SPD Neumarkt

Lippmann soll Landrats werden

NEUMARKT. Bei der SPD-Nominierungkonferenz wurde Dirk Lippmann einstimmig als Landratskandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen aufgestellt.

Der 42jährige Pyrbaumer Marktrat sei ein "Glücksfall" für den Landkreis, so Kreisvorsitzende Carolin Braun. Dirk Lippmann habe trotz seines jungen Alters bereits zwölf Jahre Erfahrung als Marktrat und als Fraktionsvorsitzender. Seit über 20 Jahren in der Politik aktiv, habe er einen "analytischen Verstand" und verstehe es, seine Inhalte auch auszudrücken. Seine Ideen habe er als Stellvertretender Kreisvorsitzender immer aktiv eingebracht, und seine Teamfähigkeit sei "überragend".

Diese Worte der Kreisvorsitzenden waren aber nur ein Punkt für die Delegierten, Lippmann mit diesem herausragenden Ergebnis zu belohnen. Lippmann beleuchtete in seiner Vorstellungsrede alle zentralen Punkte der aktuellen Politik im Landkreis.

So seien die Kliniken im Landkreis ein wichtiger Faktor, und er stehe uneingeschränkt dafür ein, dass es keine Privatisierung der Kliniken geben dürfe. "Der Landkreis muss seine Aufgabe für die Gesundheitsversorgung der Bürger und als größter Arbeitgeber" weiterhin maßgeblich beeinflussen können. "Der Landkreis ist derzeit im Bereich der Kliniken gut aufgestellt", so Lippmann, aber weiter Aufgaben stünden an, und diese verlangten ebenso weiterhin gute Politik und nötigenfalls auch für einzelne Projekte, wie etwa Wohnheim oder Parkplätze auch eine finanzielle Beteiligung für den Landkreis.

Lippmann hob die Bedeutung einer guten Schulpolitik hervor, und betonte die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten ÖPNV. "Die Entscheidung die S-Bahn bis Parsberg weiter zu führen" sei wegweisend für den Landkreis. Ebenso der weitere Ausbau der Rufbussysteme auch für den südlicheren Landkreis.

Eine nachhaltige Energiepolitik sei ein Zukunftsthema. Dabei gehe es zunächst um die Einsparung von Energie. Dazu schlug er vor, Energieberater auch vor Ort einzusetzen. "Zuhause, individuell", forderte Lippmann, sollten die Landkreisbürger die Möglichkeit zu einem Energiecheck bekommen. Darüber hinaus sei nachhaltige, regenerativ erzeugter Energie der Vorrang einzuräumen.

Die Demographie werde auch am Landkreis Neumarkt nicht spurlos vorbeigehen, und es sei nötig, immer wieder zu überprüfen, wie die einzelnen Kommunen und der Landkreis dabei aufgestellt seien.

Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander sei gut, und der Landkreis trage durch die niedrige Kreisumlage dazu bei, dort auch Handlungsspielräume zu schaffen.

Sichtlich erfreut von seinem Spitzenergebnis versprach Dirk Lippmann den Delegierten, dass er als "Teamführer" der Kreistagskandidaten einen sauberen, aktiven Wahlkampf führen wolle.

Bei der Versammlung wurde auch die Liste der SPD für die Kreistagswahl aufgestellt (Bericht und Liste hier)

16.11.13

"Mit SPD nicht machbar"

NEUMARKT. Die Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis sieht sich nach einem Fachgespräch im Klinikum mit Vorstand Peter Weymayr, Prof. Claus Schäfer, Pflegedienstleiter Bernhard Krautz sowie Personalratsvorsitzendem Richard Feihl in ihrer gesundheitspolitischen Position bestätigt und gestärkt: keine Privatisierung der Kliniken in Neumarkt und Parsberg und Führung der Häuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürger in der Region. Die Rechtsform "Selbständiges Kommunalunternehmen" habe sich bewährt.

Die Sozialdemokraten waren ins Klinikum gekommen, um sich über die Situation und Entwicklung des Hauses zu informieren und vor allem die anstehende Entscheidung über den Fortbestand mitsamt Sanierung der Klinikapotheke vorzubereiten. Die SPD-Vertreter im Kreistag werden die erforderlichen zwei Millionen Euro Zuschuß aus dem Kreishaushalt einmütig befürworten, nachdem die Verantwortlichen des Krankenhauses die Sinnhaftigkeit des Vorhabens nachhaltig zu begründen wußten.

Über diese aktualle Entscheidung hinaus sehen die Sozialdemokraten die Rahmenbedingungen der Kliniken als sehr problematisch in dem Sinne, dass die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern "offenkundig alle kirchlich und kommunal geführten Kliniken in die Privatisierung und damit in das Profitstreben börsennotierter Betreiber treiben will". Der Privatisierungswahn sei nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler keineswegs zu Ende, sondern hinter dieser Entwicklung stünden mächtige Kapitalinteressen mit bestens organisiertem Lobbyismus.

Privatkliniken erhielten aus Mitteln des Krankenhausfinanzierungsprogramms gewaltige Steuergelder, obwohl sie in diesen Fördertopf, der vom Staat und den Kommunen gefüllt werde, nichts einzahlten. Darüber hinaus müßten kommunale Kliniken bei Baumaßnahmen eine nicht unerhebliche örtliche Beteiligung für durchzuführende Investitionen aufbringen. Durch diese "unsinnige Praxis" - so Himmler - finanziere der Staat letzlich die stetige Entwicklung in die Privatisierung.

Zudem habe sich der Staat immer mehr aus Baufinanzierungen zu Lasten der Kommunen zurückgezogen. Die Apotheke müsse ohne einen Euro Zuschuss über den Kreishaushalt und damit durch die Gemeinden finanziert werden.

Das Kommunalunternehmen Klinikum könne wegen unzureichender Vergütung der erbrachten Leistungen nach derzeitiger Einschätzung wichtige anstehende Investitionen nicht stemmen: so die Generalsanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er Jahren mit einem Kostenvolumen von etwa 3,8 Millionen Euro und auch das dringend erforderliche Parkdeck mit rund 450 Stellplätzen koste nach Aussagen von Vorstand Peter Weymayr etwa 3,8 Millionen Euro.

Der Neubau des Kinderhauses sei in guter Kooperation zwischen Klinikum, Landkreis und Stadt Neumarkt sehr gut geregelt worden. Ohne wesentliche Änderungen in der Gesundheits- und Krankenhausfinanzierung können nach Aussagen von Carolin Braun weitere erhebliche Belastungen auf den Kreishaushalt der kommenden Jahre zukommen.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler wies noch auf eine andere Unsicherheit in Person des nächsten Landrats hin. Mit Albert Löhner sei man sich immer völlig einig gewesen, das Klinikum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge des Landkreises für seine Bürger zu sehen und keinesfalls "eine handelbare Ware mit Profitdenken". Bei den anstehenden Kommunalwahlen seien daher alle Kandidaten gefordert, klar und eindeutig Position hinsichtlich dieser Frage zu beziehen. Mit der SPD sei ein Weg in die Privatisierung nicht machbar.

In Neumarkt und Parsberg habe man hervorragende medizinische, pflegerische,administrative und Reinigungseistungen und damit gute Voraussetzungen für die Zukunft. Der bestehende Status müsse aber an jedem Tag neu erarbeitet und damit bestätigt werden. Für diese Leistungen sprach Himmler allen Beschäftigten am Klinikum unter dem Beifall der Fraktionskollegen den Dank der SPD-Kreistagsfraktion aus.

14.11.13

"Bezahlbarer Wohnraum"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf Entwicklung eines Konzeptes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Neumarkt gestellt.

Man habe in den vergangenen Jahren wiederholt mit Nachdruck das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für Familien, Singles, Paare, Senioren und Menschen mit Behinderung gefordert, heißt es in dem schriftlichen Antrag, der Oberbürgermeister Thomas Thumann zuging. "Trotz intensiver Interventionen sind unsere Bemühungen auf wenig fruchtbaren Boden gefallen", heißt es darin weiter.

Spätestens seit dem Vorliegen der Ergebnisse der Neubürgerbefragung, "die uns erst auf unseren Antrag hin vorgestellt wurden", habe man erneut eine Bestätigung, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe, schreiben Fraktionsvorsitzende Gertrud Heßlinger und ihre Stellvertreterin Ursula Plankermann.

Die SPD beantragt, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein Konzept entwickelt, wo und wie viele Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren geschaffen werden können.

26.10.13

...vor einem Jahr: Er stach immer wieder zu Kapazität wird erweitert „Harte Landung“ geplant Motorradfahrer verletzt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang