Freie Wähler
"Verzögerungtaktik beenden"
NEUMARKT. Die aktuellen Themen der Stadtratssitzung wurden auch beim ersten "Bürgergespräch" der UPW im Stadtteil Altenhof aufgeworfen.Vorsitzender Bernhard Lehmeier begrüßte neben vielen Altenhofer Anwohnern auch zahlreiche UPW-Stadträte, Junge Freie Wähler und Kommunalpolitiker von CSU und Grünen.
Lehmeier berichtete eingangs über die Themen der Stadtratssitzung. Er betonte, dass die Zeit für die Verwirklichung eines Multiplexkinos am Alten Bauhofgelände überreif sei und die UPW keine "Verzögerungstaktiken seitens der CSU durch Forderungen von überflüssigen Ausschreibungen" mehr durchgehen lasse. Es liegen konkrete seriöse Angebote mit ausführlichen Planungen von drei Investoren vor, aus denen einer, für die Stadt am besten geeigneter Kinobetreiber, ausgewählt werden kann.
Auch der Vertrag zur Übernahme des Landkreis-Hallenbades für die Entwicklung des Ganzjahresbades sei ausgehandelt und im Stadtrat zu genehmigen und zu verabschieden. Hier komme ebenfalls seitens des CSU-Fraktionsvorsitzenden immer wieder die Verzögerungstaktik "Standortfrage ist noch nicht geklärt".
Nach den Stadtratsthemen gingen die anwesenden UPW Stadträte auf Anregungen und Anfragen der Bürger ein. Zum Wassereinbruch in Kellern einiger Anwohner konnte Stadtrat Lehmeier schon über eingeleitende geplante Sanierungsmassnahmen seitens der Tiefbauverwaltung und den Stadtwerken berichten. Müllablagerungen auf unbebauten Grundstücken, Verkehrsberuhigungsvorschläge für die Mussinanstraße, Anleinpflicht von Hunden waren die weiteren Themen des Abends. Großes Lob kam von einem Bürger für die von der Stadt aufgestellten Hundeklos.
Die Meinung eines Bürgers, das neue Begegnungszentrum Altenhof sei nur von der CSU ins Leben gerufen worden, wollten die Stadträte Bierschneider und Zuckschwert widerlegen: Lehmeier als Mitglied des Begegnungszentrum verwies ebenfalls auf seine Mitwirkung beim Umbau als Referent für Menschen mit Behinderung und als Bausenatsmitglied.
Auch der später von der Kreistagsfraktionssitzung kommende Oberbürgermeister Thomas Thumann ließ es sich nicht nehmen, ebenfalls mit den Altenhofer Bürgern ausführlich zu diskutieren und sie über die aktuelle Stadtpolitik zu informieren.
Die von ihm angestrebte "zukunftsorientierte Politik" beinhalte die Kernthemen "Unabhängige Energiealternativen" und "langfristige Trinkwasserversorgung der Stadt".
Das Projekt Lärmschutzmassnahme am Bahndamm mit einer über 750 Meter langen Photovoltaikanlage sei beispiellos in Bayern und sogar ein außerordentliches bundesweites Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der DB. Die Inbetriebnahme sei noch in diesem Jahr möglich und werde den jetzigen Anteil von Ökostrom der Stadt nochmals um über 20 Prozent steigen lassen.
Auch die von OB Thomas Thumann letztes Jahr eingeleitenden und jetzt vor dem Abschluss stehenden langfristigen Verträge mit der Laber-Naab-Gruppe über einen 50jährigen Trinkwasserbezug seien Meilensteine der Grundsicherung des Trinkwassers für die Stadt und kein Vergleich mit den wesentlich geringeren Bezugsmengen des zuerst angedachten Trinkwassers aus dem Hallerbrunnen bei Lauterhofen. Noch dazu komme die Tatsache, dass durch die neue Leitung, die durchweg im Gefälle der Trassenführung bei Eichenhofen entlang der Bahnlinie nach Neumarkt gelegt werden kann, sogar eine zusätzliche Stromerzeugung möglich ist.
Das nächste Bürgergespräch findet am 28.März im Hotel-Gasthöf Schönblick in Höhenberg statt.
"Zum Wohle Neumarkts"
NEUMARKT. Verkehrsreferent Jakob Bierschneider bedauert, daß die lange favorisierte Tunnellösung am Unteren Tor nicht durchführbar ist.In einer Stellungnahme zu den geänderten Voraussetzungen (wir berichteten) ruft er alle Stadträte auf, sich "zum Wohle von Neumarkt" an der Lösung "dieses schwierigen Thema" zu beteiligen.
Wie veröffentlichen die Stellungnahme weitgehend im Wortlaut:
Als Verkehrsreferent im Stadtrat möchte ich zur Versachlichung des Themas und zur Information der Bürger einige Fakten darlegen und persönliche Überlegungen einbringen.
Der Stadtrat hat sich unter sechs Vorschlagen für die Varianten Tunnellösung und Ampellösung entschieden. Dabei wurde mit einer Mehrheit von 33 zu 2 Stimmen die Tunnellösung als erste Möglichkeit favorisiert. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, beide Lösungen parallel zu planen und zu prüfen. Dabei war von Anfang an klar, dass die Tunnellösung an der Machbarkeit scheitern könnte. Bei der Planung kam es dann zu Schwierigkeiten mit zwei privaten Anliegern.
Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass die Bedenken der Anlieger jederzeit akzeptiert wurden. Die Folge war, dass die Alternative (Ampellösung) in den Vordergrund rückte.
Wer jetzt behauptet, dass ein alter Beschluss für die Senkgärten mit dem derzeitigen Beschluss für eine Ampellösung vergleichbar ist, hat sich entweder mit der Materie nicht ausreichend beschäftigt oder er erzählt aus privat-politischen Gründen wissentlich die Unwahrheit. Im Beschluss des Stadtrates für eine Ampellösung als Alternative steht kein Satz über die Senkgärten. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheft ( 33/2 Stimmen), auch mit den Stimmen der anwesenden Stadträten der CSU gefasst. Dass einige Stadträte der CSU bei dieser wichtigen Sitzung verhindert waren, ändert nichts an der Gültigkeit. Die Ampellösung beinhaltet, im Gegensaizzu dem Senkgärtenkonzept, erhebliche Verkehrsmaßnahmen im Umfeld des Unteren Tores, was immerhin zu einer Reduzierung von ca. 10 900 Fahrzeugen/ Tag fuhrt.
Ich möchte aber auch betonen, dass bei möglicher Durchführbarkeit für mich die Tunnellösung die optimale Gesamtlösung gewesen wäre. Der Tunnel war im übrigen nie die Lösung, sondern die Voraussetzung für eine Lösung mit einem angedachten Mischverkehr (shared space), was ja bei allen Fraktionen anfangs wahre Begeisterungsstürme ausgelöst hat.
Die "Tunnellösung" hätte, neben dem Übergang vom Neuen Markt zur Altstadt, auch erhebliche positive Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation in diesem Bereich gehabt (z.B. Kreisverkehr an der Lammsbrauerei, Zufahrt zur Altstadt imd Tiefgarage, Verbesserungen im Umweltbereich...). Die Tunnelgegner haben dies stets bewusst verschwiegen und damit vorsätzlich die Bevölkerung falsch informiert und verunsichert. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass alle Fachbehörden, einschließlich der Regierung, die Tunnellösung bevozugen.
Nachdem die Verwirklichung der Tunnellösung offensichtlich weder zeitlich noch planerisch, wie beschlossen, möglich ist, muss sich der Stadtrat mit der beschlossenen Alternativlösung (Ampellösung) intensiv beschäftigen. Vorschläge dazu werden derzeit von der Verwaltung vorbereitet und erarbeitet.
Die von einigen Stadträten aller Fraktionen geforderten Überlegungen zu Zusatzmaßnahmen zur Ampellösung müssen selbstverständlich geprüft werden. Solche Zusatzmaßnahmen waren z.B. ein Fußgängertunnel oder die Senkgarten. Beide Maßnahmen sind für mich weder zeitgemäß noch zielführend.
Bei einem Fußgängertunnel drängt sich mir die Vorstellung von eng, dunkel, Betonröhre, Graffiti, verschmutzt auf.
Die Senkgärten sind nach den neuestsn Planungen mit der Verdrängung von ca. 10.000 Fahrzeugen pro Tag auf die Umgehung oder die Florianstraße/Woffenbacher Str. und dem Ring überholt. Der Verkehr auf der Nürnberger Str. wird um ca. 4000 Fahrzeug/ Tag reduziert, was eine Unterführung dort überflüssig macht. Die in den Senkgärten vorgesehene gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern ist aus Sicherheilsgründen, vor allem auch wegen der vielen Schüler, abzulehnen.
Geprüft und diskutiert werden sollte allerdings, als Zusatzmaßnahme zur Ampellösung, eine Fußgängerpassage unter der Dammstraße, mit der Überquerungsmöglichkeit mit
einem breiten Fußgängerüberweg oben, einer Anbindung der Passage am Neuen Markt und der Tiefgarage und einer ansprechenden Gestaltung des Austritts am "Brunnenplatz" gegenüber.
Die Fußgängerpassage muss hell, breit, hoch und farbig sein. In der Passage sollten kleine Läden und Informationsmöglichkeiten für die Passanten installiert werden. Dem Austritt am Brunnenplatz kommt dabei eine besonders wichtige Bedeutung zu. Der Platz (Austritt aus der Passage) muss ansprechend gestaltet werden (Brunnen, Ruhebänke...) und
könnte ein zentraler Platz zwischen Altstadt und Neuem Markt mit hoher Aufenthaltsqualität werden. Die Kosten dürfen hier nur eine zweitrangige Rolle spielen.
Ich darf noch daran erinnern, dass alle Gutachten von der Notwendigkeit einer guten Anbindung von Altstadt und Neuem Markt sprechen.
Eine Ampellösung mit breitem Fußgängerüberweg und einer Fußgängerpassage mit kleinen Geschäften und direkter Anbindung an den Neuen Markt sowie eine gute Gestaltung des Brunnenplatzes wäre sicherlich mehr als eine Alternative.
Ich forderte alle Stadträte, die sich bisher hauptsächlich mit der Kritik und Ablehnung beschäftigt haben, sich mit umsetzbaren und vernünftigen Vorschlägen an der Lösung dieses schwierigen Themas, zum Wohle von Neumarkt, zu beteiligen.
Einigung begrüßt
NEUMARKT. Bei der UPW wurde die Einigung zwischen Stadt und Landkreis "zum Vorteil aller Badefreunde aus Neumarkt und Umgebung" begrüßt.Die Anwesenden diskutierten beim "Monatsgespräch mit den Bürgern" lebhaft über die von den Stadträten Dr. Christian Grohmann und Pedra Wittmann vorgestellten Themen der letzten Stadtratssitzung.
Stadtrat Dr. Grohmann hob als besonders erwähnenswert hervor, dass alle Beschlüsse der Stadtratssitzung von allen anwesenden Stadträten, also hundertprozentig einstimmig, erfolgten. Dann erwähnte er das von Professor Pesch vorgestellte "Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" (wir berichteten) und wertete es insofern als zielführend, als es die in den einzelnen Bürgerkonferenzen und Stadtratsfraktionen erbrachten Themen systematisierte und von wissenschaftlicher Warte aus sachlich wertete.
Während für Städtebaumaßnahmen wie Bürgerhaus, Beleuchtungskonzept Altstadt oder Verkehr únd Mobilität in der Altstadt staatliche Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu erwarten seien , bedauerten es die Stadträte, dass das Pilotvorhaben "Deammonifikation auf Kläranlagen" vom Freistaat nicht bezuschusst werde, sondern die Zuschüsse "für Ingolstadt vorgehalten" würden.
Von den anwesenden Bürgern wurden Spatenstiche für das "von der UPW proklamierte" Ganzjahresbad eingefordert. Stadträtin Pedra Wittmann als Bäderreferentin rekapitulierte die Ergebnisse des wiederholt tagenden Steuerungskreises, in dem jede Fraktion vertreten ist, und begrüßte die Einigung zwischen Stadt und Landkreis "zum Vorteil aller Badefreunde aus Neumarkt und Umgebung". "Der Standort bleibt – die Preise müssen familienfreundlich sein", sagte sie.
Der Gewinn des Ganzjahresbads werde für alle akzeptabel, wenn das Verkehrsproblem gelöst sei. Hierzu sagte Verkehrsreferent Jakob Bierschneider: "Wie immer Straßenführung und Parkplatzbestand aussehen, die Anwohner dürfen nicht außer Acht gelassen werden."
Zu den Themen "Neuer Markt" und "Lebensmitteleinkauf in der Altstadt" müsse jedem einleuchten, dass jede Firma betriebswirtschaftlich kalkuliert und dass der "Neue Markt" eine Erweiterung der Fläche der Innenstadt darstellen muss. Nur so dürfte es zu einer wechselseitigen Befruchtung von Altstadt und Neuem Markt im Warenangebot und in der Nachfrage kommen.
Mit dem Hinweis auf das nächste "Monatsgespräch der UPW mit den Bürgern" am Montag, 28. Februar, im Café Hierl im Altenhof und mit der Vorankündigung der Jahreshauptversammlung am Freitag, 15. April, in der "Oberen Gans" beschloss nach anderthalb Stunden der Versammlungsleiter Stadtrat Georg Jüttner die lebhafte und offene Diskussion zu Fragen der Neumarkter Kommunalpolitik.
