SPD Neumarkt

Bauamt ausgelastet

NEUMARKT. Die Neumarkter Werbegemeinschaft hat sich darüber beklagt, daß das Neumarkter Bauamt angeblich nicht die Zusammenarbeit intensiviert.

In einem "Brandbrief" haben sich die Geschäftsleute - inzwischen in "aktives Neumarkt" umbenannt - an alle Stadträte gewandt. Das Bauamt sehe sich aufgrund personeller Engpässe nicht in der Lage, wichtige Projekte in der Innenstadt wie das Leerstandmanagement, den Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung oder Veranstaltungen zu unterstützen, heißt es darin laut einer SPD-Pressemitteilung. Das sei das Fazit nach einem Gespräch mit dem Stadtbaumeister und weiteren Mitgliedern der Bauverwaltung, sowie der IHK und dem "City-Manager" gewesen.

Vorschläge wie ein monatliches Jour Fixe einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen Bauamt und "Aktiven Neumarkt" zu intensivieren, habe das Bauamt ablehnen müssen.

Bei der SPD treffen die Neumarkter Geschäftsleute offenbar auf offene Ohren: Die Stadtratsfraktion beantragt, sich mit der Thematik in der nächsten Stadtratssitzung zu beschäftigen, hieß es am Dienstag.

Fraktionsvorsitzende Gertrud Heßlinger verwies auf ihre Haushaltsrede von vergangener Woche (Wortlaut hier), in der sie zur Belastung im Bauamt Stellung genommen und Lösungsvorschläge genannt habe. Besonders wichtig für die SPD: die Weiterentwicklung der Innenstadt "muss Chefsache sein".

26.03.13

SPD stimmt Kreishaushalt zu

NEUMARKT. Bei stetig solider Finanzwirtschaft sind nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Zukunftsinvestitionen im Kreishaushalt 2013 enthalten, so dass die politischen Weichen für eine positive Entwicklung der Region richtig gestellt werden.

In den zentralen Aufgabenbereichen des Landkreises – Bildung und Betreuung, Gesundheitswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur mit ÖPNV, Abfallwirtschaft, soziale Sicherung und Jugendhilfe finden die wichtigsten Investitionen des 109,5-Millionen-Haushalts 2013 statt. Der Investitionshaushalt mit dem Rekordvolumen von 26 Millionen Euro bedeute auch ein wichtiges Auftragsvolumen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, so dass wichtige regionalwirtschaftliche Effekte erreicht werden.

Auch in den kommenden Jahren seien gewaltige Investitionen im Klinikum sowie beim Bau und der energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen. Angesichts der beträchtlich steigenden Energiekosten sei man gut beraten, die Unterhaltskosten der Gebäude durch Gebäudesanierungen in tragbaren Grenzen zu halten.

Grundsätzlich seien daher die vorgesehenen ehrgeizigen Bauprojekte allesamt richtig und sinnvoll, allerdings könnten die Maßnahmen nur in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten der Landkreisgemeinden vorangetrieben werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft mitsamt der geringen Arbeitslosigkeit – so Bergs Bürgermeister Helmut Himmler – sei das alles gut machbar. Gleichwohl gebe es nicht zu unterschätzende Risiken. Bei einem möglichen Einbruch des Wirtschaftswachstums mit geringerem Steueraufkommen, höheren Soziallasten und steigenden Belastungen der Kommunen über die Kreis- und Bezirksumlage wären die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in ihrer Investition- und somit der Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt.

Es gebe keine prozentuale Anhebung der Kreisumlage, was auch nicht erforderlich sei. Der Landkreis erhalte aber wegen gestiegener Umlagekraft der Gemeinden mit 40,5 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro mehr von seinen 19 Kommunen als im Haushaltsjahr 2012.

Der SPD-Kreistagsfraktion ist insbesondere der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wichtig, da der Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über eine gute Betreuungsinfrastruktur mit Ganztagsschulen funktionieren werde, hieß es. Musterbeispiel dieser erforderlichen Entwicklung sei das Kinderhaus am Klinikum Neumarkt. Die SPD habe die lange bezweifelte Notwendigkeit einer Kinderbetreuung am Klinikum zur zuverlässigen Deckung des medizinischen und pflegerischen Bedarfs immer betont und sieht sich in der positiven Entwicklung des Kinderhauses voll bestätigt.

Die Kreisräte der SPD lobten den von Kreiskämmerer Hans Ried in der Fraktion vorgestellten und erläuterten Haushaltsentwurf und würdigten die "vorbildliche Finanzwirtschaft des Landkreises". Der Landkreis sei bei hoher Investitionstätigkeit de facto schuldenfrei und verfüge darüber hinaus über beträchtliche Rücklagen.

06.03.13

Innenstadt ab 18 Uhr dicht ?

NEUMARKT. Bei der SPD überlegt man, die Innenstadt an Werktagen schon ab 18 Uhr für alle Autos zu sperren. Sonntags wäre ganztags geschlossen.

Das geht aus einer Presserklärung der SPD-Stadtratsfraktion hervor, in der sich die Sozialdemokraten zur Innenstadtentwicklung äußern. Wichtig sei, dass es keine "Denkverbote" gibt, um möglichst vielen Ideen einzubringen, hieß es.

So wurde Günther Stagat unterstützt mit seinem Vorschlag, eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt durch eine zeitweise Sperrung der Innenstadt "zum Beispiel Werktags bereits ab 18 oder 20 Uhr oder samstags ab Mittag und sonntags ganztägig" zu überlegen. Dies wäre "durch das Anbringen von versenkbaren Pollern jederzeit realisierbar", hieß es dazu.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Johannes Foitzik und Mitgliedern des Ortsvereins Lösungen zu den Fragestellungen, die aus dem Arbeitskreis Innenstadtentwicklung an alle Fraktionen geschickt wurden, erarbeitet und an Stadtbaumeister Seemann geschickt.

Wichtig bei der Suche nach Lösungen war, immer wieder den Blick auf das Stadtleitbild, das integrierte städtebauliche Konzept und das Stadt-und Standortmarketing zu lenken, erklärte Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger. Hier seien bereits wichtige Eckpfeiler durch den Stadtrat verabschiedet und bedürften der Verknüpfung, sagte Ursula Plankermann.

Grundsätzlich herrschte Einigkeit, dass sich die Teilsperrung ums Rathaus bewährt habe und diese Sperrung aufrechterhalten bleiben soll. Ortsvereinsvorsitzender Johannes Foitzik brauchte einen Vorschlag ein, der die volle Unterstützung der Fraktion fand: vom Unteren Tor soll nur noch eine Fahrbahn als Einbahnstraße zuzulassen werden, die beim Rathaus in die Grünbaumwirtsgasse führt. Die Fahrbahn sollte nach dem Unteren Tor nach links verschwenkt werden, auf der gesamte Länge sollte Shared Space gelten. Auf der linken Seite sollten Parkplätze angeboten werden, die schräg einfahrbar sind. Mit dieser Verkehrslösung würde man einen großen gestaltbaren Raum am Unteren Markt erhalten, der zum Beispiel für eine überdachte Markthalle nutzbar wäre.

Die SPD-Mitglieder waren sich darin einig, dass die Altstadt/Innenstadt auch weiterhin die Funktionen "Wohnen, Leben, Arbeiten, und Einkaufen" haben soll.

Der Erhalt und die Erweiterung dieser Funktionen gelte es in auch auf die "Nebenstraßen" auszuweiten, erklärte Karl-Heinz Brandenburger. In anderen Städten machten die Nebenstraßen oft den Flair einer Stadt aus. Die Nebenstraßen in Neumarkt müßten also gestärkt werden.

Die Bahnhofsstraße sei bei der Innenstadtentwicklung "als frühere Neumarkter Prachtstraße" unbedingt mit einzubeziehen. Sie könnte bei der Verwirklichung eines Campus in Neumarkt eine entscheidende Rolle spielen, hieß es. Die Nähe zum Bahnhof wäre "ein idealer Standort".

Zwei städtische Häuser in der Bahnhofstraße könnten als Wohnraum für Studenten hergerichtet werden, erklärte Gertrud Heßlinger. Ferner müsse man prüfen, ob der Besitzer der früheren evangelischen Schule sich vorstellen könnte, einen Mietvertrag mit der Stadt für den Campus zu schließen.

Der Kulturstandort Innenstadt in seiner Vielfalt aber auch "jeder Baum in der Innenstadt" und die Märkte seien in Neumarkt erhaltenwert, hieß es von den SPD-Mitgliedern. Zusätzlich brauche man in der Zukunft einen einheitlichen Straßenbelag (wie zum Beispiel in Altdorf), Barrierefreiheit, ein Beleuchtungskonzept, Fahrradabstellboxen mitten in der Stadt, selbstreinigende Systemtoiletten am Oberen und Unteren Markt, ein Spielplatz und Aufenthaltsmöglichkeiten "Rund ums Rathaus" beim jetzigen Brunnen, der in einen Wasserspielplatz integriert werden könne.

In Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann beantragte die SPD-Stadtratsfraktion außerdem eine finanzielle Unterstützung der CAH für das Projekt "Stromspar-Check" sowie den Ausbau des Dachgeschosses im Bürgerhaus als Wohnung.

03.03.13

...vor einem Jahr: Er stach immer wieder zu Kapazität wird erweitert „Harte Landung“ geplant Motorradfahrer verletzt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang