, dass die Kindergartenreferentin bei den Gesprächen dabei sein möchte", heißt es von der SPD süffisant; aber wie habe doch ihr Fraktions-Chef kürzlich gesagt: "Wir können der Verwaltung sagen, was wir wollen, aber das wie sollten wir der Verwaltung überlassen".

Auch die CSU-Forderung nach eine Informationskampagne über das beschlossene letzte Kiga-Jahr sei überflüssig. "Wir sind uns sicher, dass der Oberbürgermeister über diesen wichtigen familienfreundlichen Schritt eine Bürgerinformation verfassen und an alle Haushalte verteilen lassen wird", erklärte die SPD-Fraktions-Chefin.

Einig sei sich der Stadtrat, dass es Ziel sein muss, einen 100prozentigen Kiga-Besuch im letzten Jahr zu erreichen . Den Vorschlag, gerade Migrantenfamilien davon zu überzeugen, dass sie ihre Kinder in den Kindergarten geben, "halten wir für wichtig und richtig und unterstützen Initaitven in diese Richtung".

Schließlich wollte Heßlinger noch angemerkt wissen, daß es den Bemühungen der SPD-Stadtratsfraktion zu verdanken sei, daß es zum Grundsatzbeschluss "Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres" gekommen ist - "wir haben nicht locker gelassen!"

Dass "andere" sich in Wahlkampfzeiten mit fremden Federn schmücken, sei ein bekanntes Spiel, erklärte Heßlinger abschließend.

01.07.09

SPÖ-Chefin zu Besuch

NEUMARKT. Die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten in Neumarkts Partnerstadt Mistelbach war bei den Neumarkter Genossen zu Gast.

Bei der Jahreshauptversammlung der Mistelbacher Sozialdemokraten am 3. Juni übergab der bisherige Vorsitzende Dipl.-Ing. Werner Kummerer die SPÖ-Stadtpartei an die Gemeinderätin Renate Knott. Die 40-Jahr-Feier der Neumarkter Lindenkegler und die 25jährige Partnerschaft mit dem Kegelsportverein Mistelbach in Österreich war nun der Anlass für sie, die Partnerstadt Neumarkt zu besuchen.

Trotz des straffen Programms fand Renate Knott die Gelegenheit, auch die stellvertretende Landrätin Carolin Braun und die Neumarkter SPD zu besuchen. Das seit Jahren enge und herrzliche Verhältnis der SPÖ Mistelbach und der SPD Neumarkt ließ sich nicht zuletzt in der Vielzahl der Gesprächsthemen im SPD-Bürgerbüro erkennen.

15.06.09

...vor einem Jahr: Er stach immer wieder zu Kapazität wird erweitert „Harte Landung“ geplant Motorradfahrer verletzt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang