Freie Wähler

"...nur Pfeifen im Wald"

NEUMARKT. Ein Wahlkampf dürfe nicht eine ganze Stadt in ihrer Weiterentwicklung monatelang aufhalten, sagte OB Thomas Thumann bei der Jahreshauptversammlung der UPW.

Doch genau dieser Wahlkampf ist inzwischen in Neumarkt auch mehr oder weniger offiziell eröffnet, spätestens seit die CSU ihren OB-Kandidaten wählte (wir berichteten).

Oberbürgermeister Thomas Thumann übte sich bei der UPW-Versammlung eher in vornehmer Zurückhaltung und wies vielmehr auf die politischen Leistungen während seiner bisherigen Amtszeit hin. Fürs Gröbere war dann UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier zuständig.

Er werde sich "durch unsachliche Wahlparolen" nicht von seinem Kurs einer Stadtentwicklung "zur weitgehenden Unabhängigkeit bei Wärme- und Energieversorgung" aufhalten lassen und weiter in erneuerbare Energien, Wind und Sonne investieren, sagte Thumann. Intensive Gespräche mit der Führungsspitze und dem Betriebsrat der Firma Pfleider für eine Abwärmeabnahme seien schon terminiert.

Das Vermögen der Stadt habe sich in seiner Amtszeit verdoppelt, trotz Investitionen in Höhe von weit über 100 Millionen. Besonders stolz könne man in der Stadt nach der Unterzeichnung entsprechender Verträge mit dem Zweckverband Laber-Naab auf die für das nächste halbe Jahrhundert gesicherte Trinkwasserversorgung sein.

Thumann nannte in der Liste der Erfolge das "Faktor 10 Programm", bei dem die Bürger Einzelförderungen bis zu 17.000 Euro erhalten können, und natürlich den geplanten "Neuen Markt" am Unteren Tor, in den die Firma Bögl über 70 Millionen Euro investiert und der ein "Gewinn für die Altstadt" sei.

Neben der stabilen Haushaltslage könne man sich in Neumarkt auch über die Zahlen zur "praktisch nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit" freuen, sagte Thumann: Neumarkt zähle 3600 mehr Einpendler als Auspendler.

Familien- und Schulpolitik, Ganztagsbetreuung und die Aktivitäten im Neumarkter Bürgerhaus waren weitere vom Stadtchef angesprochene Themen - hier gab es sogar ausdrückliches Lob für die CSU-Bürgermeisterin Ruth Dorner.

Die Zusammenarbeit mit Landkreis und Landrat habe sich verbessert. Thumann wies dabei auf die Übernahme des Hallenbades im Rahmen des Projekts Ganzjahresbad hin.

UPW-Vorsitzender und Stadtrat Bernhard Lehmeier lobte in seiner Rede "einen der fairsten und anständigsten Oberbürgermeister in Neumarkts Stadtgeschichte", aber auch die "sehr gute demokratische Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und der FDP", die einen "sachorientierten Dialog" führten, was sich auch in mehreren gemeinsamen Fraktionssitzungen widerspiegele.

Dann wurde mit den in dieser Aufzählung nicht genannten Parteien abgerechnet: Die "Weltbedenkenträger" von Flitz würden durch "flegelhaftes Benehmen" bei den Sitzungen und "massive Beleidigungen an den OB" auffallen, sowie "absichtlich Unwahrheiten zum Bögl-Projekt am Unteren Tor" verbreiten; kurz: "die größten politischen Brunnenvergifter in der Stadt".

Und auch "die ehemalige Mehrheitspartei" bekam ihr Fett weg: die CSU blockiere tatsächlich nicht mehr so "total", aber nur, weil ihr dies seit der letzten Kommunalwahl "zahlenmäßig nicht mehr möglich" sei, spottete Lehmeier. Er nannte als Beispiel die "Blockierung und Verhinderung" des Kreisverkehrs mit Fußgängerunterführung an der Kreuzung B8–Äußerer Ring bei Pölling. Die Baumaßnahme sei bereits vom Staatlichen Bauamt Regensburg zur Verwirklichung abgesegnet gewesen "und wurde damals durch die Mehrheitspartei einfach gestoppt und damit das Projekt vom Staatlichen Bauamt samt 60 Prozent Fördermittelzusagen ersatzlos gestrichen".

Jetzt spielten viele CSU-Stadträte ein anderes Spiel: "sie taktieren, sie verzögern durch ständige Nachforderungen, sie stellen viele Themen in Frage, sie wollen oft Tagesordnungspunkte zurückstellen und vertagen, sie fordern Arbeitskreise, wo sie dann meistens sehr spärlich und nur kurz teilnehmen", sagte Lehmeier.

Beim Ganzjahresbad zum Beispiel habe der CSU-OB-Kandidat von Anfang an den Standort in Frage gestellt, wohl wissend, "dass er dabei seinem CSU-Landrat mit der Hallenbadübernahme durch die Stadt voll in die Parade fährt, denn die wäre dann ja gekippt und der Landrat hätte wieder sein altes Problem zurück". Seine Argumente würden weder der Stadt noch dem Landkreis dienen, sagte Lehmeier: "Hauptsache, es geht nix weiter!"

Oberbürgermeister Thomas Thumann sei es zu verdanken, dass die Trinkwasserversorgung für Neumarkt gesichert und ein zukunftsweisender langfristiger Vertrag mit der Laber-Naab-Gruppe zustande gekommen sei. Der CSU, die jahrzehntelang mit dem Hallerbrunnen aufs falsche Pferd gesetzt habe, sei auch dies zu schnell gegangen: "Hier war nämlich keine Zeit für taktische Verzögerungsmanöver".

Auch beim geplanten Multiplexkino greife die CSU in die Trickkiste und fordere eine Erstellung einer Bewertungsmatrix der Kino-Investoren durch den Stadtrat, "um wieder Wochen zur Entscheidung verstreichen zu lassen".

In Sachen Fernwärme-Lieferung durch Pfleiderer sei Oberbürgermeister Thomas Thumann dabei, "mit der Konzernspitze Pfleiderer und dem nötigen Augenmass" zu verhandeln um vertragliche Mindestbedingungen einer Absicherung einzufordern. Die CSU und ihr Kandidat würden angesichts der noch immer nicht völlig ausgeschlossenen Möglichkeit einer Insolvenz "mit einer gefährlichen Blauäugigkeit" an dieses Thema herangehen.

Zum Schluß gab es noch vergiftetes Lob: "Mehrere Stadträte" der CSU wollten "konstruktiv und unbeirrt mit unserem OB auch in der Zukunft zusammenarbeiten", sehr "zum Ärger des CSU-Fraktionsvorsitzenden", sagte der UPW-Chef. Die "groß verkündete Geschlossenheit" der CSU sei eher "ein lautes Pfeifen im Wald".

16.04.11

"Sorgfältig bewerten"

NEUMARKT. Die UPW hat zu einer Fraktions-Sondersitzung zum Thema Energieversorgung in der Stadt auch die Stadträte der Grünen eingeladen.

Man wolle ein neues Angebot der Firma Pfleiderer wie auch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sehr sorgfältig und genau bewerten, hieß es von den Stadträten Dr. Christian Grohmann und Georg Jüttner bei einem UPW-Bürgergespräch in Höhenberg. Zu der Sondersitzung der Fraktion sind auch Professor Dr. Brautsch, Vertreter der Firma Pfleiderer, sowie Stadtwerke-Direktor Manfred Tylla eingeladen. Ziel sei eine Gesamtlösung für eine unabhängigere Wärmeenergie- und Stromversorgung für die Stadt, hieß es.

Große Sorge bereitet den Höhenbergern der äußerst schlechte Zustand der St 2240 von Haus St. Marien nach Höhenberg, hieß es im Bürgergespräch. Der neue Ausbauplan 7 des Freistaates Bayern sieht die Erneuerung der Staatstraße bis 2025 ebenfalls nicht vor. Vorsitzender und Stadtrat Bernhard Lehmeier berichtete, dass von Oberbürgermeister Thomas Thumann Kontakt mit der Obersten Baubehörde München und dem Staatlichen Bauamt Regensburg aufgenommen wurde, um die Dringlichkeit dieser Straßenerneuerung mit einem gemeinsamen Termin vor Ort zu unterstreichen. Laut Informationen aus dem Landtag seien kurzfristig vom Freistaat 40 Millionen Euro an Straßenbaumittel im Haushalt der Staatsregierung zusätzlich eingestellt worden. Dies könnte eine Chance für einen Ausbau sein, "wenn das Staatliche Bauamt Regensburg ihr Versprechen an den Oberbürgermeister und die Stadt einlöst", hieß es.

Stadtrat Jakob Bierschneider berichtete ausführlich über den aktuellen Gesamtverkehrsplan der Stadt mit den verschiedenen Ausbauvarianten und sprach sich für die Variante 2 aus, die auch im Stadtrat so beschlossen wurde (wir berichteten).

Die Entscheidung, welcher Investor ein "Multiplex-Kino" am Alten Bauhofgelände bauen wird, soll nun im Mai endgültig im Stadtrat abgesegnet werden. Dazu wurde in einem Arbeitskreis die entsprechende Bewertungsmatrix ausgearbeitet und den Anbietern mit einer vierwöchigen Antwortfrist zugeleitet. Die UPW wird hier keine weitere Verzögerung mehr akzeptieren und auf eine Entscheidung bestehen, hieß es.

Bei der Versammlung kam der Vorschlag,auf dem LKW-Parkplatz in der Goldschmidstrasse Abfalleimer zu installieren, damit der unnötig verstreute Müll durch die LKW-Fahrer nicht jedes Mal aufwändig durch den Bauhof eingesammelt werden muss.

Verkehrliche Anbindung an den Neuen Markt mit einer ebenerdigen fußläufigen Verbindung und einer zusätzlichen Fußgänger-Passage wurden eingehend durch Verkehrsreferent Stadtrat Jakob Bierschneider diskutiert. Hier zeichne sich in Zusammenarbeit mit zwei überregionalen Ingenieurbüros und den Stadtplanern eine gute Alternative zur Tunnelvariante ab.

Als "historischen Meilenstein in der Stadtgeschichte" bezeichnete Stadtrat Bernhard Lehmeier den Abschluss des Vertrages einer Trinkwasserversorgung durch Oberbürgermeister Thomas Thumann mit der Laber-Naab-Gruppe (wir berichteten). Was seinen Amtsvorgängern in den vergangenen drei Jahrzehnten mit dem geplanten Wasserbezug aus dem Hallerbrunnen bei Lauterhofen nicht gelang, habe OB Thomas Thumann gemeinsam mit den Stadtwerken innerhalb eines Jahres zügig durch zahlreiche Verhandlungen mit dem Zweckverband der Laber-Naab-Gruppe zum erfolgreichen Abschluss gebracht.

Durch den langfristigen Bezug von einer Million Kubikmeter Trinkwasser - eine problemlose Steigerung auf zwei Millionen ist möglich - könnten die Neumarkter Bürger die nächsten 50 Jahre auf einen gesicherten Trinkwasserbezug zurückgreifen. Dies bedeute auch eine spürbare Erholung des Neumarkter Trinkwasserschutzgebietes "Miss".

Durch die geplante Leitungs-Trasse von Eichenhofen nach Neumarkt sei wegen des günstigen Gefälles zusätzlich sogar noch eine ökologische und sinnvolle Stromerzeugung möglich, was die Stadtwerke ebenfalls mit einplanen werden.

02.04.11

Geteilter Meinung

NEUMARKT. Die Jugendorganisation der Freien Wähler ist durchaus geteilter Meinung zur Zukunft des Willibald-Gluck-Gymnasiums.

Kurz vor der anstehende Abstimmung über die Zukunft der Schule haben sich auch die Jungen Freien Wähler mit der Problematik befasst, eingehend darüber informiert und vor allem kontrovers diskutiert: eine mögliche Sanierung des WGG, oder doch ein Abriss des jetzigen Gebäudes verbunden mit einem Neubau von Schule und Turnhalle auf dem B-Platz des Sportgeländes?

Inzwischen habe man sich von Seiten der Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulleitung über die massiven Verbesserungen des Schulalltags im Falle eines nagelneuen Gymnasiums überzeugen können, hieß es. Ein besonders wichtiges Argument für einen Neubau sei vor allem die hohe Lärmbelastung während einer Sanierung, die den Schülern nur äußerst ungern zugemutet werden könne.

Auch die vielfältigeren Möglichkeiten für innovative Lehrkonzepte, wie die flexibel gestaltbaren Klassenzimmer, fanden durchaus Anklang bei den aufmerksamen Zuhörern. Die anwesenden Lehrer waren sich auch darüber einig, dass die geringere Nutzfläche einer neuen Schule kein entscheidender Nachteil sei, da dies gut durch eine optimale Auslastung kompensiert werden könne.

Dem gegenüber stünden natürlich erhebliche Mehrkosten von rund 6,5 Millionen Euro, die dem Landkreis unnötig belasten und an anderer Stelle sicher auch gut investiert wären, heiße es bei den Jungen Freien Wählern. So wurde in der Diskussion häufig auch betont, dass keine Notwendigkeit für ein neues Schulhaus bestehe.

Trotz der Auswirkungen des demographischen Wandels sei zu beobachten, dass die Schülerzahlen an weiterführenden Schulen stetig zunehmen, während die Hauptschulen allmählich aussterben. Da für die Bestrebungen eines gebundenen Ganztagesschulkonzeptes beim jetzigen WGG aus Strukturgründen ein Anbau geplant wäre, könne man sogar noch mehr Schüler aufnehmen als bisher. Gerade für das Ganztagsangebot spiele die Mensa eine wichtige Rolle, die bisher von beiden Gymnasien bequem erreichbar ist.

Uneinigkeit bestand auch bei den möglichen Auswirkungen eines Neubaus auf die Verkehrssituation. Während die einen von einer deutlichen Verkehrsentzerrung ausgehen, befürchtet so mancher auch neue Verkehrsknoten im Bereich der Hauptschule West, zumal die Verkehrssituation am Unteren Tor noch ungeklärt ist.

Beide Vorschläge - Sanierung oder Neubau - hätten ihre Berechtigung, da die Vor- und Nachteile doch sehr gravierend sind, hieß es in dem Fazit der "Jungen Wähler". Den Kreisräten stehe "eine schwere Entscheidung" bevor.

14.03.11

...vor einem Jahr: „Bundestag“ in Neumarkt Im Rausch am Steuer Radlerin verletzt Party für Jugendliche Sänger begrüßt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang