SPD Neumarkt

"Klaglos hinnehmen" ?

NEUMARKT. Nach einem Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Helmut Himmler und Eintrag in das "Goldene Buch" der Gemeinde Berg - auch die SPD-Bürgermeisterinnen Carolin Braun und Gertrud Heßlinger trugen sich ein - veranstaltete die SPD-Kreistagsfraktion im Berger Gasthaus Lindenhof eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und Amerika.

Für die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger war der Eintrag ins „Goldene Buch“ eine besondere Freude, da sie im Berger Gemeindeteil Gnadenberg geboren und aufgewachsen ist.


Helmut Himmler - der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion - meinte in seinen einleitenden Bemerkungen, die "Reichen und Schönen dieser Welt" würden aktuell rücksichtslos ihre Interessen organisieren und sie mit Hilfe der Politik durchsetzen. Oftmals geschehe dies ohne jede Öffentlichkeit und die Bürger sollten dies "gefälligst klaglos hinnehmen".

Ismail Ertug ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen. In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.

Für Ertug ist ausgeschlossen, dass die sozialistische Fraktion und vielleicht auch das EU-Parlament amerikanische Wünsche "aus der agrar- und energieindustriellen Folterkammer akzeptiert - mit Fracking, Chlorhähnchen und extremem Investorenschutz.

Der Widerstand aus der Bevölkerung sei groß und die Bürger seien sich ihrer Macht oftmals nicht bewusst. Aufgeklärte Bürger hätten in Verbindung mit der Regionalpolitik die angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung in Brüssel verhindert und dieser Prozess sei jetzt wieder möglich, zum Beispiel durch Unterstützung der Initiativen gegen die Abkommen.

10.11.14

"Flüchtlinge eingliedern"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für den Landkreis Neumarkt ein innovatives Modellprojekt zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den lokalen Arbeitsmarkt initiiert.

In der letzten Sitzung des Kreistags wurde das SPD-Anliegen von der FWG sowie der GGrünen-Fraktion befürwortet. Die Thematik und das weitere Vorgehen soll nunmehr in der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat beraten werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler sieht sich in seinem Vorschlag durch Entwicklungen in Oberbayern und Schwaben bestätigt. Auch dort gebe es - wie im Landkreis Neumarkt mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 1,9 Prozent - Fachkräftemangel und insbesondere das Handwerk und der Pflegebereich hätten große Probleme, die Arbeits- und Ausbildungsstellen zu besetzen.


Migration zahle sich aus - für die Einwanderer, aber auch für die aufnehmende, rasant alternde, schrumpfende Gesellschaft - all das sei historisch bekannt. Dazu reiche aber passives Zuwarten nicht aus, sondern der Staat müsse agieren. Die Politik - so der Berger Bürgermeister - müsse Konzepte erarbeiten, welche künftig weit über die Bereitstellung einiger öffentlicher Gebäude hinausgeht. Es braucht eine kombinierte Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - verbunden mit einer klugen Entwicklungspolitik. Das alles gebe es in Deutschland allenfalls in Ansätzen. Auch in Zukunft würden nämlich stetig Flüchtlinge ins Land kommen, die in Frieden leben wollen und eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder suchen.

Die Handwerkskammern in München und Oberbayern wollten aus gutem Grund Flüchtlinge gezielt in Ausbildungsberufe vermitteln. Dafür wurde sogar eine eigene Stelle geschaffen - die des Flüchtlingsakquisiteurs. Das Projekt wolle nicht nur leere Stellen besetzen, sondern das Handwerk betone ausdrücklich seine soziale Verantwortung. Man wolle den oftmals hoch motivierten Menschen mit tragischem Schicksal den Weg in die Gesellschaft ebnen.

Seit August gebe es deshalb eine neue Stelle bei der Handwerkskammer München und Oberbayern, gefördert vom bayerischen Wirtschaftsministerium: den Flüchtlingsakquisiteur. Flüchtlinge werden gezielt in Handwerksberufe vermittelt, man berät die Betriebe und begleitet die Flüchtlinge während ihrer Ausbildung.

Bei der Handwerkskammer Schwaben in Augsburg gebe es - so Himmler - bereits seit 2009 einen festangestellten Flüchtlingsakquisiteur mit durchaus positiven Erfahrungen für Betriebe und Lehrlinge. Die Handwerkskammer Unterfranken bereite ebenfalls ein ähnliches Projekt vor. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass die Integration der Flüchtlinge - sofern sie die Rechtsordnung und die Traditionen der Gesellschaft respektieren - im eigenen Interesse des Landkreises und des Arbeitsmarktes erforderlich sei. Sie werde ohnehin kommen das sei lediglich eine Frage der Zeit.

In einer vorbereitenden Projektgruppe mit Landratsamt, Kommunen, Arbeitsamt, Handwerkskammer, IHK, Kirchen, Berufsschulen, Kirchen, und Trägern der Erwachsenenbildung soll nach Vorschlag Himmlers das Neumarkter Modellprojekt "Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft" vorbereitet und anschließend in einem möglichst breiten Konsens umgesetzt werden.

09.11.14

"Wohnheim notwendig"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion sprach sich in der letzten Sitzung für eine zweizügige Berufsfachschule am Neumarkter Klinikum aus.

Nach der enormen Ausweitung der Fachabteilungen am Klinikum befaßte man sich mit dem "Umfeld des Klinikums", das zur zukunftsträchtigen Positionierung beitrage. Sehr erfreut waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über den Baufortschritt der Kindertagesstätte, die zur Jahreswende ihren Betrieb aufnehmen soll. Es gebe zwar Kostensteigerungen gegenüber den in der Kostenberechnung ermittelten 3,1 Millionen Euro, trotzdem sei das Gemeinschaftsprojekt Klinikum-Landkreis-Stadt Neumarkt solide finanziert.

Die neue Tagesstätte für 100 Kinder mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten wird vom Staat mit 1,7 Millionen Euro gefördert und Landkreis sowie Stadt Neumarkt bringen jeweils rund 900.000 Euro in die Finanzierung ein. Für die Sozialdemokraten ist dieses Projekt ein Musterbeispiel moderner Familien- und Arbeitsmarktpolitik, da man nicht zuletzt wegen des hohen Frauenanteils der Beschäftigten am Klinikum dier erforderlichen Arbeitskräfte im medizinischen und Pflegebereich nur noch bekomme, wenn die Kinderbetreuung in Nähe des Arbeitsplatzes gut gelöst sei.


Schulleiter Peter Bernsdorf informierte die Kreistagsfraktion der SPD mit Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger über jährlich 120 bis 130 Bewerbungen für die 36 Ausbildungsplätze an der Berufsfachschule für Krankenpflege am Klinikum. Etwa 80 Prozent kämen regelmäßig aus dem Landkreis und die Schule sei in drei Jahrgängen für insgesamt 108 Schüler ausgelegt. Der Pflegebedarf des Klinikums Neumarkt mit Parsberg könne derzeit mit den Absolventen der Pflegeschule gedeckt werden. Das Wohnheim sei auch in Zukunft unabdingbar erforderlich, da die Schüler aus weit von Neumarkt entfernten Orten kämen und es keinen ÖPNV gebe, der die Auszubildenden zum frühen Arbeitsdienst am Klinikum bringen könne.

Dietfurts Bürgermeisterin Carolin Braun merkte an, dass die Pflege am Klinikum ohne die Schüler nicht gesichert werden könne und man die Kapazitäten der Krankenpflegeschule erweitern sollte mit je zwei Jahrgangs-Klassen. Dirk Lippmann machte auf den bereits akuten Fachkräftemangel in der Pflege aufmerksam, der sich noch steigern werde. Die großstädtischen Einrichtungen werben bereits intensiv um die Absolventen der Krankenpflegeschulen. Das Klinikum sei immerhin eines der größten Ausbildungsunternehmen im Landkreis Neumarkt.

DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer machte deutlich, dass die Absolventen der Berufsfachschule für Krankenpflege grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge erhalten müssen und das in vielen Unternehmen ubliche Verfahren mit befristeten Arbeitsverträgen strikt abzulehnen sei. Eine vernünftige Familienplanung junger Leute sei eben nur bei gesichertem Einkommen mit berechenbarer Lebenssituation möglich.

Zur Zukunftssicherung des Klinikums gehöre auch eine attraktive Wohnsituation der auszubildenden zukünftigen Fachkräfte. Mit dem schmalen Ausbildungsentgelt seien - so Verwaltungsrat Erwin Jung - die stark steigenden Mieten nicht bezahlbar. Daher müsse in absehbarer Zeit auch das Wohnheim mit bezahlbaren Mieten für die Schüler der Krankenpflegeschule umfassend saniert oder neu gebaut werden.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte am Ende der Fraktionssitzung, dass das Klinikum mitsamt dem Umfeld trotz der gewaltigen Investitionen mit Ausweitung der Fachabteilungen auch in Zukunft immer "Baustelle" der Weiterentwicklung bleiben werde. Der Landkreis investiere in das Kommunalunternehmen aktuell rund 2,9 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Apotheke und die Kindertagesstätte.

Die nächsten anzugehenden Projekte seien neben den unmittelbaren Baumaßnahmen am Klinikum die Sanierung oder der Neubau des Wohnheims und die Lösung der unbefriedigenden Parkplatzsituation am Klinikum. Diese zwei Ausgaben sollten in einem Gesamtkonzept planerisch vorbereitet und in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Ein leistungsfähiges Klinikum sei eine der wichtigsten Einrichtungen für die Menschen im Landkreis und man müsse sich im Wettbewerb um die Patienten stets mit sehr leistungsfähigen Kliniken der höchsten Versorgungsstufe in Regensburg und im Großraum Nürnberg messen und behaupten, hieß es bei der Sitzung.

25.10.14

...vor einem Jahr: Straßen „umbenannt“ Dr.-Ried-Straße gesperrt „94-Euro Scheine“ gezeigt Investitionen versprochen

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang