SPD Neumarkt
"Gespräch nötig"
NEUMARKT. Die SPD drängt in einem Offenen Brief OB Thumann, mit den Betroffenen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (wir berichteten mehrfach) zu sprechen.In dem Schreiben heißt es:
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet den Oberbürgermeister Thomas Thumann die Sprecher der Interessengemeinschaft Altstadtsanierung Neumarkt i.d.OPf. (Westliche Altstadt) baldmöglichst zu einem Gespräch einzuladen.
Ziel des Gesprächs soll eine einvernehmliche Lösung bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge innerhalb der Altstadt sein.
Dieses Gespräch ist vor Beteiligung des Bayerischen Gemeindetags notwendig, da aus dem Gespräch noch wertvolle Informationen mitgenommen werden, die dem Bayerischen Gemeindetag ebenfalls zur Prüfung vorgelegt werden müssten.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 26.03.2009 mit Vertretern der Interessengemeinschaft persönlich gesprochen.
Fazit des Gesprächs für uns war, dass ein Weg gefunden werden muss, der zu einer Gleichbehandlung führt, die aktuelle Situation ist für die betroffenen Anwohner vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Die geforderte Gleichbehandlung innerhalb der Altstadt ist aus der Vergangenheit heraus zu begründen.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren es die Bewohner der Altstadt, die aus Trümmern das Herz Neumarkts wieder aufgebaut haben. Diesen Bürgerinnen und Bürgern sind wir allen zu Dank verpflichtet.
Es muss ein kommunalpolitisches Anliegen fraktionsübergreifend sein, dass bei den Kosten der Straßenausbaubeitragssätze innerhalb der Altstadt nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, alle haben am Aufbau der Altstadt mitgearbeitet.
Wir bitten um Prüfung und erneute Beschlussvorlage im Stadtrat.
Für die SPD-Stadtratsfraktion
Gertrud Heßlinger, Ursula Plankermann, Karl-Heinz Brandenburger, Lothar Braun
"Zusammenarbeit war ideal"
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun kritisiert die "Blockade der Unionsparteien" zum Thema "ARGE"."Unverantwortlich", so Braun, sei die Ablehnung der Vereinbarung, die seit vielen Jahren bestens funktionierenden Arbeitsgemeinschaften aus Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen.
Gerade im Landkreis Neumarkt sei die Zusammenarbeit der beiden Partner "ideal" und zeige, dass "sich so auch Vieles besser regeln lässt" und die Betreuung durch die Mitarbeiter der Arge für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II hervorragend sei.
Es sei unglaublich, dass sich die Union auch über die Vorschläge des Städtetages und des Landkreistages hinwegsetzte – und über die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Ab 31.Dezember 2010 sei nun der Weiterbetrieb der Arbeitsgemeinschaften unmöglich, "weil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".
"Dann stehen wir vor einem weiteren, vollkommen unnötigem Umbau der Verwaltung", erklärte Braun. Für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften sei dies ein schwerer Schlag.
Dabei hätten sich die Arbeitsgemeinschaften überall bewährt, so Braun. "Ich frage mich wirklich, was diese Leute überhaupt wollen, und ob sie eigentlich wissen, was es für die Verwaltungen und für die Betroffenen vor Ort bedeutet, dass sie sich nun hier ablehnend verhalten."
Überparteiliche Glückwünsche
Josefine Brandenburger inmitten der Gratulanten.
NEUMARKT. Viele Politiker unterschiedlichster Couleur gratulierten Josefine Brandenburger zu ihrem 80. Geburtstag.
So gratulierten allein aus dem Kreis ihrer sechs Kinder der Sengenthaler Bürgermeister Werner Brandenburger und der Neumarkter Stadtrat Karl Heinz Brandenburger. Neben vielen Enkelkindern, Verwandten und Freunden schlossen sich auch die SPD-Stadträte Ursula Plankermann und Gertrud Heßlinger , der SPD-Ortsvorsitzende Johannes Foitzik sowie Bürgermeister Franz Düring an , der den Neumarkter Oberbürgermeister vertrat.
