SPD Neumarkt

SPD wählt UB-Vorstand


Die SPD wählte die Spitze ihres Unterbezirks neu

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun wurde als eine der stellvertretenden Chefs des Unterbezirks wiedergewählt.

An der Spitze löste dort der Europa-Abgeordnete Ismail Ertug den scheidenden Vorsitzenden Christian Beyer ab. Ertug wurde einstimmig zum neuen UB-Vorsitzenden gewählt.

Der neue Vorsitzende versprach "kraftvolle, faire Wahlkämpfe", bei denen es der SPD um die sachlichen Themen gehe. "Wir haben die bessere Politik", so Ertug und versprach, alles zu tun, um die "unsoziale Politik von Schwarz-Gelb" abzulösen. "Wir packen es gemeinsam an", schwor Ertug seine neue Vorstandschaft auf die kommenden Wahlen ein.

Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Stadtverbandes Amberg, Martin Seibert, die Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann und die Kreisvorsitzende Neumarkts, Carolin Braun.

Braun gab auch den Rechenschaftsbericht für den Unterbezirk ab und freute sich, für die kommenden Wahlen gut aufgestellt zu sein: die Neugründung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen unter Birgit Fruth und die Wiedergründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen unter Karl-Heinz König seien wegweisend für die Politik der SPD. Die Arbeitnehmer bräuchten faire Löhne und die Versorgung im Gesundheitswesen müsse verbessert werden.

Außerdem wurden die Jusos unter Andreas Gabler und Peter Nißlbeck für die "60 plus"-Gruppe für ihre aktive Arbeit gelobt.

Die Verabschiedung des scheidenden Vorsitzenden Christian Beyer übernahmen die Stellvertreter und der neue Vorsitzende gemeinsam.

Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann bezeichnete die SPD als "Partei der Basis", die zielgerichtet an Lösungen arbeite. Sie forderte vor allem "ausreichende" Löhne, vor allem auch gleiche Löhne für Frauen und Männer. Sie wandte sich gegen Altersarmut und sprach von einer "Schieflage" der Gesellschaft, die unter Schwarz-Gelb erheblich vertieft worden sei. Sie rief die Wähler dazu auf, "mit der SPD das Original zu wählen", für eine gerechtere Politik.

In ihren Grußworten gingen MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner auf ihre Arbeit ein. Strobl berichtete von den Verbesserungen für angehende Heilerziehungspfleger, die auf Betreiben der SPD endlich für ihre Ausbildung nicht mehr selber zahlen müssten. Gaßner betonte, dass es im Bezirk nun wohl endlich gelinge, mit der Medbo GmbH wieder in ein Kommunalunternehmen einzusteigen. Die Forderung der SPD sei es von Anfang an, im Arbeitgeberverband Mitglied zu werden.

14.04.13

"Jahrzehntelang unterschätzt"


Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy (r.) kam zu einem Fachgespräch nach Neumarkt

NEUMARKT. Auf Vermittlung des EU-Abgeordneten Ismail Ertug kam am Dienstag der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, MdB Sebastian Edathy, zu einem Fachgespräch nach Neumarkt.

Geladen waren auf Einladung von SPD-Kreisvorsitzender Carolin Braun hochrangige Vertreter der Fachstellen. Anwesend waren die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, das Bündnis für Toleranz aus Bad Alexandersbad, die Regionalstelle gegen Rechtsextremismus für Niederbayern und die Oberpfalz. Ebenso waren Vertreter des örtlichen Kreisjugendrings und der Projektgruppe „Vielfalt tut gut“ im Landkreis Neumarkt an der Diskussion beteiligt.

Edathy berichtete über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er erläuterte, dass hier zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteien gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses beschlossen hätten. Die Arbeit sei zwar von kritischen Diskussionen geprägt, aber über die Parteigrenzen hinweg herrsche große Einigkeit, dass eine möglichst lückenlose Aufklärung erfolgen müsse.

Edathy räumte ein, dass sich bereits jetzt eine große Anzahl von Problemen und Pannen herauskristallisiert hätten, was die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes beträfe. Er ging aber in der Diskussion mit den anwesenden Fachstellen auch auf die Problematik der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Dort wurde vor allem beklagt, dass eine Verstetigung der Finanzierungen nötig sei. Man vermisse auch eine bessere Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Netzwerke .

Angeprangert wurde vor allem auch das Fehlen eines Bayerischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, wie dies in den anderen Bundesländern üblich sei.

Edathy versicherte, dass diese Problematik in der SPD erkannt worden sei und es deshalb den Vorschlag gebe, eine Bundesstiftung zu gründen, aus deren Mitteln dann längerfristig und unabhängig von kurzen Förderzeiträumen die Arbeit vor Ort für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gefördert werden solle. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Initiativen nach drei Jahren ihre Arbeit einstellen müssten, weil kein Geld da sei. Dies sei gefährlich, denn es habe sich gezeigt, dass jahrzehntelang Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus unterschätzt worden sei.

09.04.13

SPD bestätigt ihre Führung


Die SPD bestätigte am Sonntagabend ihre Kreisvorstandschaft

NEUMARKT. Die SPD geht mit der nahezu unveränderten Kreis-Vorstandschaft in die bevorstehende Serie von Wahlen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- Bundes- und Europaebene.

Bei den Wahlen wurde Kreisvorsitzende Carolin Braun aus Dietfurt einstimmig bestätigt.

Ein Grußwort sprach die Neumarkter Stadträtin und Bezirkstagskandidatin Gertrud Heßlinger. Sie lobte die Arbeit des Kreisvorstandes und versprach, sich im Landkreis und im Bezirk für die Schwächsten einzusetzen. Die SPD sei Garant für alle sozialen Themen, und diese müssten wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. „Wir sind die Partei der sozialen Werte,“ so Heßlinger. Diese gälte es, zu vertreten.

Dirk Lippmann und Andreas Gabler sowie Martin Gebhard fungierten als Tagungspräsidium und halfen, die Wahlen zügig durchzuführen.

Kreisvorsitzende Carolin Braun hob im Rechenschaftsbericht zu den vergangenen zwei Jahren vor allem die Gründung der aktiven "60plus Arbeitsgemeinschaft" hervor. Sie lobte deren Engagement und Zusammenarbeit. So hätten die Senioren um Alfred Kett und Lydia Losehand einen Bus zum politischen Aschermittwoch mit Peer Steinbrück in Vilshofen organisiert. Betriebsbesichtigungen und Bildungsveranstaltungen runden ein volles Programm ab, sagte sie.

Ebenso aktiv würden sich die Jusos im Kreis bei den Veranstaltungen der SPD beteiligten. Mit Andreas Gabler als Juso-Kreisvorsitzendem hätte die SPD einen „Glücksgriff“ getan, so Braun.

Es sei aber auch wichtig, gut aufgestellt zu sein, so die Kreisvorsitzende weiter, denn im kommenden Jahr bis Juni 2014 seien nicht nur Landtags und Bezirkstagswahlen, sowie die Bundestagswahl, sondern eben im März und Juni 2014 auch Kommunalwahlen und die Europawahl.

Dabei gelte es "umso mehr, der unsozialen Politik im Land und Bund" eine sozialdemokratische Alternative entgegenzusetzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass endlich in Bayern und in der BRD Löhne bezahlt werden, von denen man auch Leben kann! Und wir brauchen für unsere Senioren die Sicherheit, ihren Lebensabend gut betreut und würdevoll verbringen zu können", sagte Braun. Ebenso müßten die gut ausgebildeten jungen Menschen durch gesicherte Arbeitsplätze eine Zukunft haben, die es ihnen ermögliche, sich wieder für eine Familie entscheiden zu können.

Es sei die Aufgabe der SPD im Landkreis Neumarkt, immer wieder dafür zu sorgen, dass der Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung aufgearbeitet werde. Dies gelinge gerade in Berg unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister besonders vorbildlich. Ebenso müsse es gelingen, gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land zu schaffen, damit kein Braindrain einsetze.

Billige Bauplätze allein würden nicht ausreichen: "Wir brauchen auch Schulen in den Gemeinden und Ärzte und Arbeitsplätze und eine bessere Breitbandversorgung", sagte Carolin Braun. Zu all diesen Themen habe "die seit 50 Jahren regierende Partei" bislang keine Lösungen angeboten.

Wiedergewählt wurden:

07.04.13

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ISSN 1614-2853
23. Jahrgang