Freie Wähler
"Nicht wie Schwammerl"
Zu früh: Oberbürgermeister Thomas Thumann überreichte an die "Kino-Macher" vier Tage vor der Stadtratssitzung den Bebauungsplan.
Nachdem CSU, SPD, Grünen und FDP in einer Pressemitteilung kräftig zurückgerudert sind (wir berichteten), nachdem sie völlig überraschend in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates den Kaufvertrag blockiert hatten (wir berichteten), ist man bei der UPW verärgert: "Seit jedem Stadtrat, der dagegen gestimmt hat, klar ist, dass 90 Prozent der Neumarkter Bürger das Multiplexkino wollen, sind alle Stadträte jetzt für das Kino!"
Stadtrat und UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier glaubt nicht ganz, daß sich alle Beteiligten über die Konsequenzen des CSU-Antrages zu einer öffentlichen Ausschreibung des Kinos, zu dem man "im Schlepptau sogar SPD, FDP und Grüne dazu überredet hat", klar sind.
Wir veröffentlichen die Stellungnahme der UPW auszugsweise:
Es soll also eine öffentliche Ausschreibung für jedermann über dieses Areal erfolgen. Es soll durch eine Sondernutzung nur ein Kino gebaut werden können, damit später bei einer möglichen Insolvenz auf dem Gelände nicht ein Supermarkt entsteht, aber neben dem Kino seien nach dem Antrag altengerechte Wohnungen und sogar ein Einzelhandel möglich! Geht's noch? Kino und altengerechte Wohnungen gehen niemals zusammen auf einen Areal gut. Hier sind doch tägliche Beschwerden von den Wohnungsinhabern von vorn herein vorprogrammiert!
Wird bei so einer Ausschreibung dann grundsätzlich von jedem Investor eine in der Stadt Neumarkt absolut unübliche Bankbürgschaft verlangt oder nur vom Investor Schardt? Sind alle Anbieter bei der CSU gleich, nur der Herr Schardt ist ein bischen gleicher, weil offensichtlich persönliche Gründe einiger Stadträte vor Gleichberechtigung und Fairness gegenüber allen Investoren gestellt werden und im Vorfeld, wie ein Virus durch alle Fraktionen, Angst und Verunsicherungen bei diesem Investor geschürt wurden, die durch nichts belegbar sind?
Wie soll es dann weitergehen, wenn alle Anbieter keine Bürgschaft vorlegen und der Grundstückspreis von derzeit 80 Euro von allen unterboten wird?
Wie soll es dann weitergehen, wenn überhaupt kein Investor ein Angebot abgibt?
Was ist dann, wenn ein potenter Investor großes Interesse zeigt, aber derzeit nicht genannt werden will, erst dann, wenn das Projekt für ihn zu attraktiven ausgehandelten Konditionen seitens der Stadt realisierbar wird?
Glauben die Antragsteller, er findet keine geeignete Fläche in den Nachbargemeinden?
Investoren wachsen auch in Neumarkt nicht auf den Bäumen oder
wie die Schwammerl im Wald!
Die Bürgermeister der Nachbargemeinden müssten eigentlich alle mit der Zunge schnalzen, wenn sie hören, wie in einer unübersehbaren derzeitigen Wirtschaftskrise Politiker der Stadt Neumarkt mit Investoren rumspringen! Sie werden ganz sicher hellhörig den roten Teppich bereithalten, wenn durch solche Forderungen jeder Keim eines neuen Projektes in der Stadt erstickt wird und dies noch in einer öffentlichen Ausschreibung allen Nachbarkommunen kundgetan wird.
Die Lösung muss lauten:
Die Stadt beschließt einen "Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Kino", der jegliche andere Bebauung dieses Areals ausschließt. Dazu die absichernden Rücktrittsklauseln, gekoppelt mit einem verbindlichen Bauzeitenplan des Investors, wie bereits schon von der Stadtverwaltung ausgearbeitet wurde und eine Bestätigung der vom Investor ausgewählten Bank bezüglich der Finanzierungszusage des Projektes!
Den Stadträten steht es generell nicht zu, hier bei logischerweise verschieden Banken bei der einen oder anderen Bank die Nase zu rümpfen, ob diese seriös sei! In Zeiten der Wirtschaftskrise wird sich jede Bank vor riskanten Finanzierungen scheuen und schon gar nicht bei einem Vorhaben bezogenen Grundstück, auf dem außer Kino keine andere Bebauung möglich ist.
Eine finanzielle teure Bürgschaft mit privatem Eigenkapital vom Investor zu fordern, ist blanker Unsinn. Es bindet Kapital aus Privatvermögen an eine Bank, anstatt es in das Projekt zu investieren. Fehlt nur noch die Forderung einer Arbeitsplatzgarantie, dann sind wir mit unseren Methoden über Bestimmung von Privatkapital soweit wie damals in der DDR und unser tüchtiger Mittelstand, der es sowieso nicht leicht hat, wird gänzlich zu Grunde gerichtet!
Aus den vielen genannten Gründen appelliert die UPW an die Vernunft der gewählten Stadtvertreter, wirtschafts- und marktpolitische Spielregeln zu akzeptieren, und nicht durch starre Forderungen jeden Investor vor den Kopf zu stoßen. Es gibt in diesen schwierigen Zeiten nicht allzu viele davon! Auch nicht in Neumarkt!
Wir als Stadträte sind von den Neumarkter Bürger dazu gewählt worden, den Oberbürgermeister Thomas Thumann in der Stadtentwicklung zu unterstützen und nicht durch "neue Weisheiten in der Marktwirtschaft" zu blockieren und damit der gut aufgestellten Stadtentwicklung zu schaden! Und schon gar nicht, wie es bei der CSU scheint, aus Gründen der kommenden OB-Wahl 2011, jedes neue Projekt im Hintergrund generell in Frage zu stellen und auszubremsen!
Das hat die Stadt Neumarkt wahrlich nicht verdient!
"Schandfleck muss weg"
NEUMARKT. Die Vitalität der Neumarkter Altstadt stand im Mittelpunkt der Diskussion beim monatlichen UPW-Bürgergespräch - und dabei insbesondere die Situation der ehemaligen Evangelischen Schule in der Bahnhofstraße.Der UPW-Fraktionsvorsitzende Werner Mümmler wunderte sich über den Vorstoß der CSU (wir berichteten): "Wie kann die CSU die ihr sicherlich bekannten Eigentumsverhältnisse einfach ignorieren?" Hier handele es sich um Privateigentum. Auch unter CSU-Oberbürgermeistern habe die Stadt keine überhöhten Grundstückspreise gezahlt.
Tatsache sei jedoch, dass Oberbürgermeister Thomas Thumann immer wieder Gespräche mit dem Eigentümer geführt hat. "Wir sind uns alle einig: Der Schandfleck muss weg und ich appelliere an den Besitzer, an einer sinnvollen Lösung mitzuarbeiten."
Über Leerstände und Schmuddelecken in der Altstadt klagten an diesem Abend nicht nur die Bürger. Bürgermeister Franz Düring und Stadtrat Rudi Bayerl bedauerten die Lage ebenfalls, wiesen jedoch gleichzeitig auf die besondere Situation der Altstadt hin. "Schwierig wird es immer wenn der Denkmalschutz hinzu kommt oder Nachbarn unter Umständen wenig kooperativ sind".
Und in der schwierigen wirtschaftlichen Lage fehle manchen einfach das Geld für eine Sanierung. Allerdings sei es erfreulich, dass nun nach langen Jahren der Planungen das Bauvorhaben in der Türmergasse so weit gediehen ist, dass nur noch der Stadtrat zustimmen muss.
Die Entwicklung und Multifunktionalität der Altstadt stehen seit vielen Jahren im Zentrum der Stadtentwicklungspolitik und alle Bemühungen seien darauf ausgerichtet, dass hier Schritt für Schritt optimale Ergebnisse erzielt werden, hieß es.
Abseits von kommunalen Themen berichtete Stadtrat Georg Jüttner über die Arbeit der FW-Landtagsfraktion. Wobei die bayerische Bildungspolitik am achtstufigen Gymnasium von Hugo Bittner auf das Schärfste kritisiert wurde: "Weiß das bayerische Kultusministerium von dem unglaublichen Stress, dem die Schüler hier ausgesetzt sind. Ich befürchte, dass die Neumarkter Gymnasien zunehmend Schüler an die FOS verlieren werden." Auch wenn hier auf kommunale Ebene nichts erreicht werden kann, soll die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit aller Kraft daran arbeiten, dass die "Reform der Gymnasien" auch wirklich Sinn macht.
UPW-Bürgergespräch
NEUMARKT. Am Montag findet in der Gaststätte Plitvice in der Spitalgasse in Neumarkt das monatliche Bürgergespräch der UPW/ Freien Wähler statt.Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Die Bevölkerung der Stadt Neumarkt ist dazu eingeladen, heißt es in einer kurzen Pressemitteilung.
