SPD Neumarkt
Weitere Gebührensenkung ?
Trotz bisher schon günstiger Müllgebühren will die SPD eine
weitere Senkung.
2,5 Millionen Euro sollen aus der Gewinnrücklage entnommen und zur die Bürger entlastenden Senkung der Gebühren verwendet werden, heißt es in einem Antrag von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler.
Dabei wird von den Sozialdemokratie durchaus das gute Wirtschaften in den letzten Jahren anerkannt. Schließlich konnten bereits zum 1. Januar 2007 im Landkreis Neumarkt die Müllgebühren deutlich um durchschnittlich 17 Prozent auf ein "wahrlich günstiges Niveau" gesenkt werden. Jetzt könne eine erneute Entlastung der Abfallgebühren zahlenden Bürger erfolgen.
Kritisiert wird von der SPD, daß in der Tischvorlage der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit oder die Sinnhaftigkeit einer Gebührensenkung zum kommenden Jahr nicht gesehen werde, obwohl derzeit stolze 5,7 Millionen Gewinnrücklagen vorhanden seien – "Geld der Abfallgebührenzahler!", wie Himmler erklärte.
Die Abfallwirtschaftler am Landratsamt gehen in diesem und im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen bei der Kalkulation von Fehlbeträgen in Höhe von 550.000 Euro und 932.000 Euro im kommenden Jahr aus. Unter der Annahme, dass diese Entnahmen aus der Gewinnrücklage auch tatsächlich entnommen werden müssen – in den letzten Jahren hat sich die Wirklichkeit stets besser entwickelt als die Prognose der Verwaltung vermuten ließ – wären noch immer gewaltige Rücklagen vorhanden, die in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen sind, heißt es von der SPD.
Es sei "müßig und letztlich reichlich gewagt", über die Entwicklung von Rohstoff- und Wertstoffpreisen mit all den Auswirkungen auf die Erlöse in den kommenden Jahren zu spekulieren – man wisse es einfach nicht.
Unverständlich sei für die Sozialdemokraten das Argument, die Gebührenhöhe beizubehalten, damit man in einigen Jahren durch hohe Rücklagen den Haushalten Gebührenerhöhungen ersparen und somit deutliche Schwankungen in der Gestaltung der Gebührensätze vermeiden könne.
Gebühren dürften bekanntlich ohnehin nur kostendeckend kalkuliert und erhoben werden und Gewinnrücklagen zur Vermeidung von Gebührenschwankungen müssen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben, erinnerte Himmler. "Die Bürger wissen letztlich immer noch am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben".
22.09.09
Bei CAH zu Gast
NEUMARKT. Die SPD-Betreuungsabgeordnete Marianne Schieder besucht am Montag zusammen mit Bundestagskandidat Christian Beyer die CAH in Neumarkt.Um 10.30 Uhr ist aber zuerst ein Abstecher zur Kirwa Trautmannshofen geplant; Treffpunkt ist an der Gastwirtschaft vor der Abzweigung Trautmannshofen an der B299.
Um 13 Uhr besichtigen die Besucher dann die CAH Neumarkt. Dabei sind Gespräche mit der Leitung über Ziele und Aufgaben der CAH geplant.
Ab 16 Uhr werden die Gäste in der Gemeinde Velburg erwartet, wo ein Gespräch mit Bürgermeister Kraus und anschließend eine Führung durch die Stadt vorgesehen sind.
13.09.09
"60 Jahre Grundgesetz"
MdL Peter Paul Gantzer wurde in Neumarkt von SPD-Politikern
begrüßt.
"60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland" behandelte der prominente Redner auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Gebäude des Neumarkter Maybach-Museums.
Zuvor gab es eine Begrüßung durch den Leiter des Regionalbüros, Harald Zintl, sowie Grußworten von Bürgermeisterin Ruth Dorner und stellvertrenden Landrätin und SPD-Kreisvorsitzenden Carolin Braun.
11.09.09
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