Grüne
Gute Stimmung
NEUMARKT. "Super-Wahlergebnisse" - bei der Jahreshauptversammlung der Kreis-Grünen in Neumarkt war die Stimmung "so gut wie nie".
Viele neue Mitglieder und Interessierte, "Super-Wahlergebnisse" bei den letzten vier Wahlen, besonders bei der Bundestagswahl und die geplante Gründung eines neuen Ortsverbandes in Pyrbaum sorgten für gute Laune bei den Grünen. Die "schwarzgelbe Atom- und Gentechnikmehrheit" durch Union und FDP wurde als "Kampfansage" verstanden.
Gabriele Bayer und Dr. Roland Schlusche wurden als Vorsitzende des Kreisverbandes wiedergewählt. Als Beisitzer im Vorstand wurden Johanna Stehrenberg, Sigrid Steinbauer-Erler und Thomas Leykam bestimmt. Bezirksvorsizender Stefan Schmidt wurde für das Bundesdelegiertenamt, Horst Wild und Roland Schlusche für das Landesdelegiertenamt, Gabriele Bayer und Roland Schlusche für das Bezirksdelegiertenamt gewählt.
Im Landkreis sei noch "viel Potential für grüne Themen und grüne Wahlstimmen" drin, so Gabriele Bayer. Dieses Potential gelte es in den nächsten Jahren zu aktivieren. Die "magische Zehn-Prozent-Hürde" wurde schließlich in Postbauer-Heng und Neumarkt schon gerissen. Das Ziel sei die Zehn-Prozent-Marke bei den nächsten Wahlen auch noch in Pyrbaum, Lupburg und Freystadt.
Die wahlfreie Zeit wollen die Grünen für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Positionierung zu den grünen Kernthemen und des neuen "grünen Gesellschaftsvertrages" im Landkreis nutzen. Die Regionalisierung wollen die Grünen im Landkreis zum zentralen Thema machen. "Von der Region für die Region" solle zum "Kriterium Nr. 1" bei politischen Entscheidungen werden.
Außerdem wollen die Grünen der Pflege eine "politische Stimme" im Landkreis geben und auch die Themen Bildung und Wirtschaft sollen ausgebaut werden.
07.10.09
Vorwurf erneuert
NEUMARKT. Grünen-Kreisvorsitzende Gabriele Bayer bleibt bei ihrem Vorwurf der mangelhaften Beratung durch den Bauernverband.
Es gehe ihr aber nicht um die Beratung bei Buchhaltungs- oder Rechtsfragen, heißt es in einer Pressemitteilung zum Bauernverband, der entsprechende Formulierungen der Grünen als "unredlichen Wahlkampf auf Kosten anderer" zurückgewiesen hatte (
wir berichteten).
Beratungen zum operativen Geschäft der Bauern stelle sie nicht in Frage, erklärte Bayer. Sie kritisiere die strategische Zukunftsberatung des Bauernverbandes in die Richtung, mehr auf Masse und Spezialsisierung zu setzen. Zuletzt sollten die Bauern auch noch Gentechnik anbauen.
Der Bauernverband sei mit verantwortlich, dass die Bauern heute abhängig von der Großindustrie seien und die Preise verfallen, so dass die Bauern teilweise ihre riesigen Investitionen nicht mehr tilgen können, hieß es. Die nächsten Generationen würden für diese Fehler bezahlen müssen.
Die CSU und der Bauernverband hätten sich zu "Handlangern der Großindustrie gemacht, die den Nahrungsmittelsektor komplett kontrollieren wollen", erklärte Bayer.
18.09.09
"Heimtückische Attacke"

MdB Alois Karl - hier bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Foto:Archiv
NEUMARKT. Nach Meinung von MdB Alois Karl war die "heimtückische" Milch-Attacke gegen ihn am Montag-Mittag "offensichtlich geplant".
Die Frau war "zielgerichtet" auf ihn losgegangen und habe den Inhalt einer 20-Liter-Milchkanne über ihn ausgeschüttet, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer schriftlichen Stellungnahme zu der Attacke (
wir berichteten mehrmals), nachdem er bereits vorher schon in einem Telefonat mit
neumarktonline Stellung genommen hatte (
Bericht hier).
Er habe auf die Attacke "reflexartig mit einer leichten Ohrfeige" reagiert, erklärte Karl.
Aktualisierung
Die 40jährige Bäuerin überlegt, ob sie eine Anzeige gegen den Abgeordneten stellen soll.
Sie habe sich nach dem Schlag zur Behandlung in eine Klinik begeben, wo eine Halswirbelsäulenprellung diagnostiziert worden sei, erzählte sie gegenüber Journalisten.
Noch vor seiner Rede beim politischen Frühschoppen auf der Trautmannshofener Kirchweih habe er den Dialog mit den Vertretern des Bunds Deutscher Milchviehhalter (BDM) gesucht. Er sei dabei vor dem Festzelt mit wüsten Beschimpfungen überhäuft worden. "Trotz der aggressiven, feindseligen Stimmung" habe er aber sachlich mit den BDM-Vertretern argumentierte, "während mehrere Bauern den Inhalt ihrer Milchkannen aus Protest in einen Gully schütteten".
Alle Anwesenden seien dann von der "heimtückischen und offensichtlich geplanten Attacke" der Bäuerin überrascht worden.
MdB Karl bedauert die "unnötige Eskalation nach dem durchaus strittigen Diskurs", erklärte er in seiner Stellungnahme.
In seiner Ansprache im Festzelt kurz nach der Attacke betonte Karl, daß die Milchbauern in einer "verzweifelten Lage" seien: "Sie haben unsere Solidarität verdient". Die CSU stehe wie keine andere Partei an der Seite der Landwirte. Ihr Anliegen eines fairen Milchpreises sei absolut berechtigt.
In einer Stellungnahme des Grünen-Kreisverbandes wurde Verständnis für die Attacke der Frau geäußert und die Reaktion von MdB Karl hart kritisiert. In der Stellungnahme war auch von einer Halswirbelsäulenprellung die Rede, die sich die Frau durch die Ohrfeige des Abgeordneten zugezogen haben soll.
30 Minuten später wurde die Presse-Erklärung allerdings von den Grünen selbst wieder zurückgezogen. Das Geschehen werde derzeit "zu unterschiedlich dargestellt", hieß es zur Begründung.
14.09.09
"Plumpe Rhetorik"
NEUMARKT. Als "plumpe Wahlkampfrhetorik, die jeder Grundlage entbehrt und auf die deshalb kein Bauer hereinfällt", hat der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker die Aussage der Grünen-Kreisvorsitzenden Gabriele Bayer bezeichnet, er und MdEP Albert Deß kümmerten sich "keinen Dreck" um die Zukunft der Bauern (
wir berichteten).
"Die Landwirte haben noch nicht vergessen, dass es die grüne Landwirtschaftsministerin Künast war, die sich tatsächlich 'keinen Dreck' um sie gekümmert hat und vor allen Dingen die Bauern gegeneinander ausgespielt hat", erklärte Füracker. Daxenberger als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss anzukündigen sei darüber hinaus schlicht die Unwahrheit.
"Anscheinend ist für Grünen-Chef Sepp Daxenberger, obwohl selbst ja Bauer, die Landwirtschaftspolitik nicht wichtig genug, um im Landwirtschaftsausschuss mitzuarbeiten". Eine nachhaltige Politik für die Interessen der Bauern schaute anders aus, sagte Albert Füracker, der seinen Hof nach wie vor bewirtschaftet und auch tatsächlich als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss "für die Belange der Bauern kämpft".
Während von den Grünen "nur heiße Luft kommt", habe die CSU in den vergangenen Jahren viel für die bäuerliche Landwirtschaft und den ländlichen Raum erreicht, erklärte Füracker.
11.09.09