SPD Neumarkt
SPD ist "begeistert"
NEUMARKT. Die SPD-Fraktion wagte sich als erste aus der Deckung: Man sei nach dem Besuch in Duisburg (wir berichteten) "begeistert von Shared Space"Die Stadträte Karlheinz Brandenburger, Ursula Plankermann und Gertrud Heßlinger erklärten in einer Stellungnahme der SPD am Sonntag, Shared Space sei eine Möglichkeit der nachhaltigen Verkehrsentwicklung, die durch die Reduzierung der Verkehrsflächen eine Aufwertung des öffentlichen Raums eröffne.
Verkehrsschilder, Ampeln und andere Hindernisse würden abgebaut und dafür sollten andere Formen der zwischenmenschlichen Verständigung greifen: "man schaut sich an, verständigt sich untereinander".
Besonders überzeugend sei nach Ansicht der drei Stadträte das Referat von Professor Willem Forthuis gewesen, der am Shared Space Insitut in Drachten tätig ist. Er habe eindeutig Position bezogen und kritische Nachfragen "überzeugend beantwortet". "Sie brauchen einen tapferen Bürgermeister und tapfere Mitstreiter, dann wird es gelingen", wird der fachmann zitiert.
Die SPD-Stadtratsfraktion regte an, sobald wie möglich eine "weitreichende Bürgerinformation" zu beginnen. Gelingen könne Shared Space nämlich nur, wenn von Anfang an die Bürger miteinbezogen würden.
"Wir halten außerdem Fachvorträge, wie wir sie in Duisburg bekommen haben, im Rahmen von Bürgerversammlungen für außerordentlich notwendig", erklärte Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger. Nur so werde gewährleistet, dass die Bürgervon Praktikern erfahren können um was es bei Shared Space geht und wie es funktioniert.
28.02.10
"Sehr schlicht gedacht"
NEUMARKT. Die SPD nimmt die CSU gegen den UPW-Vorwurf in Schutz, mit dem Muliplex-Kino gegen den Oberbürgermeister Wahlkampf zu betreiben.Das sei "sehr schlicht gedacht" und gehe "an des Sache völlig vorbei", erklärte am Dientag stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann in einer Antwort auf die von neumarktonline veröffentlichten Stellungnahme der UPW. UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier hatte dort vermutet, daß es "bei der CSU scheint", es werde "aus Gründen der kommenden OB-Wahl 2011" jedes neue Projekt "im Hintergrund generell in Frage gestellt und ausgebremst".
Die große Mehrheit der Stadträte habe übrigens "nicht das Kino", sondern einen "risikobehafteten Kaufvertrag abgelehnt" erklärte Plankermann. Es gehe dabei um zwei Grundstücke, "nämlich eines für ein Kino und der andere Teil für eine Diskothek". Daß die Stadt das Grundstück für ein Kino subventioniere, sei "sicher für jeden einsichtig". Für den großen Rest des Grundstrücks bestehe dazu aber keinerlei Notwendigkeit.
Gerade weil man "ein Kino und nicht anderes" auf dem Kopfgrundstück am alten Kanal wolle, müsse "ein Kaufvertrag abgeleht werden, solange es keinen gültigen Bebaungsplan gibt", hieß es weiter.
16.02.10
"Schonjahre" für Gemeinden ?
NEUMARKT. Schwierige Zeiten sieht die SPD-Kreistagsfraktion auf die Haushalte der 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt zukommen.In diesem und in den nächsten Jahren komme es auf eine kluge und abgestimmte Finanzpolitik der Kommunen an, denn die sei immer wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik, hieß es.
Nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler stehen die Gemeinden vor gewaltigen Einbrüchen ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im laufenden Jahr fehlen den bayerischen Gemeinden, Städten und Märkten 20 Prozent ihres Einkommensteueranteils, was ein Minus von 1,1 Milliarden Euro bedeutet.
Auch bei der Gewerbesteuer sei eine Erosion der Einnahmen bei den 2.056 bayerischen Gemeinden festzustellen. Der dramatische Einbruch bei dieser Steuern, welche rund 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens der Kommunen ausmachen, werde in den kommenden Jahren zu Ausgabenkürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen zwingen.
Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer seien wohl keine sinnvollen Alternative, erklärte Himmler. Darüber hinaus drohe wegen der bayerischen Bankendesaster und der dadurch begründeten Belastungen des Staatshaushalts eine Kürzung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Es sei geradezu "ein Stück aus dem Tollhaus" - so der Berger Bürgermeister - dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag weitere Steuervergünstigungen vorzugsweise für Wohlhabende im Koalitionsvertrag vereinbart habe mit der zwangsläufigen Folge weiterer Steuermindereinnahmen im täglichen Lebensumfeld der Bürger - bei den Kommunen nämlich.
Für die SPD-Kreistagsfraktion kommt es angesichts dieser schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen vordringlich darauf an, die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der 19 Landkreiskommunen zu sichern und damit Arbeitsplätze vor allem in der Bauwirtschaft zu erhalten. Dazu sei ein abgestimmtes Handeln im Landkreis erforderlich, demnächst bei der Entscheidung über den Haushalt des Landkreises. Bei einem Hebesatz von 36 Prozent haben im letzten Jahr die 19 Landkreisgemeinden nahezu 34 Millionen Euro an den Landkreis zur Erfüllung der Aufgaben überwiesen und in diesem Jahr dürfe der Hebesatz keinesfalls erhöht werden.
Der Landkreis sei de facto schuldenfrei und verfüge sogar über erhebliche Rücklagen, während so manche Gemeinden verschuldet seien und kein Geld auf der hohen Kante hätten.
Sofern die ehrgeizigen Investitionen im Aufgabenbereich des Kreises umgesetzt werden sollen, müsse der Landkreis zur teilweisen Kreditfinanzierung übergehen. Es wäre finanz- und wirtschaftspolitischer Unsinn, sofern der Landkreis weiter im gewohnten Maße investiere und die ohnehin gebeutelten Kommunen über eine Anhebung der Kreisumlage finanziell stranguliere. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun sprach von mindestens zwei erforderlichen Schonjahren für die Gemeinden.
Josef Mayer berichtete, dass in der überörtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltswirtschaft immer wieder die zu hohen Überschüsse aus der Abfallwirtschaft moniert wurden und ein Abbau der angehäuften Rücklagen angemahnt wurde. Dies sei dem Landrat und der Verwaltungsspitze der Landkreises "deutlich gesagt" worden.
Helmut Himmler machte deutlich, dass der Landkreis den Bürgern 5,7 Millionen Euro zuviel an Abfallgebühren abgenommen habe, und der Landrat mit CSU-Kreistagsfraktion sich im Gegensatz zu SPD, UPW und Grünen im Kreistag weigere, wenigstens einen Teil dieser Überschüsse an die Gebührenzahler zurückzugeben. "Diese Rücklagen gehören den Bürgern und gerade jetzt wäre die Stärkung der Kaufkraft von großer Wichtigkeit", erklärte Himmler. Die Senkung der Müllgebühren sei eine Selbstverständlichkeit den Gebührenzahlern gegenüber und ebenso eine wirtschaftpolitische Notwendigkeit. Lediglich die "beharrliche und irrationale Rechthaberei der CSU" stehe diesem sinnvollen Schritt entgegen.
15.02.10
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