Grüne
"Üble Gerüche"
NEUMARKT. FLitz warf der UPW in der Haushaltssitzung (wir berichteten) "Mauschelei" vor - "mehr als früher bei der CSU".Trotz der heftigen Vorwürfe blieb im Stadtrat der Eklat aus: die meisten Stadträte regierten nur mit Kopfschütteln.
FLitZ-Sprecher Hans-Jürgen Madeisky nutzte die Stellungnahme der Fraktionen dazu, auf UPW, CSU und Grüne draufzuhauen. Er erkannte das Gegenteil von "mehr Demokratie" - wie von der UPW vor der Wahl versprochen. Anstatt des versprochenen frischen Windes erlebe man im Stadtrat nur "laue Lüftchen, oftmals verbunden mit üblen Gerüchen". (Wortlaut der Erklärung hier)
Die Herzen der auf lange Ansprachen eingerichteten Zuhörer eroberte sich FDP-Einzelkämpferin Helga Hoerkens, die nur milde in einem Satz den Papierverbrauch beim Telefonbuch-dicken Zahlenwerk kritisierte und die Verteilung auf CD lobte - und schon nach einer Minute Zustimmung signalisierte: "Ich möchte Sie nicht mehr länger langweilen!"
Grünen-Stadtrat Thomas Leykam nahm die FLitZ-Kritik, die Grünen hätten sich an die UPW verkauft, mit Humor und bezeichnete sich unter dem Gelächter der übrigen Stadträte, als "Sklave", der soeben die "Befehle" von UPW-Fraktions-Chef Dr. Werner Mümmler entgegengenommen habe, "was ich hier sagen darf!" (Wortlaut der Erklärung hier)
SPD-Sprecherin Gertrud Heßlinger ging vor allem auf die sozialen Aspekte des Haushalts ein und sprach den Wunsch aus, "daß auch künftig Inhalte unser kommunalpolitisches Handelns beherrschen". (Wortlaut der Erklärung hier)
Dr. Heinz Sperber ging als Fraktionsvorsitzender der CSU auf zahlreiche Einzelpunkte des Haushaltes ein und sprach die Hoffnung aus, daß dies als "konstruktive Kritik" verstanden werde. (Wortlaut der Erklärung hier).
UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler bezeichnete die Vermögens- Finanz- und Ertragslage der Stadt Neumarkt als "sehr gut" und freute sich, daß man durch die gute Finanzausstattung "finanziell beweglich" sei - und dies werde auch trotz großer Investitionen so bleiben. (Wortlaut der Erklärung hier)
03.04.09
"Für Agrogen-Technik ?"
NEUMARKT. Die Grünen im Landkreis Neumarkt forderten die Abgeordneten Alois Karl und Albert Deß auf, sich für einen sofortiger Anbaustopp des genmanipulierten Mais MON810 noch für das Frühjahr 2009 einzusetzen.Kreisvorsitzende Gabriele Bayer verlangt zudem, dass Karl und Deß zukünftig Anträgen zustimmen, die gegen die Agrogentechnik gerichtet sind. Es könne nicht sein, dass CSU-Abgeordnete des Landtages sich gegen Agrogentechnik aussprechen und CSU-Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene "so tun, als ob sie für die Agrogentechnik sind". Bayer sprach in einer Pressemitteilung von einem "Affentheater". Sie vermutet, daß die Abgeordneten "von den Gentechnik-Konzernen ordentlich Druck bekommen" haben.
Am 26.März habe der Bundestag über den grünen Antrag diskutiert, gentechnisch veränderten Mais zu stoppen. Die Grünen wollten, dass sich die Abgeordneten noch rechtzeitig vor Beginn der Aussaat entscheiden. Anders als in Bayern hätten sich die CSU-Abgeordneten nicht gegen den MON810-Maisanbau aussprechen wollen. Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD sei der Grünen-Antrag an die Ausschüsse überwiesen worden.
Bei einer Studie im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken sei herausgekommen, daß es "ein enges Netzwerk zwischen der Agro-Gentechnik-Lobby und den Stellen gibt, die deren Gentech-Produkte eigentlich unabhängig prüfen sollen", heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.
29.03.09
Gedenken an Tschernobyl
NEUMARKT. Die Grünen im Landkreis Neumarkt wollen am Donnerstag ab 18.45 Uhr vor dem Rathaus in Neumarkt der Opfern des atomaren Supergaus gedenken.Am 26. April ist der Jahrestag des schrecklichen Atomunglücks von Tschernobyl. Dr. Roland Schlusche, grüner Kreisrat, Stadtrat von Velburg und Kreissprecher wird eine Ansprache halten. Gabriele Bayer wird für ein neues Energiezeialter im Landkreis werben.
Die Grünen wollen mit Kerzen und Lichtern den Opfern gedenken. Alle Besucher wurden gebeten Kerzen mitzubringen. Die Aktion beginnt, wenn der Gottes Dienst am Abend zu Ende ist.
Es soll aber auch mit "Trommeln und Transparenten" den Forderungen der Grünen für eine "Energiewende" Nachdruck verliehen werden.
26.03.09
Immer mehr Alte
NEUMARKT. Die Ergebnisse der von Landrat Albert Löhner vorgestellten "kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung" (wir berichteten) sind für die Grünen besorgniserregend.Es werde vor allem die Zahl der Menschen in den Altersgruppen der 60- bis unter 75jährigen unter über 75jährigen Personen um 51,6 Prozent und 46,7 Prozent deutlich zunehmen. Dagegen werde die Zahl der unter 60jährigen Menschen zwischen 2,4 Prozent und 29,4 Prozent abnehmen.
Das habe natürlich Konsequenzen für den Landkreis, so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen. Diese massive Verschiebung wird laut Bayer zwangsläufig dazu führen, dass die Einkommensteuer-Einnahmen dramatisch sinken werden. Rentner zahlen eben nicht so viel Einkommensteuer, wie Menschen, die im Erwerbsleben stehen.
Das heißt im Klartext, dass weniger Geld für Gebäudesanierung und Straßensanierung, aber auch für Klinikum und andere Einrichtungen des Kreises zur Verfügung stehen werden. Den Gemeinden wird es genauso gehen, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche. Im Gegenzug werden aber höhere Kosten für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen hinzukommen. Natürlich sei heute noch nicht abzusehen, wie viele Menschen dieser Populationen pflegebedürftig sein werden, aber einen groben Trend könne man heute schon ablesen.
Wenn für die Finanzierung in der Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehe, müßten nach Meinung von Grünen-Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler schon jetzt die politischen Weichen für die Bewältigung dieser Problematik gestellt und die Leistungen, die bisher vom Kreis und von den Kommunen erbracht werden, einer genauen Prüfung der finanziellen Machbarkeit für die nächsten 20 Jahre und auch darüber hinaus unterzogen werden.
12.03.09
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