SPD Neumarkt
Aktive Senioren
NEUMARKT. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD, vorbereitet von Gertrud Heßlinger, berichteten die "Aktivsenioren Bayern" über ihre Arbeit.Peter Riedl, zuständig für den Raum Neumarkt, informierte von Aktivitäten in allen sieben Regierungsbezirken. Mehr als 350 Experten im Ruhestand seien bereit, ihre umfangreichen Berufs- und Lebenserfahrungen an andere weiterzugeben. Man wolle durch kompetente Arbeit und Beratung dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Man höre Rat suchende Unternehmer an und helfe bei der Suche und Umsetzung konkreter Lösungen.
Die Aktivsenioren seien völlig unabhängig, man nehme sich Zeit, da die Aktivsenioren nicht mehr im beruflichen Leben stehen. Die Arbeit der Aktivsenioren sei vertraulich, ehrenamtlich und honorarfrei. Lediglich ein kleiner Kostendeckungsbeitrag und eventuell anfallende Sachkosten müssen erstattet werden. Insofern unterscheide man sich klar von erwerbsorientierten Unternehmensberatungen und schließe eine Haftungspflicht aus.
Helmut Himmler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sprach nach intensiver Diskussion von der erfahrenen, fitten und kenntnisreichen heutigen Generation der Ruheständler, die in jedem Gemeinwesen sehr viel für das "sogenannte gemeine Wohl" beitragen könne und dies auch zuverlässig tue. Angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen werde die kompetente Beratungstätigkeit der Aktivsenioren in den kommenden Jahren vermutlich intensiv in Anspruch genommen.
18.11.09
"Ohne Rechtsgrundlage"
NEUMARKT. Ehrenamtliche des Landkreises sind ohne Satzung und ohne Rechtsgrundlage tätig, heißt es von der SPD-Kreistagsfraktion.In ihrer Sitzung wiesen die Genossen auf den "mehr als seltsamen Vorgang" hin, der auch vom Kommunalen Prüfungsverband festgestellt worden sei: daß teilweise Entschädigungsleistungen für ehrenamtliche Landkreisbürger ohne Satzung und damit ohne Rechtsgrundlage geleistet wurden.
Besonders verwundert hätten sich in der letzten Kreistagssitzung vor allem Neumarkter Stadträte gezeigt, weil andererseits das Landratsamt gegenüber der Stadt in "mitunter oberlehrerhaftem Ton Rechtskompetenz und Rechtssicherheit anmahnt". Anscheinend gebe es "diesbezüglich am Landratsamt Defizite", heißt es von der SPD.
Kreisrat Josef Mayer hatte bei der letzten Kreistagssitzung nicht nur auf den "blamablen Ladungsfehler" von Landrat und Kreisverwaltung hingewiesen (wir berichteten mehrfach), sondern darüber hinaus auch auf eine "unpräzise, schwammige Satzungsvorlage".
Stellvertretende Landrätin Carolin Braun monierte die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Organisation der ARGE Neumarkt. Die jetzige Regelung sei nicht verfassungskonform und wegen der nicht erfolgten Änderung des Grundgesetztes drohe jetzt eine quasi Doppelverwaltung durch Kommunal- und Arbeitsverwaltung mit zusätzlichen Kosten.
Die Sozialdemokraten im Landkreis erwarten jetzt endlich "zügige Arbeit" in Sachen "NM-Pass", da bislang in dieser Angelegenheit nichts passiert sei. Im Landkreis Schwandorf habe sich der sogenannte "SAD-Pass" zu einem "sozialen Erfolgsmodell" entwickelt. Mehr als 3700 Menschen in über 1600 Haushaltsgemeinschaften haben seit dem Start im November 2002 den SAD-Pass genutzt; derzeit sind 580 Pässe gültig.
Für sozial bedürftige Personen und Familien gibt es dort Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, Gutscheine für Tageszeitungen, Ermäßigungen im Kultur-, Freizeit- und Bildungsbereich.
All das sei in Neumarkt bislang nicht möglich und sollte nach Forderung der SPD-Kreistagsfraktion auch im Landkreis ermöglicht werden. Dabei sollte versucht werden, auch in Nürnberg Vergünstigungen für Neumarkter Landkreisbürger zu ermöglichen und in den Geltungsbereich des Sozialpasses einbezogen zu werden. All dies sei denkbar und möglich, sofern man nur wolle und die Aufgabe endlich angehe, hieß es.
Auf die Bundespolitik eingehend, sagte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Helmut Himmler: "die Zeche für die vorgesehenen schuldenfinanzierten Steuerentlastungen für Wohlhabende werden die kleinen Leute bezahlen". Untere Einkommensgruppen hätten nämlich von Steuersenkungen rein gar nichts, weil sie keine Steuern bezahlen.
Gerade auf Bürger, die jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz Leistungsträger seien, werden nach Einschätzung Himmlers in den kommenden Jahren höhere Beiträge und Kosten für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beteiligung an den eigenen Krankheitskosten zukommen. Darüber hinaus soll die Abfallentsorgung und die Abwasserentsorgung mehrwertsteuerpflichtig werden - mit der zwangsläufigen Folge von Gebührenerhöhungen für die Haushalte. Daher werde das vollmundige Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto!" für viele Menschen einen "eigenartigen Nachhall" erzeugen, sagte er.
11.11.09
"Einschnitte" befürchtet
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD-Kreisvorstandschaft befürchtet schon nach wenigen Tagen von der neuen Bundesregierung "das Schlimmste".Bereits jetzt seien bedeutende Einschnitte in das bisherige Sozialstaatsprinzip zu verzeichnen, hieß es bei einer Zusmmenkunft. Besonders besorgt sehen die Sozialdemokraten die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik. Damit könne sich "Gesundheit kaufen, wer das Geld dazu hat". Helmut Gatzhammer, Lupburg, sprach in diesem Zusammenhang von einer "Privatisierung der Lebensrisiken, zum Nachteil des größten Teils der Bevölkerung".
Weiterer Kritikpunkt war auch die geplante weitere "massive Staatsverschuldung". Bürgermeister Helmut Himmler aus Berg nannte dies "organisierte Verantwortungslosigkeit, vor allem auch in Hinblick auf die zukünftigen Generationen". Lothar Heßlinger, Neumarkt, hielt es für "blamabel", wenn die neue Regierung eine zeitlang sogar einen "rechtswidrigen Schattenhaushalt" ins Auge gefasst hätte, nur um "nicht finanzierbare Steuersenkungen" durchzusetzen.
Kreisrätin Erna Späth nannte es "unhaltbar", wenn nun mit Kindergelderhöhungen und Erhöhung des steuerlichen Freibetrags wieder nur Besserverdienende profitierten.
Die Kreisvorsitzende Carolin Braun sagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich erheblich weiter aufgehen werde "mit der neoliberalen Politik der neuen Regierung".
Als "völlig falsche Weichenstellung" bezeichnete Braun auch die "Herdprämie" für Mütter, die zuhause ihre Kinder erziehen. "Was wir brauchen, sind Kindertagesstätten, und Kinderbetreuung oder Frühstück und Mittagessen, die kostenlos für alle sind". Die "Herdprämie" komme bei den Kindern nicht an, und sei Verschwendung von Steuergeldern, erklärte Braun.
Die Kreis-SPD beschloss außerdem einstimmig, sich für das Volksbegehren Nichtraucherschutz in den Gemeinden einzusetzen. Vom 19.November bis 2.Dezember könnten alle Bürger ihre Unterschrift in den Wahllokalen abgeben, damit die "Aufweichung des Rauchverbots" wieder aufgehoben wird. Die SPD Ortsvereine werden dafür auch mit plakatieren, um Bürger über das Volksbegehren aufzuklären.
05.11.09
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