neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kämmerers

von Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser heuriger Haushalt setzt eine Vielzahl von Akzenten.

Zum einen deshalb, weil er auf einen außerordentlich gut abgewickelten Haushalt 2006 aufbaut. Schließlich konnten wir überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuerzahlungen, eine unter anderem dadurch ausgelöste Zuführung von weit über 20 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt verzeichnen sowie circa 17 Mio. Euro der Rücklage zuführen.

Ein bedeutender Akzent liegt aber auch darin, dass wir mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 116,5 Mio. Euro das bislang größte in der Stadtgeschichte vorweisen können. Lediglich im Jahr 1995 konnten wir uns mit 110,4 Mio. Euro dieser Zahl annähern.

Ich glaube, es gibt auch einen dritten Aspekt der diesen Haushalt prägt, nämlich das Zutrauen, das uns aufgrund unserer soliden finanziellen Basis und unserer sparsamen und weitsichtigen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erlaubt vor allem die großen vorgesehenen Investitionen zu schultern, die sich im Volumen des Vermögenshaushalts mit 56,6 Mio. Euro ausdrücken.

Weil dieses Zutrauen in unsere Finanzkraft nicht leichtfertig erfolgt, sondern wohl überlegt die Ressourcen der Stadt für eine Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzt, um uns im Wettbewerb der Kommunen zu behaupten, sprechen diese Zahlen bereits eine deutliche Sprache und bedürfen keiner großen Kommentierung.

Dies aber auch deshalb, weil anders als in vielen anderen Kommunen der Haushalt der Stadt Neumarkt i.d.OPf. wie kaum ein anderer in einer Vielzahl von Sitzungen und Gesprächen vorbereitet und vorberaten wurde.

Ich möchte mich deshalb nachfolgend nur auf die wesentlichen Kenndaten unseres Haushalts beschränken, in loser Abfolge die wichtigsten Rahmenbedingungen benennen und vorab unseren Haushalt die Attribute "investitionsstark, gut finanziert, effizient, in sich stimmig und ausgewogen" zuordnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind eine starke Stadt und starke Städte haben gesicherte Finanzen. Und diese gesicherten Finanzen brauchen wir auch in Zukunft, hierauf ist besonderes Augenmerk zu lenken, nicht nur bei unserem eigenen Finanzgebaren, sondern auch für äußere Rahmenbedingungen z.B. bei der anstehenden Unternehmenssteuerreform, die für die Kommunen aufkommensneutral sein muss. In der Vergangenheit haben wir den Spagat zwischen Geldausgaben und Sparen hervorragend bewältigt, ich bin mir sicher, dass wir das auch künftig schaffen.

Im Einzelnen:

• Die Volumina des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts belaufen sich auf 59,9 Mio. Euro bzw. 56,6 Mio. Euro.
• Der Vermögenshaushalt weist damit eine Steigerung von 55 Prozent auf.
• Die Finanzeinnahmen aus dem 9.000er Haushalt wurden mit 33,7 Mio. Euro, damit um ca. 450.000 Euro geringer kalkuliert als im Vorjahr, wobei wir mit unseren Gewerbesteuer- und Einkommenssteueransätzen nach wie vor vorsichtig agieren, wenngleich wir aufgrund der jetzigen Erkenntnisse hoffen dürfen den Gewerbesteueransatz von 13,9 Mio. Euro doch wieder zu überschreiten.
• An staatlichen Schlüsselzuweisungen werden wir im Jahr 2007 1 Mio. Euro gegenüber fast 3 Mio. Euro im Jahr 2006 erhalten, eine Tendenz, die uns aus der Sicht des Finanzplans auch 2008 noch deutlicher treffen wird.
• Der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer soll um 200.000 Euro auf 11,9 Mio. Euro steigen.
• Die Grundsteuer B bleibt mit 3,4 Mio. Euro konstant.
• Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage erreichen zusammen fast 16 Mio. Euro bei einem Hebesatz von 40,5 Prozent bei der Kreisumlage.
• Die Personalquote, gemessen am Verwaltungshaushalt, beläuft sich auf 23,06 Prozent, gemessen am Gesamthaushalt auf 11,85 Prozent. Nach wie vor überdurchschnittlich gute Zahlen!
• Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird nach den Haushaltsprognosen 3,77 Mio. Euro betragen, die freie Finanzspanne damit 3,54 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2006 konnten wir effektiv den 513,5fachen Betrag der Mindestzuführung dem Vermögenshaushalt zuführen.
• Hinter den 56,6 Mio. Euro im Vermögenshaushalt verbirgt sich eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote von 56,07 Prozent.
• Der prognostizierte Ausgleich des Haushalts bringt zur Zeit der Erarbeitung der Haushaltszahlen eine Rücklagenentnahme bzw. Kreditaufnahme in Summe von 40,3 Mio. Euro mit sich. Schon jetzt wissen wir aber, dass größere vorgesehene Beträge z.B. im Zusammenhang mit dem nicht mehr weiter verfolgten "Haus der Gesundheit" im Areal Unteres Tor nicht benötigt werden, so dass sich die vorgenannten Zahlen ganz sicher, und zwar deutlich, relativieren werden.

Natürlich können und wollen wir uns so hohe Rücklagenentnahmen nicht jedes Jahr leisten. Wir werden deshalb stets - auch im Zuge der im Finanzplan vorgestellten Rahmendaten - jedes einzelne Projekt auf seine Machbarkeit, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen haben. Deshalb werden Sie in den jeweils zuständigen Gremien auch mit der konkreten Umsetzung einer jeden Maßnahme befasst. Fakt ist aber auch, dass es nicht nur darum gehen kann Rücklagen nur zu horten, sondern sie sinnhaft für die Entwicklung der Stadt einzusetzen.

• Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 20 Euro beträgt der Gesamtschuldendienst 0,31 Prozent des Gesamthaushalts, die Zinsbelastung 0,20 Prozent des Verwaltungshaushalts und die Tilgungsbelastung 0,42 Prozent des Vermögenshaushalts. Hinter diesen Zahlen, gepaart mit hohen Rücklagen, verbirgt sich der wahre Schatz unserer Haushalte.
• Unsere Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer, sowie unsere Beiträge und Gebühren bleiben mit einer Ausnahme auf dem bestehenden Niveau festgeschrieben; lediglich die Straßenreinigungsgebühr und zwar in der Reinigungsklasse 1 erhöht sich für
• den neuen Kalkulationszeitraum von 2007 - 2010 von 0,80 Euro pro Meter auf 1,00 Euro pro Meter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Investitionsschwerpunkte sind nahezu in allen Einzelhaushalten des Vermögenshaushalts festzustellen.

Ohne heute nochmals auf konkrete Zahlen eingehen zu wollen, werden wir uns 2007 mit vielen schulischen Themen z.B. der Restabwicklung der Generalsanierung der Grundschule Wolfstein, der Pausenhofgestaltung an der Theo-Betz-Schule, mit der Reparatur des korrodierten Blechdaches an der Hauptschule Woffenbacher Straße oder mit der Planung der Grundschule Hasenheide beschäftigen.

Planungs- und Vorbereitungskosten für die Realisierung der Stadthalle, die Fassadengestaltung des Innenhofs des Stadtmuseums, die Fassadensanierung der städtischen Musikschule oder Aufwendungen im Zusammenhang mit der weiteren Beplanung der Säle der Residenz oder die Sanierung der Kapelle in Stauf prägen den Einzelplan 3.

Die Fertigstellung des Hauses der Jugend, Planungskosten für einen dortigen zweiten Bauabschnitt, aber auch hohe Aufwendungen für die Anlegung verschiedenster Spielplätze und Zuschüsse im Zusammenhang mit der Sanierung unserer Kindergärten oder der Anschaffung von Spielgeräten prägen den Einzelplan 5. Sportvereine, wie etwa der Schützenverein Stauf oder TSV Wolfstein im Zusammenhang mit dem Bau von Vereinsheimen werden auch nicht vergessen.

Die Restabwicklung des Schreiberhauses, die große Sanierungsmaßnahme in der Türmergasse, verschiedenste Grünflächengestaltungen z.B. die vor kurzem im Bausenat vorgestellte Neugestaltung des Spielplatzes am westlichen Stadtgraben und viele kleinere Maßnahmen der Altstadtsanierung verursachen im Zusammenwirken mit der Ausreichung von Baukostenzuschüssen für junge Familien nicht unerhebliche Aufwendungen.

Wir werden im Laufe des Jahres 2007 viele Verkehrsverbesserungsmaßnahmen ansprechen, z.B. im Zusammenhang mit dem Kreisverkehr Freystädter Straße oder - wie im Bausenat schon geschehen - der Schlossstraße in Woffenbach oder Globalansätze für den Straßenbau z.B. für das Baugebiet Untere Klosterwiese oder die Begutachtung im Zusammenhang mit der Ostumgehung oder mit der Ortsdurchfahrt Frickenhofen oder gar mit der Unterführung des Fuß- und Radwegs bei Pölling.

Das Areal Unteres Tor wird heute aus vertraglicher Sicht nochmals Themengegenstand Ihrer Beratungen sein, entsprechende Mittel im Zusammenhang mit dem Fachmarktzentrum und der damit bedingten Infrastruktur, aber auch für den laufenden Abriss des Parkhauses an der Dammstraße sind in unseren Haushalt eingestellt.

Dies gilt auch für viele Maßnahmen der Entwässerung und Aufwendungen für den Kanalbau, wobei allein schon ca. 2,1 Mio. Euro hiervon zweckgebunden für das Areal Unteres Tor vorgesehen sind.

In einer Darstellung der Investitionsschwerpunkte darf das für die Stadtwerke vorgesehene Darlehen von 10 Mio. Euro im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung der Hackschnitzelheizanlage nicht vergessen werden und natürlich auch nicht die vorgesehenen hohen Ausgaben für Grundstückserwerbe. Der vom Stadtrat genehmigte Kaufvertrag im Zusammenhang mit "Delphi-Eggenstraße" soll hier nur als Beispiel dienen, ebenso die vor kurzem im Bausenat abgesegnete Sanierung der Liegenschaft in der Paul-Pfleiderer-Straße. Die angedachte Sanierung der Baracken an der Wolfsteinstraße soll diese Beispiele nur exemplarisch abrunden.

Für unsere Investitionen erwarten wir im Jahr 2007 gute 6 Mio. Euro Zuschussmittel, wissen aber auch, dass uns der Staat noch FAG-/GVfG- und sonstige Zuschüsse in Höhe von 3,3 Mio. Euro schuldet.

• Wir haben von 1990 - 2006 (ohne swn) fast 400 Mio. Euro (genauer: 389 Mio. Euro) investiert und werden, soweit dies in unseren Planungen verankert ist, in den Jahren 2007 - 2010 weitere 180 Mio. Euro für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ausgeben.
• Im Jahr 2007 erreichen wir bei einem ansatzmäßigen Vollzug eine Investitionsquote von 56,07 Prozent. Die Vergleichszahl im Schnitt der bayerischen Kommunen liegt bei 22,5 Prozent. Einwohnerbezogen investieren wir heuer 1.374/Euro/Einwohner; in Bayern liegt dieser Vergleichsmaßstab bei 395 Euro/Einwohner.
• Im Zusammenhang mit unserer Stiftung soll nur erwähnt werden, dass die Sanierung der Liegenschaft in der Wiltmaisterstraße vorangetrieben werden soll. Gegebenenfalls muss hier auch, wie schon mehrfach vorgetragen, Grundstockvermögen der Stiftung mit eingesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Schlagzeilen, die man in jüngster Zeit lesen kann und die von - hoffentlich - wieder erstarkten Haushalten andernorts - sogar beim Bund - sprechen, sind für uns nichts neues, sondern zählen zu unserem Standard, so dass ich mich oft wundere, dass man diese städtische Sonderheit nicht begrüßt und gut heißt, die hinter dieser Entwicklung gestandene politische Weitsicht oftmals nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern teilweise unserem Haushalt nicht zugestimmt wird.

Ich hoffe, dass ich mit dem vorgestellten Zahlenwerk heute den gesamten Stadtrat überzeugen kann dem Haushalt zuzustimmen, darum bitte ich Sie alle auch und möchte abschließend nicht versäumen mich bei allen zu bedanken, die bei der Haushaltserstellung mitgewirkt haben, stellvertretend für alle Herrn Verwaltungsamtmann Raimund Tischner, der sicherlich am meisten mit der Erstellung des Haushaltsplans zu tun hatte.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang