Freie Wähler

"Wasserschutz wichtiger"

NEUMARKT. Die alte B 299 zwischen Hasenheide und Sengenthal soll für Autos gesperrt bleiben, hieß es bei einem UPW-Bürgergespräch.

Die im Schützenhaus in Stauf anwesenden Bürger waren einhellig der Meinung, dass die Straße geschlossen bleiben muss, hieß es von der UPW. Insbesondere wurde von den Bürgern darauf hingewiesen, dass der Wasserschutz höchste Priorität habe und in der Vergangenheit die neue Umgehungsstraße immer damit begründet wurde, dass eben das Wasserschutzgebiet südlich der Hasenheide großen Risiken ausgesetzt sei.

Von Bürgern wurde auch erwähnt, dass gerade die Bewohner der Hasenheide im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz große Opfer bringen müßten. Immerhin würden dort die Abwasserkanäle nicht alle zehn Jahre, wie im übrigen Stadtgebiet, sondern alle fünf Jahre auf Dichtigkeit geprüft, was eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung der Bürger der Hasenheide mit sich bringe.

Aus diesem Grunde könnten es die Bürger nicht verstehen, wenn man die Straße wieder öffne und dadurch den Grundwasserschutz vernachlässige, hieß es. Die anwesenden UPW-Stadträte wurden gebeten, diese Meinung auch nachhaltig im Stadtrat zu vertreten. Alle Verfechter einer Wiederöffnung der Straße sollten sich im Klaren darüber sein, daß ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss über den Rückbau der B 299 als Radweg besteht.

Informiert wurde bei dem Bürgergespräch auch über den Stand der Dinge bei der Kooperation mit der Georg-Simon-Ohm-Hochschule, dem "Campus Neumarkt" und zum Thema Ganzjahresbad.

31.07.09

Wachsender Bedarf

NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion besuchte zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Thumann die Neumarkter "Jura-Werkstätten".

Menschen mit Behinderung, aber auch psychisch kranke Frauen und Männer haben in den Jura-Werkstätten die Möglichkeit, Leistungsfähigkeiten zu erwerben oder zu erhalten, hieß es. Auf Einladung von Geschäftsführer Manfred Schertl informierten sich UPW-Stadtratsmitglieder und Oberbürgermeister Thomas Thumann über die aktuelle Situation.

Die Leistungen der rund 230 Mitarbeiter umfassen Montagearbeiten in den unterschiedlichsten Bereichen ebenso wie zum Beispiel einen vollständigen Kopier- und Druckservice. "Allerdings stehen wir bei den Preisen für unsere Leistungen genauso im Wettbewerb wie Unternehmen mit gesunden Mitarbeitern", erklärte Manfred Schertl.

Er wies auf den zunehmenden Bedarf bei der Betreuung von Menschen mit Neurosen und Persönlichkeitsstörungen hin - mit der Bitte an Oberbürgermeister und Bezirksrat Thomas Thumann, beim Bezirk auf einen entsprechenden Ausgleich bei den Pflegesätzen zu achten. Die Pflegesätze in der Oberpfalz, so Schertl gehören bundesweit zu den niedrigsten.

28.07.09

"Gemeindliche Aufgabe"

NEUMARKT. Globaler Klimaschutz sei auch eine gemeindliche Aufgabe, erklärte OB Thumann bei der energie- und umweltpolitischen Regionalkonferenz der Freien Wähler.

Er wies auf zwei umweltprämierte Unternehmen in der Stadt und im Landkreis hin: die Neumarkter Lammsbräu sowie die Huber AG. Die Stadt Neumarkt bestreite 53 Prozent und durch Einsatz eines Biomasseheizkraftwerkes bald 67 Prozent ihres Energiehaushalts aus regenerativen Energien und halte regelmäßig Klimaforen zur Information seiner Bürger ab.

Dipl.-Ing. Harald Hillebrand, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner in Abendberg erörterte die Möglichkeiten der vorausschauenden kommunalen Bauleitplanung. Thomas Seltmann von der Berliner Nichtregierungsorganisation energywatchgroup beleuchtete den derzeitigen Status der fossil-atomaren Energiewirtschaft kurz vor ihrem Scheitelpunkt und unterstrich die Notwendigkeit objektiver Informationen in der Energiepolitik. So stelle sich nicht die Frage, wie viel Öl uns noch zur Verfügung stünde, sondern man müsse vielmehr fragen, wie viel Erdöl, Erdgas und Kohle wann verfügbar seien sowie wie diese nachhaltig gefördert werden könnten. Zur Kernenergie stellte der Experte fest, dass sie nur zwei Prozent des weltweiten Energie-Endbedarfs deckte und in der EU seit 20 Jahren ein faktischer Atomausstieg stattfinde. Er erklärte, warum Atomenergie weder die Energie- noch die Klimaprobleme der Menschheit lösen könne.

MdL Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FW-Fraktion und Mitglied im Umweltauschuss, betonte, wie wichtig es den Freien Wählern sei, den Atomausstieg konsequent weiterzuführen. Vor allem lehnen die Freien Wähler die Verlängerung der Restlaufzeiten klar ab. Fahn: "Angesichts der ungelösten Endlagerungsfrage und kontinuierlicher Störfälle in den AKWs – erst dieses Wochenende wieder in Krümmel – ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten absolut unverantwortlich. Auch wäre es kontraproduktiv, weil dadurch die Förderung der regenerativen Energien massiv behindert wird". Erst diese Tage haben die Ergebnisse der jüngsten Allensbach-Umfrage zum Thema bestätigt, dass in Bayern 65 Prozent der befragten Bürger die regenerativen Energien der Atomkraft vorziehen.

Einzige Alternative zur in die Sackgasse führenden aktuellen Energiepolitik, so das Ergebnis des lebhaften Austausches der Freien Wähler mit den zahlreichen Experten unter den Besuchern der Konferenz, sei der Ausbau der regenerativen Energien. Regenerative bzw. erneuerbaren Energien wie die Solar-, Wasser-, Wind-, Bio- und Geothermieenergie werden im Gegensatz zu den fossilen Energien mit steigendem Verbrauch für den Konsumenten günstiger sowie umweltschonend am Ort ihrer Produktion verbraucht.

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bekräftigte auf der gut besuchten ersten energie- und umweltpolitischen Regionalkonferenz der Freien Wähler in Neumarkt: "Einheitslösungen haben noch nie funktioniert. Wir stehen für pragmatische und ideologiefreie Lösungen in der Energie- und Umweltpolitik, die Planungssicherheit und Nachhaltigkeit garantieren".

Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, betonte die Notwendigkeit der regionalen Energieerzeugung und -versorgung und unterstrich dies am Beispiel eines Biomasseheizkraftwerks in Ebermannstadt, das seit Kurzem 26 Privathäuser, ein Klinikum sowie mehrere Schulen mit ausreichend regenerativer Energie versorge. "Wir brauchen regionale Akteure in der Energiepolitik und benötigen dabei die Beteiligung all unserer Bürger", so Glauber.

Es sei dabei ein kapitaler Fehler, die Stromversorgung nicht bei den Kommunen zu belassen: "Die Kommunen verlieren immense Mittel und verzichten auf neue Arbeitsplätze. Bis 2025 kann die Umstellung hin zur kommunalen Erzeugung von regenerativem Strom bis zu einer Million lokaler Arbeitsplätze schaffen".

Dipl.-Ing. Hermann Lorenz stellte den FW-Landesarbeitskreis Energie und Umwelt vor. Er erörterte wie FW-Kreisvorsitzender Hans Gerngroß und im Anschluss Dipl.-Ing. Stefan Jessenberger vom Ökosozialen Forum Nürnberg den derzeit stattfindenden Energie-Paradigmenwechsel sowie die Notwendigkeit einer ökosozialen Wirtschaftsordnung.

06.07.09

...vor einem Jahr: Mit Tempo 164 geblitzt Urteil schon am Montag? Mit Reisebus geflüchtet Radler schwer verletzt Kopernikusring gesperrt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang