SPD Neumarkt
"Unglaubliche Rechtsverstöße"
NEUMARKT. Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler hat Anzeige wegen der Internet-Schnüffeleien des BND und der Weiterleitungen in die USA erstattet.In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt fordert der SPD-Politiker und stellvertretende Landrat entsprechende Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieser "unglaublichen und massiven Rechtsverstöße". Es dürfe nicht sein, daß "unfähige und von uns Bürgern komfortabel besoldete Staatsbedienstete ohne jedwedes Rechtsbewußtsein unsere Verfassung brechen", schreibt Himmler.
Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
jahrelang zapfte nach Berichterstattung in deutschen Medien während der letzten Tage der deutsche Geheimdienst BND am Internet-Knoten Frankfurt das Internet an, um anschließend geschützte Informationen an die USA weiterzugeben. Die Operation namens "Eikonal" weist auf eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" hin.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Frenfurt am Main für die Bearbeitung aller Strafsachen im Landgerichtsbezirk Franfurt zuständig ist, fordere ich hiermit Ermittlungen wegen der unglaublichen und massiven Rechtsverstöße und insbesondere gegen die Verantwortlichen.
Unsere drei Geheimdienste und damit auch der Bundesnachrichtendienst sind zum Schutz unserer Verfassung, unserer staatlichen- sowie der Rechtsordnung und der Bürgerrechte zuständig. Entgegen dieser Verpflichtung hat der BND allem Anschein nach das sog. G-10-Gesetz rechtswidrig genutzt, um schwerwiegende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu legitimieren. Daten deutscher Staatsbürger wurden nach übereinstimmenden Darstellungen in den Medien an Geheimdienste der USA ohne Kenntnis der weiteren Verwendung weitergeleitet. Die Aufsicht über den BND liegt beim Bundeskanzleramt. Daher besteht dringender Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Entscheidungen und Vorgänge in diesem "Amt".
Über die rechtskonforme Anwendung des G-10-Gesetzes und damit der Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu informieren, was bei "Eikonal" anscheinend ebenfalls unterblieben ist. Warum?
"In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." So steht es im klar und unmißverständlich im Grundgesetz. Weder die Geheimdienste, noch das Kanzleramt scheint dies zu kümmern.
Es liegt nahe, die Verfassungsfeinde und Gefährder unserer im Grundgesetz garantierten Rechte beim Verfassungsschutz und deren Aufsichtsbehörden zu vermuten. Das kann und darf nicht sein!
Ich habe es erlebt, dass engagierten Lehrern der Zugang zum Staatsdienst in Bayern versagt wurde, da sie - so die kalte administrative Begründung - nicht die Garantie bieten "jederzeit aktiv für die freiheitlich - demokratische - Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten"! Die "Erkenntnisse" für diese Berufsverbote hat damals der Verfassungsschutz geliefert - welche Ironie!
Es kann wohl nicht sein, dass in einem Rechtsstaat jungen Menschen ohne jede Empathie ihre berufliche Zukunft genommen wurde, während unfähige und von uns Bürgern komfortabel besoldete Staatsbedienstete ohne jedwedes Rechtsbewußtsein unsere Verfassung brechen und mit Füßen traten können. Nicht selten werden diese "Verfassungsschützer" auch noch mit Orden behängt. Die eklatante Unfähigkeit der Gemeindienste haben diese auch bei den Vorgängen zu NSU eindringlich unter Beweis gestellt.
Mit freundlichem Gruß -
Helmut J. Himmler - 1. Bürgermeister der Gemeinde Berg bei Neumarkt (BY)
"Zusammenarbeit ausbauen"
NEUMARKT. Die Jusos des Unterbezirks wollen die Zusammenarbeit mit den Partei-Senioren weiter ausbauen, hieß es bei einer Vostandssitzung.In einer regen Diskussion tauschte sich am Freitagabend der Vorstand über die aktuelle Lage im SPD-Unterbezirk Amberg, seinen Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, sowie über die Juso-Bezirkskonferenz Oberpfalz am Samstag in Weiden aus.
Die Vorstand um den Vorsitzenden Andreas Gabler aus Breitenbrunn sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit und den Austausch mit den "Schwester-Arbeitsgemeinschaften", insbesondere 60plus, den Senioren in der SPD, wie auch mit dem Juso-Bezirk Oberpfalz und den Schwester-Unterbezirken in der Oberpfalz stärker auszubauen. Außerdem planen die Jusos bereits eifrig an ihrer Weihnachtsfeier am 6. Dezember mit Plätzchenbacken, Abendessen, DVD-Nacht und Übernachtung in der SPD-Geschäftsstelle Amberg.
Martin Schaller warf mit einem eigenen Tagesordnungspunkt die Frage auf: "Warum sind wir damals der SPD beigetreten?"
An der Sitzung nahm aus dem Landkreis Neumarkt neben dem Vorsitzenden Andreas Gabler aus Breitenbrunn auch Beisitzer Danielle Gömmel aus Postbauer-Heng teil.
"Ohne jede Sicherheit"
NEUMARKT. Die SPD kritisierte das „unsägliche Freihandelsabkommen“ und warnt vor millionenschweren Hochschul-Investitionen ohne Zusicherungen.Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte es eine "unsägliche Vorgehensweise", dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada/USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information für das Parlament 2einige handverlesene Fachleute und Lobbyisten des sogenannten Großen Geldes" mit weitgehenden Kompetenzen gesetzliche Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit.
Die erlaube es kanadischen und US-amerikanischen Konzernen, Schadensersatzforderungen einzureichen in Wettbewerbs-Situationen, in denen sie sich in Fällen von in europäischen Ländern üblicher staatlicher Förderungen benachteiligt wähnen. Diese Regelungen könnten Auswirkungen bis herunter in kommunale Einrichtungen haben, aber es gebe keine Informationen der Öffentlichkeit oder Regionalpolitik. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf die öffentliche Wasserversorgung, den subventionierten Kulturbetrieb oder das Gesundheitswesen habe.
Der Landkreis Neumarkt investiere derzeit mit der Modernisierung der Apotheke und dem Bau des Kinderhauses rund 2,9 Millionen Euro in das Kommunalunternehmen Klinikum und für das Schwesternwohnheim sei eine Generalsanierung oder ein Neubau dringend erforderlich. Auch das werde einige Millionen Euro Subventionen aus dem Kreishaushalt erfordern. Es sei denkbar, dass die Betreiber von Privatkliniken oder deren Aktionäre aus Kanada oder USA in solchen Konstellationen die öffentlichen Träger von Krankenhäusern mit Klagen überziehen.
„Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Regelungen ohne Beteiligung der Betroffenen rechtswirksam werden und einmal mehr die mächtigen Kapitalinteressen in den politischen Hinterzimmern und Stammtischen bestens bedient werden. Über den Ansehensverlust der repräsentativen Demokratie und den Zuspruch zu inhaltsleeren Populisten muss man sich dann auch keineswegs mehr wundern“, meinte der Berger Bürgermeister.
Carolin Braus regte zur Thematik Freihandelsabkommen eine SPD-Veranstaltung im Landkreis mit Ismail Ertug, dem SPD-Europaabgeordneten aus Amberg, an.
Die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger stellt klar, dass die Forderung nach einer Haltestelle im Bereich Bionorica-Berufsschulzentrum für den Fall einer Verlängerung der S-Bahn-Linie nach Parsbergaus den Reihen der SPD komme, nämlich von Stadtrat Günther Stagat. Erfreulich sei die Unterstützung dieser Anregung durch andere Parteien und Gruppierungen im Landkreis und in der Stadt.
Die SPD lehne eine Investition in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro in eine Niederlassung der Nürnberger Fachhochschule ohne ausreichende Zusicherungen seitens der Hochschulleitung hinsichtlich eine Bestandssicherung für einen längeren Zeitraum ab. In ganz Bayern investiere der Freistaat Bayern viel Geld in den Ausbau des Hochschulwesens und in Neumarkt solle die Stadt eine staatliche Pflichtaufgabe des Freistaates Bayern teuer finanzieren – ohne jede Sicherheit.
Daher müsse für eine Übergangszeit der Hochschulbetrieb in vorhandenen Gebäuden stattfinden, bis eine gesicherte Tragfähigkeit der FHS-Außenstelle absehbar sei. Jeder Stadtrat sei schließlich zur sparsamen Bewirtschaftung der immer zu geringen Haushaltsmittel verpflichtet.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer erinnerte an den Besuch der Staatssekretärin Karin Roth bei der SPD-Verkehrskonferenz 2008 in Parsberg, bei der sie dem Landkreis bei Verkehrsprojekten ihre Unterstützung zusagte. Er stellte klar, dass seinerzeit der Landrat und die CSU-Fraktion eine zweispurige Ortsumgehung für Mühlhausen forderten. Die SPD habe damals für einen dreispurigen Ausbau, wie er sich als Standard für Bundesstraßen durchsetzt, plädiert.
Im Bundesverkehrsministerium sei diese Forderung in der Folge im Planfeststellungsverfahren zum Tragen gekommen. Aktuell erkläre sich die Mühlhausener CSU und die CSU-Kreistagsfraktion zwar "wahrheitswidrig" zum Urheber dieser Forderung, trotzdem sei der "Meinungsumschwung" sachgerecht und erfreulich. Die Thematik des dreispurigen Ausbaus der gesamten B299 bleibe ohnehin wegen der enormen Transportvolumen auf der Tagesordnung:
Die Mitglieder der Fraktion dankten Stefan Großhauser und Dirk Lippmann für die Organisation des bildungspolitischen Fachgespräches mit den Schulleitern der drei Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Dabei sei für die SPD-Vertreter im Kreistag deutlich geworden, dass es nach der verfahrenen Situation durch die völlig überhastete Einführung des G8 keine einfache Lösung geben könne. Die Änderungen müssten gründlich vorbereitet und mit den Beteiligten am Schulgeschehen in einem offenen Verfahren abgestimmt werden. Nur so könne der dringend erforderliche Schulfriede wieder hergestellt.
