SPD Neumarkt
"Völlig neu positioniert"
NEUMARKT. Die Bauwirtschaft ist nach wie vor die Schlüsselbranche im Landkreis, hieß es bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.Im Landkreis Neumarkt gebe es ein gravierendes Defizit an sogenannten "wissensbasierten Arbeitsplätzen" und insbesondere bei den hochwertigen Dienstleistungen. Daher - so Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung - werde auch in Zukunft die ökonomische Situation des Landkreises und damit der Lebensstandard der Menschen ganz erheblich von einer florierenden Bauwirtschaft abhängen.
Schließlich sei auch nach einem gewaltigen Strukturwandel in der Branche "Neumarkt bundesweit die Nummer 1" hinsichtlich Bedeutung des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes.
Peter Prison, Betriebsratsvorsitzender der Firma Klebl und Bezirksverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, berichtete als sachverständiger Gast der SPD-Kreisräte über die gravierenden Umstrukturierungen in seinem Unternehmen seit 1995, dem Ende der schuldenfinanzierten Sonderkonjunktur im Nachgang der Deutschen Einheit.
Im Zusammenwirken mit der Belegschaft habe Klebl sich völlig neu positioniert und stehe heute mit den Tätigkeitsschwerpunkten Industriebau uns schlüsselfertiges Bauen sowie rund 1200 Mitarbeitern hervorragend da.
In vertrauensvoller Partnerschaft mit der Geschäftsleitung sei nach dem Wegfall der Schlechtwettergeldregelung bei Klebl und Bögl trotz anfänglich erheblicher Konflikte mit der Gewerkschaft ein Arbeitsstundenkonto praktiziert worden, das nach den guten Erfahrungen in Neumarkt später in den Tarifvertrag übernommen wurde.
Man habe bei Klebl wegen des ruinösen Wettbewerbs im Tiefbau diese Sparte ohne Entlassungen stark reduziert und in den Bereich schlüsselfertiges Bauen integriert. Klebl baue heute schlüsselfertig bundesweit Großprojekte für die Automobilwirtschaft, den Handel, Stadien, Staatsbibliotheken, Gefängnisse und für die US Army habe man in Grafenwöhr das größte amerikanische Einkaufszentrum außerhalb Amerikas erstellt.
Klebt sei mit seinen sechs Beton-Fertigteilwerken ausgelastet und durch die Lage in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik könne man jeden Ort mit kurzen Anfahrtswegen schnell, flexibel und relativ kostengünstig erreichen - so habe man sich eine ordentliche Wettbewerbsposition erarbeitet.
Prison erwähnte mit Genugtuung, dass in seinem Unternehmen im Gegensatz zur "üblichen Lohndrückerei" in den letzten Jahren an die Belegschaft Weihnachtsgeld und Prämien gezahlt wurden und auch der Mindestlohn in der Bauwirtschaft breite Akzeptanz finde.
Ein Riesenproblem und eine Ungerechtigkeit - so der Gewerkschafter - sei die Heraufsetzung des Rentenalters auf das 67. Lebensjahr. Diese Regelung sei ein "gewaltiges Rentenkürzungsprogramm", da Bauarbeiter um das 60. Lebensjahr in Rente gehen müssten - schließlich seien sie dann "kaputtgearbeitet". Daher vertrete er mit der Gewerkschaft BAU die klare Auffassung, dass jeder Mitarbeiter bei 45 Beschäftigungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten könne.
Zur Ausbildungssituation teilte Prison der SPD-Kreistagsfraktion mit, dass bei Klebl stetig 14 bis 18 Auszubildende eingestellt werden und ein Auszubildender am Bau im dritten Lehrjahr 1300 Euro Vergütung erhalte. Trotzdem sei das Interesse an Jobs am Bau eher mäßig.
Dazu meinte Kreisrat Stefan Grosshauser aus Freystadt, dass wieder mehr Hauptschüler den Weg zu Ausbildungsberufen am Bau suchen und finden; allerdings sei dieser Berufswunsch nach seiner Einschätzung als Hautschullehrer erst die zweite oder dritte Priorität.
06.08.09
Schulden erlassen ?
NEUMARKT. Sportreferent Lothar Braun regte zum bevorstehenden Stadtjubiläum einen "generellen Schuldenerlaß" für die Vereine an.Der Stadtrat sagte dies bei einer Pressekonferenz der SPD (wir berichteten). Er sprach sich auch für eine "generelle" Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadt und den Vorsitzenden der städtischen Sportvereine aus. Hier könnten Vereinsanliegen und Probleme diskutiert und schnell reagiert werden, sagte der SPD-Stadtrat - "das wäre sicherlich sinnvoll".
Braun ging bei dem Pressegespräch ausführlich auf die Situation der verschiedenen Neumarkter Sportvereine und ihrer Abteilungen ein.
Kritisiert wurde von ihm, daß die Stadt bei der Sanierung der Dreifach-Turnhalle "West" gewartet habe, bis die Kosten in den "siebenstelligen Bereich" auf derzeit geschätzte 3,2 Millionen Euro rutschten. Braun: "Wäre man vor Jahren meiner Aufforderung nachgekommen - die Kosten hätten sich in Grenzen gehalten!"
Kritisiert wurde von ihm auch die Diskussion um den Abriß des Turnerheims. Eine neue Dreifach-Turnhalle an diesem Platz sei sicher eine gute Sache - allerdings habe man in der Stadt "eine Menge unausgegorener Projekte, die teilweise seit Jahren dahindümpeln". Hier müsse man konsequent die Weichen stellen und "nicht noch mehr Pseudo-Baustellen aufmachen".
29.07.09
Entschuldigung gefordert
NEUMARKT. Stadtwerke-Referent Karl-Heinz Brandenburger stellte sich demonstrativ hinter das geplante Biomasse-Heizkraftwerk.Gleichzeitig griff der SPD-Politiker massiv die beiden FLitZ-Stadträte an, denen er mangelnden Anstand und die fehlende Bereitschaft vorwarf, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Bei der Vergabe des Planungsauftrages sei der Kommission aus Stadträten und Stadtwerke-Vertretern sogar Bestechlichkeit unterstellt worden. "Das kann nicht sein und dies beiden Herren sollten sich besonders bei Bürgermeisterin Dorner für ihre Entgleisungen entschuldigen!", erklärte Brandenburger in einer Pressekonferenz der SPD-Stadtratsfraktion (wir berichteten).
Sogar eine "Bürgerinitiative" sei ins Leben gerufen worden, um das Biomasse-Heizkraftwerk zu verhindern. Hier werde "mit völlig falschen Argumenten, unbelegten Zahlen und gezielten Falschinformationen Stimmung dagegen gemacht". Auch bei einem Gutachten des Bundes Naturschutz seien "Apfel mit Birnen vermischt" worden. "Hätte dieser Gutachter lesen gekonnt, so hätte er sein Fehlurteil wohl nicht zu Papier gebracht", erklärte Brandenburger.
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, Risiken und Kostenschätzungen gäbe es keine wirkliche Alternative zum Biomasse-Heizkraftwerk, sagte Brandenburger. Zur Standortfrage erklärte er, daß hier eine Ausnahmeregelung getroffen werden müsse, da ein Teil der geplanten Anlage im Landschaftsschutzgebiet liege. Hier sei das Landratsamt gefordert.
In seinem Rückblick auf sein erste Jahr als Stadtwerke-Referent brach Karl-Heinz Brandenburger auch eine Lanze für den Haller-Brunnen als zweites Standbein der Neumarkter Trinkwasserversorgung. Leider sei es auch hier so, daß "einige Wenige aus dem eigenen Stadtrat" dagegen Stimmung machten und sich sogar an Demonstrationen gegen die Erschließung des Haller-Brunnens beteiligten.
Ein wichtiger Einschnitt bei den Stadtwerken war in den letzten zwölf Monaten die Übernahme der Stadtbusse durch die Werke. Nachdem es keine Einigung mit der Privatfirma gab, sei praktisch nur die Entscheidung für einen Eigenbetrieb möglich gewesen.
Als zweifellos erforderlich bezeichnete Brandenburger auch den Neubau eines weiteren Verwaltungsgebäudes für die Stadtwerke. Wie es auch die Lagerhalle war, so sei der 3,5 Millionen teure Neubau dringend notwendig, erklärte der Referent.
Brandenburger sprach sich auch für die "Querfinanzierung" für defizitäre Bereiche der Stadtwerke aus. Dies sei unverzichtbar, "zumindest solange sie rechtlich zulässig sind". Nur so könnten Stadtbusse, Freibad oder die Parkhäuser zu erträglichen Konditionen angeboten werden.
Würden diese Möglichkeiten wegfallen, müßte die Stadt diese Leistungen erbringen, die tatsächlichen Kosten auf Gebühren und Preise umlegen und damit für manche unerwschwinglich machen, sagte Brandenburger. "Bliebe letztlich noch als Alternative, den Stadtbus einzustellen, das Freibad zu schließen und die Parkgebühren drastisch zu erhöhen..."
29.07.09
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