SPD Neumarkt

"Entscheidend mitgestaltet"

NEUMARKT. Stadtwerke, Wasser, Kahlschlag am Bahndamm und natürlich die Stromtrasse standen beim SPD-Frühschoppen im Mittelpunkt.

Ortsvereinsvorsitzender Johannes Foitzik ging in seinem Eingangsstatement in Woffenbach auf die 110jährige Geschichte der SPD in Neumarkt ein. Neumarkter Sozialdemokraten hätten die Entwicklung der Stadtgeschichte von Anfang bis jetzt entscheidend mitgestaltet.

Karl-Heinz Brandenburger, Stadtrat und Werksreferent, betonte die Notwendigkeit unabhängiger Stadtwerke, um die Versorgungssicherheit für die Neumarkter Bürger zu gewährleisten. Darum sei es wichtig, möglichst viel Energie selbst zu erzeugen.

Stadträtin Ursula Plankermann betonte die Notwendigkeit, das Trinkwasser zu schützen. Die zukünftige Versorgung durch die Laber-Naab-Gruppe werde dazu führen, dass das Wasser härter wird. Dadurch würden dem Bürger mehr Kosten durch erhöhten Waschmittelverbrauch und Einsatz von Entkalkern aufgebürdet. Schon alleine deswegen sei es notwendig, das Wasser zentral zu entkalken. Um die nötige Aufklärung der Neumarkter Bürger zu gewährleisten, fordere die SPD, Informationsveranstaltungen durch die Stadtwerke durchzuführen. Damit würde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Unklarheiten anzusprechen und Transparenz in dieses existentielle Thema zu bringen.

Lothar Hesslinger betonte, dass das Thema Liberalisierung von Wasser noch lange nicht vom Tisch sei. Über das Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, bestehe die begründete Sorge, dass man privaten Investoren die Möglichkeit geben müsse, sich auf dem Wassermarkt auszubreiten. Hier sei die absolute Aufmerksamkeit der Mandatsträger in Land, Bund und EU gefordert.

Stadtrat Günther Stagat verdeutlichte die Notwendigkeit des Schaffens von bezahlbarem Wohnraum und das Ausweisen von Baugebieten zum Beispiel auch im Stadtteil Woffenbach. Das Thema, das die Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion schon lange thematisiere, sei im Wahlkampf nun endlich von "den Anderen" erkannt worden.

Fraktionsvorsitzende Gertrud Heßlinger erklärte zu einem Kahlschlag am Bahndamm , daß die SPD dieses Biotop immer schon als schützenswert erachtete: "wir erinnern an die Diskussion zum S-Bahn-Halt in Woffenbach". Trotzdem müßten Auflagen seitens der Bahn erfüllt werden, hier gehe es um die Sicherheit des Bahnverkehrs. Die Frage allerdings müsse erlaubt sein, ob nicht die Mitarbeiter des Bauhofs hier sensibler und vorsichtiger mit diesem schützenswerten Biotop umgegangen wären.

Abschließend wurde das Thema Stromtrasse diskutiert. Es werden enorme Beeinträchtigungen auf den Landkreis zukommen, hieß es. Die Kosten dieser "unnötigen Trasse" würden alle Bürger über den Strompreis bezahlen. Es könne nicht sein, dass der Landkreis Neumarkt, der sehr viel in regenerative Energieversorgung invesitiert hat, nun mit dieser Stromautobahn leben soll.

Einige der Anwesenden erinnerten sich an Zeiten, als sie regelmäßig in Wackersdorf demonstrierten. Auch damals sollte gegen den Willen der Oberpfälzer Bevölkerung eine "WAAsinns-Projekt" durchgeboxt werden.

24.02.14

"Nur Wahlen überstehen"

NEUMARKT. Das Stromtrassen-Moratorium hat nach Meinung der Neumarkter SPD nur das Ziel, Kommunal-und Europawahl unbeschadet zu überstehen.

Das sagte SPD-Landratskandidat Dirk Lippmann am Sonntag in seinem Referat bei einem politischen Frühschoppen, bei dem er auf die Pläne für die Stromautobahn einging und die Haltung der bayerischen Staatsregierung kritisierte. Sie tue jetzt so, als hätte man von allem nichts gewusst.

Man müsse sich die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern möglich sein soll, die neuen Gleichstromanlagen auf bestehende Stromleitungen zu legen - während in Bayern eine neue Sromautobahn gebaut werden soll, sagte Lippmann. Die Genossen waren sich darin einig, dass hier "nur die wirtschaftlichen Interessen der vier großen Netzbetreiber auf Kosten der Bevölkerung bedient" würden. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung komme zum Ergebnis, dass man diese Trasse für die Energieversorgung in Bayern nicht brauche.

Weiteres Thema war ein Campus Neumarkt, der nach Meinung der Anwesenden für die Weiterentwicklung Neumarkts bedeutend wäre. Der Wunsch nach einem Campus Neumarkt könne letztendlich nur erfüllt werden, wenn das zuständige Ministerium hier eine verbindliche Zusage erteile, so die Aussage der anwesenden SPD-Stadtratsfraktion. Es werde nicht verstanden, warum die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten hier nicht tätig würden. Gerade im "neu geschaffenen Heimatministerium" hätte man doch "Fürsprecher für die Stärkung unserer Region", hieß es.

Beim Thema Ganzjahresbad hielten die Neumarkter Sozialdemokraten die Realisierung des Projektes als einen wichtigen Standortfaktor für unerlässlich. Die Zeit dränge. Es müsse für Familien, junge Menschen und Senioren ein lang geforderte Freizeitmöglichkeit realisiert werden.

17.02.14

"Leuchtturmprojekt" möglich

NEUMARKT. Die Neumarkter Lebenshilfe fühlt sich bei ihren Erweiterungsplänen in Neumarkt aus dem Rathaus eingebremst.

Die von der Lebenshilfe favorisierte Variante hat bisher offensichtlich die Stadtverwaltung nicht überzeugen können, anders ist es nicht zu erklären, warum eine Entscheidung über das weitere Verfahren nicht gefallen ist, hieß es am Freitag in einem Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Thomas Thumann. Die Lebenshilfe hatte sich an die Fraktionsvorsitzenden im Neumarkter Stadtrat mit der Bitte gewandt sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Schritte durch die Stadt Neumarkt schnellstmöglich eingeleitet werden.

Die Lebenshilfe in Neumarkt habe als Träger der Jura-Werkstätten gGmbH im vergangenen Jahr wegendes baulichen Zustandes des Betriebsgebäudes im Lährer Weg sowie der stetig steigenden Belegungszahlen beim Bezirk Oberpfalz einen Antrag auf Modernisierung des Bestandsgebäudes sowie auf einen Erweiterungsbau für weitere 60 Plätze für Menschen mit Behinderung gestellt. Dem Ansinnen wurde durch den Bezirk Oberpfalz entsprochen, die entsprechenden Anträge bei den relevanten Behörden wurden fristgerecht gestellt.

Im gesamten Jahr 2013 habe es mehrfach Gespräche mit der Stadt Neumarkt gegeben, an welcher Stelle ein Erweiterungsbau möglich sein kann, hieß es von der Lebenshilfe. Die von ihr favorisierte Variante habe aber bisher im Rathaus offenbar nicht viel Anklang gefunden.

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Vorhaben der Lebenshilfe uneingeschränkt und bittet darum, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung der Vorstellungen für die Erweiterung im Lährer Weg zeitnah auf den Weg bringt, hieß es am Freitag ine iner SPD-Stellungnahme. Die Lebenshilfe, die sich mit nahezu 300 Beschäftigten um fast 1600 Kinder, Jugendliche und Erwachsene kümmere, leiste einen enormen Einsatz zum Gelingen eines guten Miteinanders, einer frühkindlichen, schulischen und beruflichen Förderung sowie Integration.

Inklusion muss in die Tat umgesetzt werden und dies ist am jetzigen Standort bestens möglich. Hinzu komme aus Sicht der SPD die "herausragende Möglichkeit", im Umfeld des Ärztezentrums ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung neu zu schaffen. Lebenshilfe, Ärzte und die Stadt Neumarkt könnten hier ein "Leuchtturmprojekt" verwirklichen.

14.02.14

...vor einem Jahr: Er stach immer wieder zu Kapazität wird erweitert „Harte Landung“ geplant Motorradfahrer verletzt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang