SPD Neumarkt
"Menschliche Tragödie"
NEUMARKT. Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in Berg über die Auswirkungen der Quelle-Insolvenz in Nürnberg auch auf den Landkreis Neumarkt.Der Pyrbaumer Ortsvereinsvorsitzende Roland Lehmeier ist selber Betroffener und informierte aus erster Hand die Sozialdemokraten. "Es ist für viele Betroffene Mitarbeiter eine unvorstellbare menschliche Tragödie", erzählte Lehmeier. "Die Mitarbeiter baden nun aus, was teilweise seit Jahren auf Managementebene falsch gelaufen ist".
Gerade für ältere Mitarbeiter ab 40 sei es schwierig. Noch seien keine Lohnabrechnungen da, mit denen die Betroffenen dann um Arbeitslosengeld eingeben könnten. Viele hingen buchstäblich "in der Luft".
"Die Leute von der Arbeitsagentur bemühen sich sehr, " erläuterte Lehmeier, aber ein unglaubliches Chaos herrsche in den Büros und Hallen, die in Auflösung begriffen seien.
Die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun sprach angesichts der Schilderung von "unglaublicher Naivität und erschreckendem Zynismus", wenn der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg von "geordneter Insolvenz" als "Lösung" gesprochen habe.
Ganze Familien seien betroffen, und es kristallisiere sich auch heraus, dass bereits bei Zulieferfirmen auch Kündigungen vorgenommen wurden. Die Kreisvorstandschaft war sich einig, dass auch die gesamte Metropolregion, und damit auch der Landkreis Neumarkt von den Auswirkungen der Insolvenz betroffen sei.
Lehmeier bestätigte dies, indem er sagte, etwa 20 Prozent der betroffenen 4000 Mitarbeiter seien nicht aus Nürnberg/Fürth. Solidarität sei gefragt, und es würden auch alle Neumarkter Unternehmen gebeten, betroffene Quellemitarbeiter aufzunehmen. Mehrere Hotlines seien eingerichtet, um Lehrlinge und andere Arbeitnehmer möglichst bald wieder zu vermitteln.
30.10.09
Landtag besucht
Eine Gruppe aus Neumarkt besuchte den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl
NEUMARKT. Auf Einladung des Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl besuchten interessierte Neumarkter den Bayerischen Landtag und besichtigten bei dieser Gelegenheit auch das Rathaus der Landeshauptstadt München.
"Es war sehr schön, so viele Gäste zu begrüßen, denen ihr Interesse an der Politik des Freistaats anzumerken war und die mit ihren vielen Fragen zu unterschiedlichsten Themenbereichen gezeigt haben, dass die kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Themen über alle Altersgruppen hinweg sehr aktiv ist", so Strobl.
Auf dem tagesfüllenden Programm standen eine Filmvorführung über Aufbau und Arbeit des Landtags, eine Diskussion mit dem Abgeordneten im Plenarsaal, ein Mittagessen im Maximilianeum und im Anschluss eine Führung durch das Münchener Rathaus. Hier waren die Oberpfälzer Gäste besonders davon angetan, auf dem Balkon des Rathauses zu stehen, auf dem die bayerischen Fußballspieler traditionsgemäß ihre Siege feiern.
30.10.09
"Engagement ohne Honorar"
NEUMARKT. Hilfen für Familien in prekärer Situation, niedrige Müllgebühren, ein landkreiseigenes Putz-Unternehmen, Hauptschul-Verbünde im Landkreis, Gesprächs-Termine mit Handwerkskammer und Aktiv-Senioren, die Parkplatz-Situation ums Klinikum und schließlich ein eigener Vorschlag für die Verleihung der Landkreis-Medaille 2009 waren Themen der Sitzung der SPD im Kreistag .Zur jährlichen Verleihung einer Landkreis-Medaille will die SPD am Beschluss aus dem Vorjahr festhalten. Die Auszeichnung solle Personen oder Gruppen zukommen, deren ehrenamtliche und gemeinnützige Verdienste nicht schon durch üppige Aufwandsentschädigungen honoriert werden, sondern deren jahrelanges Engagement im sozialen oder kulturellen Bereich, geleistet ohne Honorar und Subventionen, einmal öffentlich anerkannt und bestätigt werden müsse.
Die Vorschläge der Landkreis-Verwaltung für dieses Jahr würden diesen Kriterien nicht genügen. Helmut Himmler erhielt den Auftrag, den Vorschlag der SPD in nichtöffentlicher Sitzung vorzutragen.
Auch nach Ankündigung der neün Berliner Koalition, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken und das Kindergeld zu erhöhen, werde die SPD im Landkreis daran festhalten, im Landkreis für Hilfen an Familien in prekärer Einkommenssituation zu sorgen, hieß es. Das erhöhte Schonvermögen komme nur den 0,2 Prozent Bestverdienern unter den Arbeitslosen zugute. Die Kindergeld-Erhöhung werde wie bisher mit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe verrechnet und mache sich bei armen Familien nicht positiv bemerkbar.
Wie in Nürnberg und Schwanddorf will man einen Landkreispass einführen. In Nürnberg kämen mittlerweile elf Prozent der Bürger mit schmalen Einkünften zu Preisnachlässen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrseinrichtungen, der Bäder, Theater, Büchereien und Museen, bei Klassenfahrten, Mensa-Essen, aber auch bei Vereinsbeiträgen. Damit will die Kommune gewährleisten, dass alle Kinder und Senioren am kulturellen und sozialen Leben teilhaben können.
Helmut Himmler konnte von grundsätzlicher Zustimmung bei CSU und Landkreis-Verwaltung berichten. Dem Argument der CSU, der Familienpass dürfe aber nicht dazu führen, dass Lebensgemeinschaften mit Pass sich besser stellen als solche mit Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit, könne man folgen. Landrat Löhners Ansicht, man wolle das Ergebnis einer Analyse zur demografischen Entwicklung und zur sozialen Situation im Kreis abwarten, bevor über konkrete Leistungen entschieden werde, ebenso. Mit ersten Entscheidungent sei im Frühjahr zu rechnen.
Zu viele Tricks würden von Gebäudereinigungs-Firmen praktiziert, um Putzkräfte um den gerechten Lohn für ihre Arbeit zu bringen, hieß es. Dies ist Anlass für die SPD-Fraktion im Kreistag, die Wieder-Gründung eines landkreiseigenen Reinigungs-Unternehmens zu fordern (wir berichteten). Es müsse möglich sein, mit den 668.000 Euro, die derzeit für die Reinigung der landkreiseigenen Schulen und Ämter an vier Unternehmen fliessen (und die damit auch noch Gewinne erzielen) die Raumpfleger in Eigenregie anzustellen und gerecht zu bezahlen.
Mit dem Hinweis auf Mehrkosten werde ein vorgelegter SPD-Antrag allerdings von Landrat und Kämmerer strikt abgelehnt. Daran würden auch die Hinweise auf öffentliche Reden des Landrats über Fehlentwicklungen in dieser Branche nichts ändern, hieß es. Kreisvorsitzende Braun äusserte ihr Unverständnis: Für eine Naturstein-Fassade am ehemaligen Landwirtschaftsamt habe man Geld im Überfluss, für ordentliche Löhne offensichtlich nicht.
Die Umbenennung der sechs bestehenden Hauptschul-Verbünde im Landkreis zu Mittelschulen wird von der SPD kritisch betrachtet. "Überfallartig" wie bei der Einführung des G 8 fanden sich die Hauptschul-Lehrerkollegien zu Beginn des Schuljahres konfrontiert mit dem Auftrag, die Kriterien für einen Mittelschul-Status zu erreichen: gesicherte Ganztags-Einrichtungen, Kooperationsmodelle mit Berufsschule und örtlicher Wirtschaft, M-Zug-Verbünde mit Nachbargemeinden, berufsorientierte Profilierung.
Das alles funktioniere im Landkreis aufgrund der Anstrengungsbereitschaft in den Schulen schon bisher, sagte Kreisrat Josef Mayer aus Berching. Die Schulen würden unter dem zu frühen Ausleseverfahren am Ende der 4. Klasse, am Restschul-Image und an unzureichenden Fördermöglichkeiten für begabte Schüler aus bildungsfernen Familien leiden - hier nütze "dieser Etiketten-Austausch" wenig.
Die Einrichtung einer Wirtschaftsschule an der Hauptschule West in Neumarkt sieht die SPD grundsätzlich positiv. In jedem Landkreis müsse es eine solche Schule geben. Die beiden Realschulen in Neumarkt würden entlastet. Begrüsst, weil sinnvoll, werde, dass der Leiter der Berufsschule auch diese Mittelschule leite.
Die Schülerbeförderung sei Kreis-Aufgabe. Über Miete und Übernahme der Sachaufwands-Kosten gebe es eine sinnvolle Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis. Kritisiert wurde, dass die Regierung alleine über den Standort entschied "und eine Chance verpasst wurde, eine Kreiseinrichtung einmal in einer anderen Gemeinde als in der Stadt Neumarkt anzusiedeln". Himmler: "Im Nachhinein sind die finanziellen Eigenleistungen, die der Stadt Berching vor zehn Jahren vor dem Bau der dortigen Realschule diktiert wurden, als schreiende Ungerechtigkeit zu betrachten".
Die beiden nächsten Sitzungen werden zusammen mit Vertretern der Handwerkskammer und der Aktiven Senioren im Landkreis stattfinden.
25.10.09
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