Freie Wähler
Höhere Umlagen drohen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trug sich in Breitenbrunn ins Goldene Buch ein
Foto: Werner Sturm
Das sagten Vertreter der Freien Wähler im Landkreis Neumarkt bei einem Arbeitsgespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Breitenbrunn. Die Umlage-Erhöhungen belasten die Gemeinden enorm.
„In der Oberpfalz steigt die Bezirksumlage jetzt um knapp 4 Prozent, was bedeutet, dass der Landkreis die Kreisumlage für seine Gemeinden mindestens deckungsgleich ebenso erhöhen muss“, sagte der stellvertretende Landrat Martin Meier. Für Dietfurt bedeute das zusätzliche Belastungen von mehreren hunderttausend Euro, und in der Stadt Neumarkt gehe es um mehrere Millionen Euro, die abfließen. „Diese Summen sind einfach mal so weg“, sagte Meier.
Die steigende Ausgabendynamik bei Landkreisen und Kommunen – von den Personal- bis zu den Infrastrukturkosten – lasse sich kaum noch bremsen, und das alles bei sinkenden Steuereinnahmen, hieß es. Insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, der kommunalen Kosten im Asylsektor und bei öffentlichen Bauprojekten explodieren die Ausgaben. „Standards und Ansprüche in vielen Bereichen müssen runter, sonst fahren wir die Systeme sehenden Auges an die Wand. Der Wohlfahrtsstaat kann nur das leisten, was die Volkswirtschaft tatsächlich erwirtschaftet“ , sagte Meier.
Hubert Aiwanger stimmte den Einschätzungen zu und kündigte an, dass in Kürze eine staatlich-kommunale Arbeitsgruppe „zur steigenden Ausgabepolitik“ unter der Leitung der Staatskanzlei ins Leben gerufen werde. Auch seine persönliche „Richtschnur“ innerhalb der Staatsregierung sei es, Standards zu senken und die Kostendynamik zu bremsen.
Als „überfälligen, aber annehmbaren Kompromiss“ bezeichnete man bei den Freien Wähler die Erhöhung der staatlichen Zahlungen beim kommunalen Finanzausgleich. Bei den alljährlichen Verhandlungen geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur begrenzt über eigene Steuereinnahmen verfügen. Es sind Überweisungen für deren Pflichtaufgaben, unter anderem für Hochbau, was etwa für Schulen und Kitas relevant ist, für soziale Ausgaben, für Kliniken oder Infrastruktur.
Etwa 600 Millionen Euro erhalten die bayerischen Städte und Gemeinden künftig mehr als bisher. Auch die sogenannte Verbundquote – der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen – steigt um ein Viertelprozent auf 13 Prozent. Doch in Zeiten extrem steigender Kosten und außerordentlicher Belastungen bleibe die finanzielle Unterstützung „ein Tropfen auf den heißen Stein“, hieß es von den Lokalpolitikern.
Natürlich sei jede Mittelsteigerung willkommen, aber an den drängenden strukturellen Problemen ändere das nichts, sagte Bürgermeister und FW-Kreisvorsitzender Bernd Mayr, „wir brauchen ein Umdenken, das uns Kommunen wieder mehr Spielraum und Flexibilität verschafft“.
Auch die Bürgermeister Christian Graf und Hans Lanzhammer betonten den Bedarf an einer nachhaltigen Entlastung. Die Mittelzuteilung zeige zwar, dass Potenzial für eine faire und langfristige Unterstützung der Kommunen vorhanden sei, aber eine Entlastung, die wirklich vor Ort Wirkung zeigt, müsse auch langfristige Perspektiven bieten.
10.11.24
„Schwierige Zeiten“
Ärzte aus dem Raum Neumarkt trafen sich mit SPD-Mitgliedern in Neumarkt
NEUMARKT. Die aktuelle Situation bei der Versorgung mit Hausärzten sei noch nicht kritisch, allerdings kommen schwierige Zeiten auf Neumarkt zu.
Das sagte Hausarzt Hans Tylla aus Berngau bei einer Treffen von Hausärzten aus dem Raum Neumarkt mit Vertretern der Neumarkter SPD.
Jeder dritte bayerische Allgemeinarzt ist nach den Worten von Stadtrat Günther Stagat, der zu dem Treffen eingeladen hatte, inzwischen über 60 Jahre alt und wird in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen: „Dies gilt auch für Neumarkt“.
Derzeit seien sechs Hausarztsitze frei, für die bisher keine Nachfolger gefunden wurden, sagte Tylla. Bei den Fachärzten gebe es zwar keine freien Sitze, aber auch hier sei der Nachwuchs das entscheidende Problem der kommenden Jahre. Dem stimmten auch seine Kollegen zu: Der Nachwuchsmangel – insbesondere in ländlichen Regionen – sei die größte Herausforderung im ärztlichen Versorgungssystem.
„Das System der kassenärztlichen Vereinigung vergrault junge Ärzte“ sagte Dr. Marius Kleisch, der eine Hausarztpraxis in Neumarkt betreibt. Dabei mangele es gar nicht an Absolventen des Medizinstudiums. „Das eigentliche Problem sind die hohen Kosten“, sagte Dr. Elvira Keller aus Berching. Durch die hohe Inflation sei alles teurer geworden, die Gebührenordnung der Ärzte aber letztmalig 1996 überarbeitet worden.
Bei der Entscheidungshilfe für die Niederlassung in einer eigenen Praxis sieht Susanne Müller von der SPD auch bei den Kommunen großes Potenzial: „Wir können die jungen Mediziner beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Praxisräumen unterstützen und diese für einen Zeitraum mietfrei überlassen“, schlug sie vor. Auch die Bereitstellung von Baugrund für eine Kombination aus Praxis- und Wohnraum könne sie sich vorstellen. Dies würde im Wettbewerb um gute Mediziner einen immensen Standortvorteil für Neumarkt mit sich bringen.
Der Neumarkter Neurologe Dr. Heiko Teltschik regte zudem kommunale Unterstützung bei der Suche nach Praxisangestellten an. Gerade bei medizinischen Fachangestellten gebe es zurzeit einen Fachkräftemangel.
Die Neumarkter Genossen versprachen, mit den Ärzten in engem Kontakt zu bleiben und sich diesem Thema mit hoher Priorität zu widmen. Die SPD bringt daher als ersten Schritt im Stadtrat einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung damit beauftragen soll, Fördermöglichkeiten zur Ansiedlung von Ärzten in Neumarkt auszuarbeiten.
08.11.24
Hinweis statt Verwarnung
Die UPW möchte die Zahl der„Digitalen Geschwindigkeitsanzeigen“ erhöhen
Foto: Archiv
Ein entsprechender Antrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Martin Meier unterzeichnet und dem Oberbürgermeister zugestellt.
„Der Faktor Geschwindigkeit ist in den Verkehrsunfallstatistiken nach wie vor die Unfallursache Nummer eins“, sagte UPW-Verkehrsexperte Jakob Bierschneider. Die Missachtung der Begrenzungen stelle regelmäßig eine nicht unerhebliche Gefahr für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, dar.
Daher habe man den Vorschlag von Stadtrat Franz Düring nicht lange diskutieren müssen und sehe darin einen effizienten Aspekt zur weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit auf Neumarkts Straßen.
Nach Aussage von Düring sei der Investitionsaufwand für weitere digitale Geräte relativ gering, der Nutzen dafür umso größer. Diese digitalen Geräte, die ohne weitere Folgen die Fahrer auf die gefahrene Geschwindigkeit hinweisen, können nach Aussage aus der UPW-Fraktion dazu beitragen, dass unaufmerksame Verkehrsteilnehmer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden und „vom Gaspedal gehen“.
27.10.24
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