SPD Neumarkt
"Kein zweierlei Maß"
NEUMARKT. Auch die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf Erlass der Straßenausbaubeitragsforderungen in der westlichen Altstadt gestellt.Die SPD ist sich mit der CSU-Fraktion darin einig, dass die Ungleichbehandlung in der Altstadt behoben werden muß, heißt es in einer Pressemitteilung. Der am Dienstag von der SPD gestellte Antrag sei mit dem der CSU vom gleichen Tag (wir berichteten) identisch.
SPD-Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger wies außerdem darauf hin, daß die SPD bereits in einer Presserklärung im März (wir berichteten) gefordert habe, dass der Stadtrat noch einmal über die Ausbaubeiträge in der westlichen Altstadt beraten und beschließen soll. "Wir haben in unserer Stellungnahme erklärt, dass es ein fraktionsübergreifendes Anliegen sein muss, dass innerhalb der Altstadt nicht mir zweierlei Maß gemessen wird", sagte Heßlinger am Dienstag.
In einer Bausenatssitzung im Juli sei von Ursula Plankermann (SPD) und Werner Thumann (CSU) das Thema erneut angesprochen worden: "die Antworten waren unbefriedigend", erinnert sich Gertrud Heßlinger.
Die Soazialdemokraten hoffen, dass mit der Antragsstellung Bewegung in das Verfahren kommt "und alle Mitglieder des Stadtrates an einer einvernehmlichen Regelung interessiert sind", hieß es am Dienstag abschließend.
11.08.09
Droht Überalterung ?
NEUMARKT. MdL Strobl warnt vor "Überalterung": über die Hälfte der 127 Beamten am Neumarkter Finanzamt sind über 50 Jahre alt.Die Überalterung in der bayerischen Finanzverwaltung und das Defizit an jungen Nachwuchsbeamten im mittleren und gehobenen Dienst werde in den nächsten Jahren eine enorme Herausforderung an die bayerischen Finanzämter darstellen, erklärte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ähnlich wie in Amberg, Cham, Regensburg, Schwandorf und Weiden seien im Finanzamt Neumarkt 64 (50,4 Prozent) von 127 Beamten über 50 Jahre alt.
Diese Zahlen aus der Oberpfalz waren für den SPD-Abgeordneten Anlass, bei der Staatsregierung nachzufragen, ob sie die Handlungsfähigkeit der bayerischen Finanzämter aufgrund der zu erwartenden Engpässe durch zu wenige Nachwuchsbeamten gefährdet sieht. Anlass für diese Frage war für Strobl die Tatsache, dass zum Beispiel im Jahr 2002 in Bayern im mittleren Dienst 218 Beamtenanwärter eingestellt wurden. Im Jahr 2006 waren es nur noch 79. Im Gehobenen Dienst waren es 2002 noch 390, im Jahr 2006 nur 164.
Laut Auskunft der Staatsregierung waren zum 1. Juli 2009 bei den Finanzämtern im mittleren Dienst 329 und im gehobenen Dienst 205 Planstellen frei. Nicht enthalten sind die Stellen, die zwar frei, aber angesichts der Wiederbesetzungssperre oder der Sperre wegen Altersteilzeitfreistellung nicht besetzbar sind. Mit Stand 1. Juli 2009 würden sich rund 900 Anwärter in der Ausbildung befinden, für deren spätere Übernahme Planstellen bereitstehen müßten.
Die Handlungsfähigkeit der bayerischen Finanzämter, so die Staatsregierung gegenüber MdL Strobl, sei nicht gefährdet und werde auch nicht gefährdet werden. Die notwendigen Mitarbeiter würden auch künftig zur Verfügung stehen. Die seit langem eingeführte Bedarfsausbildung stelle sicher, dass Altersabgänge rechtzeitig ersetzt werden könnten. Deshalb könne von einer offensichtlichen Überalterung nicht die Rede sein.
Unterschiedliche Altersstrukturen in den verschiedenen Finanzämtern Bayern begründet die Staatsregierung mit der unterschiedlichen Anziehungskraft der einzelnen Finanzämter. Hierzu stellt Strobl jedoch fest, dass bayernweit 43,3 Prozent der Beamten über 50 Jahre alt sind.
Die Staatsregierung schreibt, dass sich in den letzten Jahren die Steuerverwaltung darauf konzentriert hat, die Beschäftigten in den Finanzämtern bei ihrer Arbeit mit einer verstärkten IT-Unterstützung und mit der Einführung von maschinellen Risikomanagementsystemen zu entlasten.
Auch organisatorische Maßnahmen hätten zu einer Entlastung der Finanzämter beigetragen. So habe beispielsweise die Einrichtung von Service-Zentren als erste Anlaufstelle für die Bürger dazu geführt, dass die Beschäftigten im Hintergrund konzentrierter, weil ungestörter, arbeiten könnten.
Unabhängig davon seien im Doppelhaushalt 2009/2010 für die Steuerverwaltung 500 neue Stellen vorgesehen. Ziel sei es darüber hinaus, in den nächsten Jahren kontinuierlich in etwa 500 Nachwuchskräfte jährlich einzustellen. Dies höre sich, so Strobl, zwar gut an. Allerdings würden in den Jahren ab 2014 rund 500 und sogar bis zu fast 700 Beamte das 65. Lebensjahr erreichen.
In Neumarkt, so Strobl seien (Stand: 28.04.09) 14 Beamte über 60 Jahre alt.
Aus den Einstellungsjahrgängen 2007 und 2008 seien den Finanzämtern in der Oberpfalz insgesamt 39 Anwärter des mittleren Dienstes sowie ein Aufstiegsbeamter zugewiesen. Auf die Frage, wie der bestehende sowie der zu erwartende Personalmangel speziell an den Oberpfälzer Finanzämtern Cham, Neumarkt, Regensburg, Schwandorf, Amberg und Weiden aufgefangen werden kann, um einen geregelten Betrieb zu gewährleisten, teilte Minister Georg Fahrenschon laut Strobl mit: "Der notwendige Personaleinsatz an den genannten Finanzämtern kann aufgrund der vorliegenden Versetzungsanträge jederzeit gewährleistet werden".
10.08.09
Offenlegung begrüßt
NEUMARKT. Die Neumarkter Kreis-SPD begrüßt die "nun endlich erfolgte" Offenlegung der EU-Subventionen auch für Bayern.Der SPD-Kandidat für den Bundestag, Christian Beyer, informierte den SPD-Kreisvorstand aktuell zum Deutschlandplan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Beyer: "Das ist ein Programm, das deutlich zeigt, in welchen Branchen wir in den nächsten Jahren investieren werden, um Arbeitsplätze zu schaffen."
Erneuerbare Energien und neue Technologien seien seit Jahren Zukunftsmotoren für Deutschland. Die SPD habe mit dem EEG bereits unter Beweis gestellt, dass Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Auch hier im Landkreis würden tausende Bürger von zusätzlichen Einkommen aus Photovoltaikanlagen profitierten, so Beyer.
Kritik an Steinmeiers Plan sei nur dem Wahlkampf geschuldet, und unseriös, betonte auch Kreisvorsitzende Carolin Braun: "Wenn Seehofer von "Fantasialand" spricht – kennt er das eigene Wahlprogramm nicht, wo "Arbeit für Alle" gefordert wird."
Nun gelte es auch hier im Landkreis Neumarkt, den Menschen die Ideen und Ziele der SPD zu vermitteln. Dies werde Beyer in den nächsten Wochen mit Unterstützung der örtlichen SPD Ortsvereine tun. Dies sicherte Kreisvorsitzende Carolin Braun zu. Dann ging es auch gleich konkret in die Wahlkampfplanung im Kreisverband. Materialien und Plakate stünden bereits zur Verfügung.
Ebenfalls diskutiert wurde die "nun endlich erfolgte" Veröffentlichung der EU-Subventionen auch für Bayern (wir berichteten). Braun kritisierte das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung: es dürfe kein "Lex Bavaria" geben. Gerade die Weigerung der Offenlegung habe Zweifel geschürt.
Die Subventionen stünden den Landwirten zu – und jeder, der sie zurecht erhalte, müsse dies eben auch offen legen. Alle GmbHs seien verpflichtet, finanzielle Daten und Bilanzen zu veröffentlichen. Braun sieht also in den veröffentlichten Daten "keinen Nachteil für Landwirte".
Weiteres aktuelles Thema bei der SPD waren die Schlagzeilen der letzten Wochen zum Thema "Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen". Alkoholmissbrauch schon in jungen Jahren sei längst kein Problem mehr, das nur "bestimmte gesellschaftliche Randgruppen" betrifft, so Juso-Kreisvorsitzender André Radszun.
"Punktuell zu runden Tischen zu laden hilft wenig", kritisierte er und wies stattdessen auf die beständige Arbeit von Hilfseinrichtungen hin: "Was von politischer Seite sinnvoll ist: Unterstützung für diejenigen, die den Jugendlichen und insbesondere auch den Eltern nicht nur im Ernstfall professionell beratend zur Seite stehen".
09.08.09
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