SPD Neumarkt
Zugang zur Burgruine?
NEUMARKT. Eine Herauslösung der Burgruine Hohenburg aus dem Truppenübungsplatz Hohenfels liegt wohl noch in einiger Entfernung.In Absprache mit den SPD-Gemeinderäten hatte sich der Landagsabgeordnete Reinhold Strobl in einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann erneut für eine Herauslösung der Burgruine oder ein dauerhaftes Zutrittsrecht eingesetzt. Die Antwort des Innenministers mache deutlich, dass es noch "vieler weiterer Anläufen bedarf, bis dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann".
"Ich bedauere, dass die Burgruine Hohenburg aus dem Truppenübungsplatz Hohenfels bisher nicht ausgegliedert werden konnte", heißt es in der Antwort des Innenministers. "Die Öffnung der historischen Anlage würde für den Tourismus in der Region einen zusätzlichen Impuls bedeuten. Bereits mehrfach hat die Bayerische Staatsregierung die Ausgliederung der Burgruine gegenüber der US-Armee geltend gemacht. Unsere Bestrebungen wurden bisher sowohl vom Bund als auch von der US-Armee abgelehnt. Eine Verkleinerung des Truppenübungsplatzes ist aktuell keine Option. Aus militärischer Sicht sind die Randflächen unentbehrlich, weil sie eine wichtige Schutz- und Pufferfunktion zur Vermeidung von Staub- und Lärmbeeinträchtigungen darstellen.
Auch die Bestrebungen, die Burgruine Hohenburg touristisch nutzen zu dürfen, sind bereits mehrmals an den US-Streitkräften gescheitert. Zudem konnte bisher kein Versicherungsschutz für die Besucher der Burg gefunden werden. Schon aus diesem Grund ist das Betreten des Truppenübungsplatzes im Interesse der Sicherheit der Zivilisten auszuschließen", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Das Innenministerium habe sicherlich den Willen, hier eine Lösung im Interesse der Bevölkerung zu finden, merkt Strobl an. Warum das Betreten jedoch nicht möglich sein soll, sei ihm unverständlich. Sicherlich ließe sich auch eine Lösung hinsichtlich des Versicherungsschutzes finden. Es wäre ein gutes Zeichen der Amerikaner, wenn sie hier endlich zum Einlenken bereit wären, so der SPD-Abgeordnete.
14.04.14
Kämmerer und Landrat gelobt
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushaltsentwurf des Landkreises im Kreisausschuss und im Kreistag zustimmen.Die Genossen sprachen bei ihrer letzten Sitzung Kreiskämmerer Hans Ried nach der Vorstellung und der Diskussion seines Haushaltsentwurfs 2014 im Landratsamt Lob und Anerkennung aus.
Das Haushaltsvolumen liegt bei 111 Millionen Euro und insbesondere die 22,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt seien nach Bewertung der Sozialdemokraten beste und wichtige Investitionen in die Zukunft des Landkreises: Bildung, Mobilität, Gesundheit, soziale Angelegenheiten mit Jugendhilfe.
Die 19 Kommunen des Landkreises leisten 42,5 Millionen Euro an das Landratsamt zur Finanzierung der Landkreisaufgaben – das sind zwei Millionen Euro mehr als 2013. Gleichwohl – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – habe man einen guten Konsens sowie eine stabile, berechenbare und niedrige Kreisumlage, so dass die stetige Investitionsfähigkeit der Ebenen Landkreis und Gemeinden gewahrt sei.
Die Ende April endende 18jährige Ära Albert Löhner sei nach Aussagen des Berger Bürgermeisters eine wahrlich gute Zeit für den Landkreis gewesen. Der Landrat habe im weitgehenden Konsens im Kreistag und mit den Städten, Märkten und Gemeinden den Landkreis modernisiert und in Bayern famos positioniert.
Sorgen bereite der stetige Bevölkerungsrückgang seit 2005. Sofern man die Bevölkerungszahl im Landkreis bei rund 127.000 halten wolle, sei das nur durch Zuzug möglich, da die Sterbefälle deutlich und beständig über den Geburtenzahlen lägen.
Der Landkreis, attraktive Städte, Märkte und Gemeinden mit besten Möglichkeiten für Bildung, Arbeit, Kultur, Freizeit, Mobilität, Gesundheit, einer intakten Umwelt, hoher Sicherheit für die Bürger, einer optimistischen Mentalität, Leistungsbereitschaft sowie moderner Familienpolitik eröffnen beste Chancen für die Zukunft bis hin zu Bevölkerungswachstum in so manchen Landkreisgemeinden, hieß es. Das seien die großen Aufgaben, die es über den Kreishaushalt 2014 hinaus in der Ratsperiode 2014 bis 2020 konsequent zu bearbeiten gelte.
Dirk Lippmann berichtete über die anstehende Errichtung des seit vielen Jahren in Pyrbaum gewünschten Seniorenzentrums mit 50 Plätzen in einer stationären Einrichtung und einer Tagespflege mit 15 Plätzen. Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet wegen der Bedarfsnotwendigkeit eine Investitionskostenförderung durch den Landkreis in Höhe von 422.000 Euro.
Auch einem Zuschuss des Landkreises für die "Beruflichen Schulen im Haus St. Marien" wird die SPD-Kreistagsfraktion zustimmen, weil dort gute und unverzichtbare Arbeit geleistet werde.
28.03.14
"Protest-Verein beitreten"
NEUMARKT. Die Gemeinde Berg soll sich nach Meinung der SPD-Gemeinderäte auf jeden Fall an dem zu gründenden Widerstands-Verein gegen die Stromtrasse beteiligen und sich auch finanziell angemessen engagieren.So wurde es bei einer Besprechung am Sonntagabend einmütig beschlossen.
Nach Aussage des Berger Bürgermeisters Helmut Himmler seien bei der "Trassenkonferenz Pegnitz" am 24. Februar drei wesentliche Inhalte mit jeweils nahezu einstimmiger Mehrheit aller Konferenzteilnehmer beschlossen worden: Neben der Verhinderung der Stromtrasse die Deckung der Energiebedarfe über regionale, dezentrale Versorgungsstrukturen sowie die Vernetzung der kommunalen Gegenwehr durch Gründung eines Vereins aus den betreffenden Städten und Gemeinden, der mit einem finanziellen Beitrag pro Einwohner ausgestattet werden soll.
Bütgermeister Uwe Raab hat mit seinen Mitarbeitern der Stadt Pegnitz jetzt einen Satzungsentwurf für eine Vereinsgründung erarbeitet, der in den kommenden Wochen in den Gremien der von der Stromtrasse bedrohten Kommunen in Bayern beraten werden soll. In Berg wird dies am Donnerstag im Gemeinderat stattfinden.
Zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben – Personalkosten, rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen des weiteren Verfahrens – soll ein Beitrag von zum Beispiel einem Euro pro Einwohner und Jahr erhoben werden. Himmler hat in einem Gespräch vor vier Wochen seinem SPD- Kollegen in Pegnitz bereits seine Unterstützung für den vorgesehenen Weg mitgeteilt.
Man brauche für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine solide finanzielle Basis, um "fundierte und kompetente rechtliche Vertretung in der Auseinandersetzung mit der finanzstarken Gegenseite" auch finanzieren zu können. Alle Gemeinden von Oberfranken bis nach Meitingen in Schwaben stellen mit ihren Bürgern eine Macht dar und man sollte – so Himmler - auch eine gemeinsame Rechtsvertretung aller Gemeinden für einem vermutlich lange andauernden Konflikt organisieren.
Sehr zufrieden analysierten die Mitglieder der SPD-Bewerberliste für den Gemeinderat die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Schwarzachkommune. Bürgermeister Helmut Himmler kann nach einem souveränen Wahlsieg in seine vierte Amtsperiode gehen und im Gemeinderat ist die SPD mit sieben Mandaten und einem Stimmenanteil von 33,83 Prozent die stärkste Fraktion geblieben.
Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD sind wieder gewählt worden und auch bei der Wahl zum Kreistag hat die Berger SPD mit 24,7 Prozent das beste Ergebnis der Sozis im Landkreis erzielt. Erna Späth und Helmut Himmler sind somit eindeutig als Kreisräte bestätigt worden, wobei der Berger Bürgermeister auf der SPD-Liste für den Kreistag die meisten Stimmen erhalten hat.
25.03.14
Anzeigen
Anzeigen
