SPD Neumarkt

"Bisher bestens betreut"

NEUMARKT. Die Langzeitarbeitslosen im Landkreis würden von der ArGe Neumarkt bestens betreut, "es darf nicht sein, dass diese ArGe jetzt wegen Rechthaberei oder Prinzipienreiterei geschlossen oder umorganisiert werden muss". Mit diesen Worten ging die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun auf die Meldungen dieser Woche ein, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisherige Arbeitsgemeinschaft (ArGe) von Gemeinden und Arbeitsagenturen für ungültig erklärte.

Schon zu Zeiten der Großen Koalition habe die SPD eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um die Arbeit der ArGen auf eine rechtlich saubere Basis zu stellen. Das habe die CDU/CSU seinerzeit verhindert. "Wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man beinahe darüber schmunzeln, dass die neue Regierung jetzt bei uns um eine Mehrheit betteln muss," so Braun weiter.

Es gehe immerhin darum, dass Langzeitarbeitslosen geholfen werde, wieder Arbeit zu finden und damit nicht zuletzt auch die Steuerzahler zu entlasten. "Und das wäre eine echte Steuerentlastung.

Eine lebhafte Diskussion löste die Bitte des Parteivorstands aus, die Kreisverbände mögen ihre Meinung zum Einsatz in Afghanistan kund tun. Relativ rasch war man sich einig, dass mit militärischen Mitteln nichts zu gewinnen sei. Wenn überhaupt, so der Tenor, sei eine Ausweitung ziviler Maßnahmen sinnvoll, also der Aufbau einer eigenen Polizei, der Bau von Schulen und Arbeit für möglichst viele Afghanen.

Für Verärgerung bei den Genossen in Neumarkt sorgte die Weigerung von Innenminister De Maiziere, in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ein Angebot vorzulegen. Ein Teilnehmer machte seinem Ärger Luft: "Die Regierung kann den Banken Milliarden über Milliarden hinterher werfen, sie kann Steuervorteile für Hotels gewähren und sie kann Steuersenkungen im großen Stil versprechen. Aber die vielen Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst, auch hier in Neumarkt, sollen leer ausgehen?" Der Kreisvorstand war sich einig, dass der Regierung hier die Maßstäbe verloren gehen.

"Die einseitigen Steuersenkungen kosten den Kommunen Milliardenbeträge, aber für die Angestellten ist dann kein Geld da?" kritisierte Dirk Lippmann, der forderte, dass für redliche Arbeit auch redliche Löhne und Gehälter gezahlt werden müssen.

10.02.10

Weiter für Ausstieg

NEUMARKT. Der Neumarkter SPD-Kreisverband begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion für den Erhalt des Atomausstiegs.

Im Frühjahr soll eine Massenpetition beim Bayerischen Landtag eingereicht werden, dass der geplante Ausstieg aus der Atomkraft durchgeführt wird. Gerade jetzt gäbe es wieder einen Störfall im AKW Isar 1 in Bayern, so Kreisvorsitzende Carolin Braun. Dieses Kraftwerk sei eines der ältesten, und solle planmäßig bald ganz vom Netz gehen.

Leider habe die neue Bundesregierung offensichtlich vor, den Atomausstieg zu kippen, hieß es von der Kreis-SPD.

"Das ist ökologisch ein Rückschritt" und entspräche nicht dem Wunsch der Bürger in Deutschland, erklärte Braun. Ungeklärt sei nach wie vor die Endlagerung des Atommülls. Milliardenbeträge kämen allein durch die Sanierung des Atommülllagers Asse auf die Menschen zu.

Der SPD Kreisverband will nächste Woche planen, wie Unterschriften gesammelt werden können, bis dahin kann die Petition hier heruntergeladen werden (PDF, 83 kb).

03.02.10

Fraktions-Chef zu Gast

NEUMARKT. Der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, besuchte in Begleitung von MdL Reinhold Strobl und Kreisvorsitzender Carolin Braun die Gemeinde Berg.

Bürgermeister Helmut Himmler empfing den Landespolitiker im Rathaus am Sophie-Scholl-Platz und stellte die Gemeinde Berg sowie den Landkreis Neumarkt vor. Der Besuch diene vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen, hieß es. Rinderspacher trug sich danach ins Goldene Buch der Gemeinde Berg ein.

Danach trafen sich Kommunalpolitiker aus dem Landkreis im Gasthaus "Zum Hirschen" - ebenfalls am Sophie-Scholl-Platz - zu einer Aussprache über kommunal- und landespolitische Themen.

29.01.10

...vor einem Jahr: Straßen „umbenannt“ Dr.-Ried-Straße gesperrt „94-Euro Scheine“ gezeigt Investitionen versprochen

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang