Grüne
"Situation verbessern"
NEUMARKT. Zum Weltfrauentages forderten die Grünen die drei CSU-Abgeordneten im Landkreis auf, die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern.Viele Frauen im Landkreis würden einmal in der Altersarmut landen, hieß es von den Grünen. Viele von ihnen arbeiten in Sozialen Berufen, häufig in Teilzeit mit miserablen Löhnen. Gabriele Bayer, Kreissprecherin der Grünen, meint dazu: "Diese Löhne sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit häufig 30 Prozent weniger Lohn. Das ist Betrug an den Frauen, so Grünen-Kreisrat Dr. Roland Schlusche.
07.03.09
"Verkehrsgipfel" gefordert
NEUMARKT. Die Grünen fordern ein Verkehrskonzept für den Landkreis. Es soll alle Mobilitätsformen beinhalten. Straßen und Schienen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, hieß es.Kreissprecherin Gabriele Bayer spricht von "Schildbürgerstreichen" wenn sie an die Aktivitäten bei den "neuerdings so gepriesenen Umgehungen" denkt.
"Wilder Aktionismus" werde abgelöst von "grenzenloser Dummheit", hieß es. Es könne nicht sein, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche, dass überall Umgehungen geplant werden, aber sich niemand Gedanken über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt macht.
Bayer fordert einen "Verkehrsgipfel" für den Landkreis. Es müsse geklärt werden, wie der Verkehr im Landkreis langfristig reduziert werden kann, anstatt immer neue Straßen zu bauen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer Umgehungsstraßen baut, erntet Umgehungsverkehr. Mit Umgehungsstraßen wird das Problem des hohen Verkehrsaufkommens nur verlagert, nicht gelöst. Bayer fordert außerdem, dass die Planungen in ein Raumordnungsverfahren münden müssen.
Was den Grünen noch Bauchschmerzen bereite, seien die Unterhaltungskosten für die vielen Straßen im Landkreis. Angesichts des Schuldenberges, der sich in Deutschland auftut, sollte man versuchen, so wenig neue Straßen wie möglich zu bauen. Neue Straßen sind laut Bayer "klassische Euro-Gräber". Es würden hohe Summen an Steuergelder verbraten, damit die "unverbesserlichen" Autofahrer und die Firmen, "die die Autobahnmaut umgehen wollen und ihre Lager auf die Straße verlagern", ihr Verhalten nicht ändern müßten. Diese neuen Straßen müßten aber ebenso wie die Unmenge alter Straßen von Steuergeldern unterhalten werden, die zur Schuldentilgung benötigt werden.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter habe schon mehrmals den Investitionsstau bei der Sanierung bundesdeutscher Straßen angemahnt. Hier fehlten bereits Milliarden für die Sanierung der alten Straßen. "Aber weil es schon egal ist", würden gleich noch ein paar neue Straßen zum Unterhalten gebaut. Da seien Umgehungen dabei, bei denen im Vorfeld nicht einmal eine ordentliche Datenerhebung bezüglich des Verkehrsaufkommens, des Ziel- und Quellverkehrs gemacht worden sei, hieß es.
Das Geld des Investitionspaketes könnte laut Kreisrat Erwin Ehmann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel bei der Altbausanierung. Hier könnte man Passivhausstandard mit den Geldern anstreben und so echten Fortschritt schaffen.
17.02.09
Ein Jahr Frist
NEUMARKT. Betreiber von mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerken haben auch im Landkreis Neumarkt noch ein Jahr Übergangsfrist.Nach einem Einlenken der SPD bei der Verwendung von Palm- und Sojaöl in Blockheizkraftwerken erhalten die Betreiber vorerst noch bis 31.Dezember 2009 den Nawaro-Bonus für nachwachsende Rohstoffe, erklärte MdB Alois Karl. Dies gilt allerdings nur für Anlagen, die vor dem 5. Dezember 2007 erstmals in Betrieb gegangen sind oder bei denen der Kaufvertrag für die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.
MdB Alois Karl hatte sich dafür stark gemacht (wir berichteten) und freute sich am Freitag über den "Durchbruch". "Allein in unserer Heimat wären rund 50 Betreiber von einem wirtschaftlichen Ruin bedroht gewesen und es wäre ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden", erklärte Karl.
Von den Grünen im Landkreis wird die "Geschäftemacherei mit Palmöl aufs heftigste verurteilt", erklärte Kreissprecherin Gabriele Bayer. Sie rief die Besitzer von mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerken dazu auf, auf eine andere Energieform umzustellen. Ebenso müsse auf Palmöl als Treibstoff verzichtet werden.
In Kolumbien würden Bauern von ihren Feldern vertrieben, damit dort statt Nahrungsmitteln Ölpalmen angebaut werden. Deshalb würden sogar Säuglinge an Unterernährung sterben, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.
Durch die aktuelle Einigung könnten die Betreiber auch im Raum Neumarkt "möglichst umgehend weiteres Palmöl ordern", heißt es von Alois Karl. Das Palmöl "sollte natürlich schon heute möglichst nachhaltig erzeugt sein", erklärte Karl. Aber die Betreiber müßten nicht mehr befürchten, "dass sie den Nawaro-Bonus für immer verlieren, wenn ihr Lieferant einen noch unbekannten Nachweis nicht vorliegen kann".
05.12.08
"Schleichweg kappen"
NEUMARKT. Nach dem Rückbau zwischen Hasenheide und Sengenthal müsse auch der Schleichweg gekappt werden, heißt es von den Grünen.Das engagierte Eintreten für die weitere Befahrbarkeit der alten B299 durch den Sengenthaler Bürgermeister Brandenburger im Neumarkter Stadtrat (wir berichteten) löste schon damals Verwunderung bei den Grünen aus. Der Tatbestand, dass die alte Trasse der B299 entlang der Hasenheide zurückgebaut werden muss, sei doch kein "plötzlich entstandener Umstand", sondern sei "seit Planungs- und Baubeginn bekannt", wundern sich die Grünen in einer Stellungnahme.
Die Neumarkter Grünen-Stadträtin Johanna Stehrenberg schlägt vor, den "Schleichweg" Weichselsteiner Strasse in Sengenthal für den Durchgangsverkehr sperren lassen. Dann dürfen nur noch Anlieger diese Strasse passieren. Eine Ausweisung zur Spielstrasse ermögliche so auch den Kindern der Anwohner, sich dort unbeschwert zu bewegen. Und für den Wasserschutz sei eine weitestgehende Verkehrsreduzierung auch die beste Lösung.
Für dieses Vorhaben habe auch Stadtwerkedirektor Tylla den Sengenthalern seine Unterstützung signalisiert.
Sicher werde es "Schlaumeier" geben, die meinen, sie könnten trotzdem die Abkürzung über die Weichselsteiner Strasse nehmen. Spontane Kontrollen der Polizei würden hier nach Meinung der Grünen für Abhilfe sorgen.
Der Stadt Neumarkt die Kosten für den Unterhalt der alten B299-Trasse aufzubürden sei überflüssig. "Oder übernehmen die Sengenthaler dann die Kosten für Strassenerhalt, Winterräumdienst und Beseitung von Unfallschäden ?", fragt der Grünen-Stadtrat Thomas Leykam.
Die Anwohner der Hasenheide hätten sich auf die Ausführungen im Planfeststellungsverfahren verlassen und entlang der alten Trasse ihre Häuser renoviert oder Neubauten errichtet – sie hätten ein Recht auf die Einhaltung des vorgegebenen Verfahrens.
Argumente, dass der Linienbusverkehr durch die verlängerte Wegstrecke nicht aufrecht zu halten sei, dürften nicht gelten. Eine neue Taktung mit vorangegangener Personenzählung und Bedarfserhebung sei sinnvoll. Neu einzuführende Sammeltaxis würden hier gegebenenfalls zusätzlich Abhilfe bieten.
Die grünen Stadträte empfehlen dem Sengenthaler Gemeinderat eine sofortige Nutzungesänderung der Weichselsteiner Strasse, damit sowohl die Hasenheider wie die Sengenthaler verkehrsberuhigt ihre Freizeit im eigenen Häuschen und Garten verbringen können, heißt es in der Stellungnahme abschließend.
09.10.08
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