SPD Neumarkt

Riesige Schäden erwartet

NEUMARKT. Das CSU-Fiasko um die Bayerische Landesbank und die HGAA werde auch die Landkreis-Bürger teuer kommen, heißt es von der SPD.

Die CSU arbeite – so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Helmut Himmler – "zielstrebig und in erstaunlicher Konsequenz an der eigenen Rückabwicklung" durch die bayerischen Bürger, heißt es in einer Stellungnahme am Montagabend. Für die bayerische Staatsregierung seien die skandalösen Vorgänge um die Bayerische Landesbank und die HGAA ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria habe die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,75 Milliarden Euro gekostet und durch die BayernLB würden vorerst zehn Milliarden bayerische Steuergelder verbrannt, erklärte Himmler.

Im Verwaltungsrat der Bank aber seien "geballt die Großkopferten der CSU" aus Landes- und Kommunalpolitik vertreten. Dies stellt nach Auffassung des Berger Bürgermeisters der Regierungspartei CSU und ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand "ein erbärmliches Zeugnis" aus. Den Schaden des "Größenwahns von Blendern und Dilettanten in Ministerämtern" trage jetzt und in den kommenden Jahrzehnten der bayerische Steuerzahler. In Folge dieser Entwicklungen und Fehlentscheidungen war Ende 2009 Siegfried Naser, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes und damit Beteiligter an allen schlimmen Fehlentscheidungen im Verwaltungsrat der Landesbank, nach entsprechendem öffentlichen Druck von seinem Amt zurückgetreten.

Weder die Bänker noch die CSU scheinen nach Auffassung Himmlers Lehren aus dem angerichteten Scherbenhaufen zu ziehen, dem man dem Steuerzahler bereitet habe. In "altbekannter Selbstherrlichkeit und unerhörter Dreistigkeit" erhebe die CSU jetzt den Anspruch auf den frei gewordenen Posten des Präsidenten beim Sparkassenverband Bayern, der mit rund 600 000 Euro pro Jahr dotiert ist. Neben den Landräten Theo Zellner aus Cham und Ulrich Reiter aus Aschaffenburg sind die Oberbürgermeister Siegfried Balleis aus Erlangen und Ulrich Netzer aus Aschaffenburg – allesamt CSU-Kommunalpolitiker – für das zu besetzende Amt im Gespräch.

Die dilettantische Arbeitsweise von Politikern in allen Kontrollorganen der Banken in den letzten Jahren habe nach Aussagen Himmlers, der auch Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Neumarkt-Parsberg ist, gezeigt, "dass nicht zeitlich und fachlich überforderte Politiker die Kontrollfunktionen übernehmen können, sondern kompetente Fachleute. Dies müsse künftig auch für den Sparkassenverband Bayern gelten.

"Auch unsere Sparkasse Neumarkt, die gut aufgestellt ist, wird beträchtliche Schäden zu tragen haben, deren Tragweite derzeit noch nicht überblickt werden kann", so der Vorsitzende der SPD im Kreistag.

Von Landrat Löhner, dem Vorstandsmitglied des Sparkassenverbandes Bayern, fordert und erwartet Himmler bei der Berufung des Präsidenten "entschiedenen Einsatz gegen CSU-Selbstbedienung und demgegenüber für eine Personalentscheidung nach fachlichen Erfordernissen – Kompetenz statt Parteienselbstbedienung".

Der "von der CSU angerichtete katastrophale Schaden" werde die Bürger in Bayern und auch im Landkreis Neumarkt mit seinen 19 Gemeinden noch teuer zu stehen kommen, da die "sinnlos und fahrlässig verbrannten Gelder" nicht mehr für Bildung, Betreuung, Jugendpflege, soziale Anliegen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Kultur oder Sport zur Verfügung stünden, erklärte Himmler. Vielmehr müssten Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro – je nach Höhe des jeweils geltenden Zinssatzes - den Banken für Zins und Tilgung der kreditfinanzierten Schadensbegleichung zu überweisen sein.

04.01.10

"Blut-und-Boden-Poet"

NEUMARKT. Heftige Kritik gibt es von der SPD zum bei der Kreistags-Weihnachtssitzung an die Kreisräte verteilten "Heimatkunstheft".

Das von dem Neumarkter Herrmann Muschaweck verfasste Heft befasse sich in der Hauptsache mit dem "grossen altbayerischen Dichterarzt Dr. Heinz Schauwecker, 1894 - 1977", der den Genossen aber viel eher als "leidenschaftlicher Blut-und-Boden-Poet" in Erinnerung ist.

"Schauwecker, ehemaliger Ehrenbürger Berchings, sollte Ihnen aus Ihrer zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeister in Berching hinlänglich bekannt sein", erklären die SPD-Kreisräte Helmut Himmler, Erwin Jung, Josef Mayer und André Radszun in einem Schreiben an Landrat Albert Löhner. Sie möchten "auf die Peinlichkeit des in Ihrem Auftrag an Kreisräte, Bedienstete des Landratsamts und Gäste verteilten Weihnachtspräsents aufmerksam machen", hieß es. Löhner sollte "durch eine eindeutige öffentliche Erklärung den Schaden wieder gutzumachen".

Schauwecker habe sich wahrscheinlich anerkennenswerte Verdienste auf verschiedenen lokalen Gebieten erworben und "unseres Wissens" auch nicht als fanatischer Juden-, Sozialisten-, Christen- oder Schwulen-Hasser gegolten, hieß es. "Aber mit seinen Hymnen auf Hitler und andere Nazi-Grössen und das 1000jährige Reich war er zumindest mitverantwortlich für das Erstarken der braunen Diktatur und die Verharmlosung des NS-Terror-Regimes", schreiben die SPD-Keisräte.

21.12.09

Lanze gebrochen

NEUMARKT. Eine Lanze für die Reinigungskräfte des Landkreises als "systemrelevante Dienstleister" brach die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Jahres. Gelobt wurde die Kreistags-Entscheidung, Sambesi-Gründer Karl Nidermayer mit der Landkreis-Medaille auszuzeichnen.

"In der Stadt Parsberg spürt man nach wie vor das auch angebrachte Selbstbewusstsein der ehemaligen Kreisstadt", so der Berger Bürgermeister Helmut Himmler bei der Begrüßung vieler Sozialdemokraten aus dem ganzen Landkreis zur Jahresabschlusssitzung der SPD–Kreistagsfraktion. Es sei für den Landkreis und die Weiterentwicklung der Region gut und wichtig, neben Neumarkt im Süden des Kreises eine weitere starke Kommune mit Zentralitätsfunktion zu haben, sagte Himmler in seiner Eigenschaft als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Richtig sei aber auch, dass die Stadt sehr profitiere von den Bezirkskliniken sowie den Einrichtungen des Landkreises: Gymnasium, Realschule und Krankenhaus. Es habe sich trotz mancher Skepsis als richtig erwiesen, in Parsberg die Gesundheitseinrichtung neben dem Klinikum Neumarkt zu erhalten. Neben der medizinischen Versorgung vor Ort könnten die Patienten weitgehend im Landkreis gehalten werden mit der Folge einer guten Auslastung der Häuser in Neumarkt und Parsberg.

Sorge bereite den SPD–Kreisräten der Arbeitsdruck der Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Sparsamkeit und Steigerung der Effizienz könnten eben nicht grenzenlos weitergetrieben werden, ohne dass im medizinischen und pflegerischen Bereich und damit beim Ruf der Einrichtungen negative Effekte auftreten. Daher halten die Sozialdemokraten zusätzliche Stellen im Pflegedienst der Kliniken für wünschenswert.

Der Parsberger Kreis- und Stadtrat Erwin Jung dankte Robert Zeller für seine "langjährige, zuverlässige Tätigkeit als Kassier der Kreistagsfraktion und des SPD–Kreisverbands.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler würdigte unter dem Beifall der vielen Sozis im Gasthof "Zum Goldenen Kreuz" die engagierte Arbeit der Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Landrätin Carolin Braun. Zusammen mit Gertrud Hesslinger, der Vorsitzenden der SPD – Stadtratsfraktion in Neumarkt, habe man im Landkreis neben vielen anderen Mandatsträgerinnen "wahrlich starke Frauen in der ersten Reihe der Kommunalpolitik". Zum markanten Profil von Carolin Braun gehöre ihr mutiges und klares Eintreten gegen bedenkliche rechtsradikale Tendenzen im Landkreis, was bis hin zu persönlichen Bedrohungen führe.

Sehr erfreut waren die SPD–Vertreter, dass in der Weihnachtssitzung des Kreistags Karl Nidermayer mit der Landkreismedaille ausgezeichnet werden kann. Himmler merkte hierzu an, dass man über so manche Auszeichnung durchaus unterschiedlicher Auffassung sein könne, keinesfalls aber hinsichtlich des "überragenden ehrenamtlichen Engagements von "Kare" Nidermayer und seinem Circus Sambesi für die Hilfsaktion "Menschen für Menschen". Nidermayer habe sich in hervorragender und respektabler Weise um den Landkreis Neumarkt verdient gemacht und die Außenwirkung Neumarkts positiv befördert. Er bekomme die Auszeichnung stellvertretend für die gesamte Mannschaft des Circus Sambesi .

Der Berger Bürgermeister würdigte abschließend auch die sehr hohe Beteiligung beim Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" im gesamten Landkreis. Viele Bürger zeigten einmal mehr die Vorzüge direkter Demokratie und hätten der Staatsregierung die angemessene Antwort auf deren "unsäglichen Schlingerkurs in Sachen Nichtraucherschutz" erteilt.

Auch wenn es im Kreistag keine Mehrheit für die Anstellung der Reinigungskräfte beim Landkreis und damit Sicherheit für die Putzkräfte gegeben habe, sei durch das Vorgehen der SPD–Kreistagsfraktion doch Positives für die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in Liegenschaften des Kreises erreicht worden. Man werde sich auch künftig zuverlässig um würdige Arbeitsbedingungen für die vielen "systemrelevanten Putzfrauen" einsetzen.

Reinigungskräfte – so Himmler – seien in jedweder Hinsicht systemrelevant, da ohne deren täglicher Arbeit Schulen, Hallenbäder und Ämter zu Seuchen–Notstandsgebieten würden.

07.12.09

...vor einem Jahr: Straßen „umbenannt“ Dr.-Ried-Straße gesperrt „94-Euro Scheine“ gezeigt Investitionen versprochen

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang