SPD Neumarkt

"Weitere Halbtagsstelle"

NEUMARKT. Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Carolin Braun sprach am Ende des Besuchs der Kreistagsfraktion bei der EFL-Beratungsstelle in Neumarkt von der "unverzichtbaren und professionellen Arbeit" der Hilfseinrichtung für die Familien im Landkreis.

Die Kreisräte der SPD waren mit Gertrud Hesslinger, der Vorsitzenden der Neumarkter Stadtratsfraktion, in die Beratungsstelle in der Mühlstrasse gekommen, um sich von Diplompädagogin Alice Sartor–Muswieck über das Angebot und die Arbeitsweise der EFL-Beratung zu informieren.

Nach Aussagen der Leiterin der Einrichtung gibt es die Stelle in Trägerschaft der Diözese Eichstätt in Neumarkt seit 35 Jahren und im Jahr 2000 kam die Außenstelle Dietfurt dazu. Die Nachfrage nach Beratung sei von Jahr zu Jahr gestiegen und im Jahr 2009 seien 1757 Beratungsstunden für 445 Klienten geleistet worden. Rund ein Drittel der Ratsuchenden kommt aus der Stadt Neumarkt.

Die EFL sei mit vier Teilzeitkräften – umgerechnet seien das 1,4 Vollzeitstellen – personell äußerst knapp besetzt. Seit 2003 arbeite man mit unveränderter Personalkapazität, obwohl das Beratungsvolumen seit dieser Zeit um 20 Prozent zugenommen habe.

Das Beratungsangebot der kirchlichen Stelle stehe allen Bürgern unabhängig von der Konfession oder dem Familienstand zur Verfügung und jeder Ratsuchende werde so angenommen wie er sei. Als der Situation nicht angemessen bezeichnete Alice Sartor–Muswieck die Refinanzierung der Beratungsstelle Neumarkt durch die öffentliche Hand, denn der Freistaat Bayern trage 12,73 Prozent der Kosten und lediglich 3,52 Prozent kämen vom Landkreis Neumarkt. Die Beratung sei für die Klienten zwar kostenfrei, trotzdem sei man auf deren Spenden dringend und in immer größerem Ausmaß dringend angewiesen. Die Kirche trage demzufolge den wesentlichen Finanzierungsanteil und betrachte Hilfe für Familien als eine ihrer vielfältigen Alltagsaufgaben.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler forderte ein konsequentes Umsteuern bei den beträchtlich steigenden Kosten in den Bereichen Jugendhilfe und soziale Sicherung. Bei den Kommunen, in der Justiz, den Jugendämtern und dem Gesundheitswesen kämen in erschreckendem Umfang die Kosten der ausufernden sozialen Defizite in Gesellschaft und Familien an. Daher müsse intensiver in qualitativ gute, präventive Beratung investiert werden.

Aus dem SGB VIII ergebe sich ein Beratungsanspruch von Eltern minderjähriger Kinder und Jugendlicher in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. Da die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Neumarkt rund 80 Prozent der Tätigkeit für diesen Aufgabenbereich verwende, sei eine jährliche Zuwendung aus dem Haushalt des Landkreises in Höhe von 5000 Euro nicht mehr als ein Trinkgeld.

Die Kreis- und Stadtratsfraktionen der SPD forderten daher die Mitfinanzierung einer weiteren Halbtagsstelle zur vernünftigen Bewältigung der Beratung im Sinne der Familien in der Stadt und im Landkreis Neumarkt. Diese Personalkosten von rund 30.000 Euro pro Jahr könnten zu 80 Prozent von Staat, Landkreis und Stadt Neumarkt sowie zu 20 Prozent von der Kirche getragen werden.

Alternativ müssten die Beratungsangebote am Landratsamt ausgeweitet werden, um den gesetzlichen Pflichten zu entsprechen und dies komme der öffentlichen Hand sicher wesentlich teurer.

29.04.10

Maiempfang und Geburtstagsfeier

NEUMARKT. Der SPD-Kreisverband feierte seinen traditionellen "Mai-Empfang" schon ein paar Tage zu früh - man hatte nach Berching eingeladen, wo die Genossen auf 100 Jahre zurückblicken konnten. Festredner war Landesvorsitzender MdB Florian Pronold.

Das Berchinger Kulturhaus "Schranne" war gut gefüllt, und SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun freute sich über eine große Schar von Gästen. Grund genug zum Feiern bestand: der SPD Ortsverein Berching feierte sein 100jähriges Bestehen. Dies hatte der Kreisverband dieses Jahr verbunden mit seinem traditionellen Maiempfang, deswegen waren außer Berchingern auch Kommunalpolitiker und Betriebsräte und Gewerkschafter aus dem gesamten Neumarkter Landkreis anwesend.

Die Reihe der Grußworte begann stellvertretende Bürgermeisterin Gerlinde Delacroix, die Glückwünsche der Stadt Berching übermittelte. Sie betonte die gute Zusammenarbeit mit den Berchinger Sozialdemokraten und freute sich, dass alle anderen Berchinger Parteien ebenfalls anwesend waren.

SPD-Kreisrätin Barbara Schierl, die zugleich Ortsvereinsvorsitzende in Berching ist, gab einen kurzen Abriss über die Geschichte des Ortsvereins und betonte dabei, dass die Grundwerte der SPD "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" heute noch so aktuell seien wie vor 100 Jahren, als sich im damaligen Bezirksamt Beilngries der Ortsverein gründete. Nach wie vor müsse die SPD ihre Verantwortung für die Bürger und vor allem für die Arbeitnehmer wahrnehmen.

Glückwünsche überbrachten dann auch der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Helmut Himmler, der die Berchinger SPD-Vertreter als "Kämpfer für ihre Stadt im Landkreis" lobte. Auch Christian Beyer, der SPD Unterbezirksvorsitzende aus Amberg/Sulzbach überbrachte der Berchinger SPD den Dank für die aktive Mitarbeit, und der SPD Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl versprach den Berchingern seine Hilfe bei den zukünftigen Aufgaben, die er auch darin sah, weiterhin die demokratische Vielfalt zu bewahren, und für eine sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

Den Abschluss der Grußworte übernahm der Oberpfälzer DGB-Regionalvorsitzende Christian Dietl aus Regensburg. Er ging auf die gemeinsamen Wurzeln der Gewerkschaften und der SPD ein, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass nach einigen "Entfremdungen durch Hartz IV und Rente mit 67" jetzt wieder eine verstärkte Annäherung möglich sei.

Hauptredner des Abends war Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der Bayern-SPD. Er freute sich, wieder in Berching sein zu können und lobte den Ortsverein Berching sowie den SPD-Kreisverband Neumarkt für ihre Arbeit. Vor 100 Jahren seien acht Stunden Tag und freier Schulbesuch für alle Kinder noch eine Vision gewesen. Es sei das Verdienst der SPD, diese heute selbstverständlichen Dinge erkämpft zu haben. Nun müsse - aktueller denn je - weiter gearbeitet werden an der Chancengleichheit in der Bildung für Alle, sowie weiterhin, die Errungenschaften in der Arbeitnehmerpolitik zu erhalten. "Ohne Mindestlöhne" werden wir in einigen Jahren ein Armutsproblem großen Ausmaßes in Deutschland haben, sagte Pronold.

Er beschuldigte den FDP-Chef Westerwelle, mit seinen Äußerungen zu Hartz IV Beziehern "Sprengstoffpolitik" zu betreiben, und die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen.
Es sei jetzt aktuell die Aufgabe der SPD, die Einführung der Kopfpauschale zu verhindern.
Dabei handle es sich nicht nur um ein "bürokratisches Monster", sondern es würden möglicherweise mehr als die Hälfte aller Versicherten zu "Sozialempfängern", weil sie die Kopfpauschale nicht leisten könnten. Dies träfe vor allem Familien mit Kindern bis hin zu "Normalverdienern" in der Oberpfalz.

Pronold rief auch die anwesenden Kommunalpolitiker dazu auf, sich den Plänen der FDP zu widersetzen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Dies sei die Grundlage der Finanzen aller Kommunen, und würde auch mittelständigen Unternehmen die Existenz kosten, weil die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben könnten. Deshalb sei die Arbeit der SPD nach wie vor von größter Wichtigkeit.

Der Abend klang erst einige Stunden später aus, denn ein üppiges Buffet und viele Gespräche erwartete die zahlreichen Gäste zum Ausklang.

26.04.10

"OB-Wahlkampf begonnen"

NEUMARKT. "Der OB-Wahlkampf hat leider schon begonnen", stellte die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Stadthaushalt fest.

In ihrem sehr ausführlichen Redebeitrag unterstrich Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger am Donnerstag sozialdemokratische Eigenständigkeit: Man wolle "gemeinsam mit UPW, Grünen, Liberalen, Flitz und CSU zum Wohle unserer Stadt arbeiten", sagte sie. Und dabei könne es "manchmal Schnittmengen mit der CSU und ein anderes Mal mit der UPW geben".

Einen großen Raum ihrer Ausführungen nahm der Klimaschutz ein: "Wir wurden ausgezeichnet mit dem Titel Stadt der Weltdekade, freuen uns über jährliche Klimaschutzkonferenzen, reden gerne von Nachhaltigkeit, haben einen Energienutzungs- und Klimaschutzfahrplan beschlossen, sind dem Klima-Bündnis beigetreten, wählten eine Klimaschutzreferentin – aber das reicht bei weitem nicht, sagte die SPD-Sprecherin.

Aber es gäbe auch positive Beispiele, wie "Das Faktor 10 Sanierungsprogramm".

Kritisiert wurde, daß das Thema Klimaschutz in Neumarkt "ein reiner behördlicher Prozess sei, der häufig im Bauamt entschieden werde: "Ich erinnere hier an das Verbot, Solaranlagen auf den Dächern der Altstadt aufzubringen!" Das Thema sei noch nicht erldigt: "Wir werden in diesem Punkt keine Ruhe geben!"

Zur aktuellen Diskussion um das BMHKW erklärte die SPD-Stadtratsfraktion, "dass wir die weiteren Planungen befürworten und insbesondere den neuen Standort begrüßen".

"Wie eine Bombe" habe die Ablehnung eines Kaufvertrag eingeschlagen, den die Stadt und der Investor für das Multiplexkino zum Erwerb des Grundstücks geschlossen hatten. "Wir als SPD-Stadtratsfraktion sind uns heute mehr denn je sicher, dass wir mit der Ablehnung dieses Kaufvertrags Schaden von der Stadt abgewendet haben", sagte Heßlinger. Inzwischen wisse man, dass es "weitaus interessantere Angebote für die Realisierung eines Muliplex-Kinos gibt". Man hoffe, daß mit einem neuen Investor die Verwirklichung des Kinos Realität werde

Grundsätzlich steht die SPD-Stadtratsfraktion noch zum Bau einer Stadthalle "und wir sind überzeugt, dass eine Stadthalle zu Neumarkt passt". Allerdings müsse man die Dimensionen der Stadthalle und das ausgewählte Modell überdenken.

22.04.10

...vor einem Jahr: Märchen in zwei Sprachen Um Schäden nicht gekümmert Betrunken unterwegs Sperrung bei Berching

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang