SPD Neumarkt
"Gegen Große Koalition"
NEUMARKT. Nach der Wahl ist vor der Wahl, so fasste die Kreisvorsitzende Carolin Braun die jüngste Sitzung der Landkreis-SPD zusammen und terminierte die Aufstellungskonferenz für die Kreistagsliste auf den 15. November 2013.Sehr engagiert diskutierten zunächst die zahlreich erschienenen Mitglieder der Landkreis-SPD die vergangenen Wahlergebnisse. Dirk Lippmann, Pyrbaum, bedankte sich bei den Kandidaten für deren Einsatz im Wahlkampf. Er bescheinigte Carolin Braun, Gertrud Heßlinger und Brigitte Bachmann, dass sie ihr "Bestes getan und damit auch persönlich respektable Ergebnisse" erzielt hätten. Dem schlossen sich auch einstimmig die Genossen an.
Mit dem Abschneiden der SPD auf Landes- und Bundesebene sei man dennoch "nicht ganz zufrieden". Man spüre noch immer die Auswirkungen der Agenda 2010, und Peer Steinbrück stünde eben immer noch für diese Politik. Franz Rödl aus Parsberg warnte vor einem einfachem "Weiter-so". Wünschenswert wäre eine bessere Unterstützung von "oben" gewesen. Johannes Foitzik aus Neumarkt stellte fest, dass es einen großen Kraftakt gebraucht habe, um die SPD im Wahlkampf gut zu präsentieren. Fazit war, dass man sich verstärkt bemühen wolle, durch Gewinnung neuer Mitglieder wieder besser vor Ort vertreten zu sein.
Große Einigkeit herrschte bei den Genossen, dass die Inhalte sozialdemokratischer Politik die richtigen seien, um die soziale Schieflage im Land zu beheben. Man wolle sich auch nicht auf "platte Parolen wie die von Seehofer verbreitete PkW-Maut für Ausländer" einlassen, "um Wähler zu täuschen".
Carolin Braun erläuterte den Genossen die von der SPD weiter geplante Vorgehensweise zur Frage einer großen Koalition im Bund. Ein Stimmungsbild ergab eindeutig, dass in der Kreis-SPD eine solche Koalition nicht favorisiert werde. Sepp Hierl, Darshofen, sagte, dass eine Beteiligung an der Regierung ohne maßgebliche SPD Inhalte unmöglich sei. Lydia Losehand wies zwar auf die Verantwortung der SPD hin, jedoch wollte auch sie nicht ohne Mindestforderungen einer Koalition zustimmen.
Diese Grundinhalte von SPD-Inhalten, die von den Genossen für unverzichtbar gehalten werden, sollen auf einer eigenen Sitzung erarbeitet werden. Damit werde man dann auch den Mitgliederentscheid leichter "abchecken" können. Dirk Lippmann erklärte sich bereit, diese Sitzung zu moderieren.
Außerdem erarbeitete die Landkreis-SPD einen Fahrplan für die Aufstellung der Kreistagsliste und will nun mit viel Energie in die kommenden Kommunalwahlen einsteigen. Ziel sei es, wiederum eine zugkräftige Liste zu präsentieren, um der Stimme der SPD im Landkreis Gewicht zu verleihen, hieß es.
15.10.13
"Als Gesundheitszentrum stärken"
NEUMARKT. Zufrieden mit der Entwicklung der zu Beginn des Jahres eingeführten Akutgeriatrie mit 20 Betten im Kreiskrankenhaus Parsberg zeigte sich Chefarzt Dr. Rainer Munzinger bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion.Insbesondere in den Monaten Juli, August und September habe man eine sehr erfreuliche Auslastung gehabt. Bislang seien 250 Patienten in der Akutgeriatrie behandelt worden und die Obergrenze liege bei etwa 500 im Jahr.
In der Akutgeriatrie werden nach Aussagen des Chefarztes schwerkranke Patienten, die aus dem Tritt gekommen sind und nicht mehr aus eigenen Kräften ins Leben zurückfinden, durch vielfältige und intensive Therapieformen behandelt. Diese interdisziplinäre Therapie sei nur bei einem mindestens zweiwöchigem stationären Aufenthalt möglich.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zeigten sich nach dem Gespräch mit Dr. Munzinger in ihrer Einschätzung bestätigt, am Standort Parsberg festzuhalten und das Krankenhaus für Innere Medizin mit 50 Betten als Gesundheitszentrum zu stärken.
Die Parsberger Mandatsträger Jutta Spengler und Erwin Jung informierten, dass die Patienten nicht nur aus dem südlichen Teil des Landkreises Neumerkt kämen, sondern auch aus dem angrenzenden Landkreis Regensburg. Ohne das Kreiskrankenhaus Parsberg würde man diese Patienten weitgehend an die Einrichtungen in Regensburg verlieren. Daher stärke Parsberg die Gesundheitsstruktur im Landkreis Neumarkt.
Bürgermeister und Fraktionssprecher Helmut Himmler teilte diese Einschätzung und sagte, dass die ehemalige Kreisstadt Parsberg im Landkreis nach wie vor eine gewisse Sonderstellung mit Mittelpunktsfunktion für die Menschen im südlichen Landkreis habe. Das solle auch so bleiben, denn ein zweiter starker Standort neben Neumarkt im Norden des Landkreises sei gut und wichtig für den gesamten Landkreis.
Stefan Großhauser informierte über die vorgesehene Ausweitung des Sammelgebietes für die Bioabfallsammlung im Landkreis durch die Einführung einer mit 48 Euro pro Jahr relativ preiswerten 60-Liter-Tonne. Derzeit landen die Bioabfälle zum großen Teil in der Restmülltonne und damit gehen zu große Nährstoffanteile verloren, hieß es. Die SPD-Kreisräte befürworten daher einmütig die schrittweise Ausweitung der Bioabfallsammlung im Landkreis.
Erna Späth würdigte das Engagement der Sparkasse im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. In diesem Jahr würden aus dem Spendenfonds für soziale und gemeinnützige Zwecke für Initiativen in den Landkreisgemeinden 140.000 Euro zur Verfügung gestellt. Sparkassen-Verwaltungsrat Helmut Himmler sprach sogar von Spenden und "Sponsoringggeldern" in Höhe von 880.000 Euro.
06.10.13
"Keine handelbare Ware"
NEUMARKT. Eine der ganz wichtigen Aufgaben im Landkreis ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Beibehaltung der Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.Viele Krankenhäuser in Deutschland werden – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – seit Jahren durch die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens konsequent in die Privatisierung getrieben und damit dem "hemmungslosen Profitinteresse von börsennotierten Klinikketten" unterworfen. Das sei einer der Gründe gewesen, weshalb "die FDP als konsequente Interessenvertreterin der Privatwirtschaft und Versicherungen" bei der Bundestagswahl in die "politische Bedeutungslosigkeit" geschickt wurde.
Im Falle einer Großen Koalition solle die SPD unbedingt das wichtige Gesundheitsministerium stellen, um die Weichen in Richtung Rekommunalisierung nicht nur der Krankenhäuser zu stellen. Gesundheit sei keine handelbare Ware, sondern eine wichtige öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge vor Ort. Daher könne man sich glücklich schätzen ob der respektablen erbrachten medizinischen, pflegerischen und administrativen Leistungen am Klinikum. Dazu zählen die Sozialdemokraten vor allem auch die Reinigungsdienste, deren Arbeit unverzichtbar sei, aber nicht angemessen entlohnt werde.
Die Umwandlung in die Rechtsform eines Kommunalunternehmens habe sich in der Rückschau als richtig erwiesen, da die Kreispolitik in der Verantwortung bleibt und immer noch mitentscheidet bei der Weiterentwicklung des Klinikums, das mit rund 1400 Mitarbeitern auch einer der größten Arbeitgeber im Landkreis sei.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auch bereit, notwendige Investitionen (Kinderhaus, Wohnheim für die Auszubildenden, Verbesserung der Parksituation für Mitarbeiter und Besucher sowie Patienten) teilweise über den Kreishaushalt zu finanzieren.
In Neumarkt gebe es wegen der hohen Qualität der Leistungen am Klinikum "zum Glück keinen Privatisierungsdruck" und die SPD werde Kliniken immer als öffentliche Aufgabe sehen. Am Freitag wird die Kreistagsfraktion auf Vermittlung des Parsberger Kreisrats Erwin Jung das Kreiskrankenhaus Parsberg besuchen, um sich über die aktuelle Situation und die Entwicklung der dort neu eingerichteten Akutgeriatrie zu informieren.
Auch mit der vorgesehenen Verlängerung der S-Bahn Nürnberg–Neumarkt nach Parsberg wird sich die SPD befassen. Kreis- und Stadtrat Erwin Jung äußerte sich sehr erfreut über diese Ausweitung des ÖPNV-Angebots, zumal das schon immer ein Anliegen der Parsberger SPD gewesen sei.
Über die neueste Entwicklung in Sachen Ganzjahresbad ließen sich die Kreisräte vom Neumarkter Stadtrat Günter Stagat informieren. Dieser bestätigte die Planungen der Stadt ohne das Hallenbad des Landkreises, allerdings solle der Unterricht der weiterführenden Schulen – den der Landkreis sicherstellen muss – in der neuen Einrichtung ermöglicht werden.
Dazu äußerten sich mehrere Fraktionsmitglieder sehr skeptisch angesichts der Erfahrungen des Landkreises mit der Stadt in den letzten Jahren. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun meinte, das nehme man lediglich zur Kenntnis. In Neumarkt rede man schließlich seit den 1980er Jahren von Zauberbergen und Ganzjahresbädern – wirklich passiert sei aber in all den Jahren nichts. Erna Späth erinnerte an die nach wie vor mögliche Kooperation des Landkreises mit der Gemeinde Berg. Die Berger SPD habe sich unabhängig von der Entwicklung in Neumarkt klar für die Generalsanierung und Modernisierung der Einrichtung an der Schulstraße ausgesprochen und wolle diese konsequent angehen.
Positiv bewertet wurde die gute Kooperation bei der sich abzeichnenden Realisierung des neuen Kinderhauses beim Klinikum zwischen dem Landkreis und der Stadt Neumarkt. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich in den letzten Jahren stetig für eine attraktive Kinderbetreuung am Klinikum eingesetzt. Schon heute und mehr noch in der Zukunft werde man das gefragte medizinische und pflegerische Personal nur bei gegebenen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder der Beschäftigten in unmittelbarer Nähe des Klinikums bekommen und halten, meinte Jutta Spengler.
03.10.13
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