Freie Wähler

Freie stimmem zu

NEUMARKT. Nach einer Fraktionssitzung der UPW/FW-Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerer Ried kündigt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Thomas Thumann eine Zustimmung seiner Fraktion für den Kreishaushalt 2012 sowohl in der Vorberatung im Kreisausschuss am Mittwoch wie für die Haushaltssitzung des Kreistages am 20.März an.

Dabei weisen die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler auch darauf hin, dass der "angedachten" Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf dann 39,5 Prozent zugestimmt wird. Dem gegenüber steht die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,9 Prozentpunkte auf aktuell 18,60 Prozent.

Erfreut zeigten sich die Kreisräte darüber, dass nach dem Haushaltsentwurf die Erhöhung der Bezirksumlage mit einer Mehrbelastung für den Landkreis in Höhe von 1,852 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr 2011 nicht in voller Höhe an die Kommunen im Rahmen der Kreisumlage weitergegeben werden soll. Kreiskämmerer Ried bestätigte, dass ein Prozent Bezirksumlage fast identisch mit dem entsprechenden Betrag von einem Prozent Kreisumlage ist.

Die Themenschwerpunkte der Freien Wähler wie Bildung und Energiewende sehen sich in diesem Haushalt widergespiegelt, hieß es. Für 2012 ist für den geplanten Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums immerhin ein Ansatz von drei Millionen Euro enthalten, die vorbereitende Maßnahmen wie Planung darstellen. Der Baubeginn ist laut Aussagen der Landkreisverwaltung für das kommende Jahr geplant. Bei den Personalausgaben kündigen sich Erhöhungen an wie ein Einpendeln der Ausgaben des Landkreishaushaltes für soziale Sicherung.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Forster stellte klar, dass man trotz der Erhöhung der Kreisumlage immer noch der einzige Landkreis sei, der in Bayern eine Kreisumlage unter 40 Prozent festsetzt. Der weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Gerngroß wies darauf hin, dass sich der Landkreis Neumarkt im Vergleich zu anderen Landkreisen unter dem bayerischen Landesdurchschnitt der Steuerumlagekraft pro Einwohner befinde.

Die Grundlage für den derzeitigen positiven Vergleich gegenüber den anderen Landkreisen sei sicherlich die sparsame Haushaltswirtschaft des Kreistages in den vergangenen Jahren. Kreisrat Forster wies insbesondere darauf hin, dass der Landkreis durch die positiven Ergebnisse der Kliniken Neumarkt und Parsberg gegenüber vielen anderen Landkreisen diesbezüglich von Defizitausgleichen bisher verschont bleibt. In Bayern gäbe es sicherlich nicht viele kommunale Häuser, die derart betriebswirtschaftlich arbeiten. Auch hier sei der Beschluß des Kreistages, an einem selbstständigen kommunalen Unternehmen festzuhalten, eine weittragende Entscheidung.
06.03.12

Penkala wurde Landes-Vize


Neuwahlen bei den Jungen Freien Wählern: Thomas Oppel, Christian Hanika, Karl Ilgenfritz, Sven Baumeister, Matthias Penkala und Sebastian Schmid (v.l.)

NEUMARKT. Matthias Penkala aus Freystadt wurde neuer stellvertretender Landesvorsitzender bei den Jungen Freien Wählern Bayern.

Die Vorstandschaft der Jungen Freien Wähler Bayern hatte am Samstag zur Mitgliederversammlung in Augsburg eingeladen. Nach dem Jahresrückblick und der Entlastung standen unter anderem Neuwahlen auf der Tagesordnung. Die waren notwendig geworden, weil die alte Landesvorstandschaft wenige Wochen zuvor ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Von den beiden Kandidaten für den Landesvorsitz setzte sich der Bad Abbacher Christian Hanika (25) gegen Fabian Mehring (23) aus Meitingen mit 45 zu 35 Stimmen durch. Eine Stimme war ungültig.

Aus dem Landkreis Neumarkt kandidierte Matthias Penkala (21) erfolgreich für den Posten als stellvertretender Landesvorsitzender. Der Freystädter, der zugleich Kreis- und Bezirksvorsitzender ist, konnte bei der Blockwahl das beste Ergebnis unter allen Kandidaten einfahren und ist damit der erste Oberpfälzer in der Landesvorstandschaft der JFW.

Aus der Oberpfalz setzte sich noch der Oberbibracher Sebastian Schmid (21) als Medienreferent durch.

Der neue Landesvorstand betonte, dass die bisherige gute Arbeit der JFW fortgeführt wird und man die Freien Wähler mit allen Kräften unterstützt wird, damit das Landtagswahlergebnis von 2008 im Jahr 2013 noch weiter verbessert werden kann. Aber auch die Wahl zum Bundestag, bei der die Freien Wähler nächstes Jahr zum ersten Mal antreten werden, stehe auf der Prioritätenliste ganz oben.

Für die einzelnen Kreisgruppen steht jetzt außerdem ein Fördertopf in Höhe von 30.000 Euro des Rings politischer Jugend zur Verfügung. Ziel sei es, diese so gut wie möglich auszuschöpfen und zu nutzen, damit die Jungen Freien Wähler weiter wachsen und mehr wahrgenommen werden, so die Aussage des neuen Landesvorstands.

Das Ergebnis der Neuwahlen:


04.02.12

"Anwohner mit einbeziehen"

NEUMARKT. Die Verkehrsplanung am Unteren Tor und insbesondere die zukünftige Verkehrssituation rund um den Schwarzachweg standen im Mittelpunkt des monatlichen Bürgergesprächs der UPW.

Im vollbesetzten Nebenzimmer des Gasthauses Plitvice erläuterte Stadtrat und Verkehrsreferent Jakob Bierschneider die Anbindung der für Neuen Markt geplanten Tiefgarage und ging dabei insbesondere auf Befürchtungen der Anwohner über eine mögliche Belastung durch mehr Verkehr ein: "Es wird nur zu einer geringen Zunahme des Verkehrs kommen, aber dennoch bin ich der Meinung, dass die Anwohner in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden müssen. Es handelt sich immerhin um das größte Verkehrsprojekt, das Neumarkt je gesehen hat."

Mehrere Anwohner des Schwarzachwegs beschwerten sich außerdem über Nachbarn, die Farbreste und anderen Unrat rücksichtslos in die Kanalisation kippen würden. Diese Art der gesetzlich verbotenen Entsorgung belaste jedoch nicht in der Kanalisation, sondern gelange direkt in die Schwarzach. Der daraus resultierende Gestank sei vor allem im Sommer unerträglich, " ganz abgesehen vom Schaden für die Umwelt", wie ein Bürger betonte. Stadtrat Christian Grohmann verwies auf die Möglichkeit, die Farbreste umweltschonend am Blomenhof zu entsorgen.

Kreisrätin Regina Weidinger und JFW-Vorsitzender Matthias Penkala nutzen die Gelegenheit, um zum Ende des Bürgergesprächs auf das Bürgerbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren hinzuweisen. Die unsozialen Studiengebühren sorgten nicht nur für Unmut bei den Studenten, sondern würden auch die Familien belasten. Deshalb sei es wichtig, dass jeder seine Unterschrift zur Verwirklichung der Abschaffung der Studiengebühren leiste, hieß es.
03.02.12

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