Grüne

Bewerber stellten sich vor

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen kennen den nächsten Landesvorsitzenden schon jetzt persönlich: Bei der Bezirkversammlung in Neumarkt stellten sich nämlich die beiden Bewerber für Mitte Oktober anstehende Wahl an der Landesspitze der Partei vor.

„Wir haben zwei sehr gute Kandidaten und es ist wirklich nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen.“ Darin war sich die Bezirksversammlung der Oberpfälzer Grünen einig. Die beiden Bewerber Markus Büchler und Eike Hallitzky waren extra nach Neumarkt gekommen, um sich vorzustellen.

Die beiden Bewerber stehen Mitte Oktober bei der Landesversammlung der Bayerischen Grünen zur Wahl, wenn der bisherige Landesvorsitzende Dieter Janecek sein Amt aufgibt. Er war im vergangenen Herbst in den Bundestag eingezogen und will sich nun ganz dieser Aufgabe widmen. Die Landesvorsitzende Sigi Hagl muss sich erst 2015 wieder zur Wahl stellen.


Die Oberpfälzer Grünen hatten die Gelegenheit genutzt, beide Bewerber nach Neumarkt einzuladen. „Beide sind uns zwar in unterschiedlichen Funktionen bekannt, aber für das Amt des Landesvorsitzenden wollen wir ihnen schon noch auf den Zahn fühlen.“, erklärten die beiden Bezirksvorsitzenden Margit Kunc aus Regensburg und Stefan Schmidt aus Neumarkt. Und so stellten sich die beiden Kandidaten vor und standen für zahlreiche Fragen der rund 30 Delegierten aus der Oberpfälzer Rede und Antwort.

Markus Büchler ist Webdesigner und arbeitet nebenberuflich für den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Toni Hofreiter. Der aus dem Landkreis München stammende Büchler hat sich parteiintern als Energieexperte einen Namen gemacht. So hatte er beispielsweise die Atomkraftruinen in Tschernobyl und Fukushima besucht. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomtechnologie und die Energiewende sind ihm deshalb ein besonderes Anliegen. Seine Aufgabe als Landesvorsitzender sieht er als „Architekt von Strukturen, ausgleichender Moderator und vorausschauender Kommunikator“, so Büchler.

Eike Hallitzky ist den Oberpfälzern insbesondere als Landtagsabgeordneter bekannt. Zehn Jahre war er im Maximilaneum, bevor der Passauer den Wiedereinzug 2013 verpasste. Als Haushalts- und Finanzexperte hatte er dabei zuletzt insbesondere die Aufklärung der Landesbank-Affäre vorangetrieben und erlangte so auch Reputation über die bayerischen Grenzen hinaus. Als Landesvorsitzender hat der Niederbayer insbesondere zwei Anliegen: Er möchte die Kompetenzen der eigenen Parteien stärker nutzen. Insbesondere in Wahlkämpfen müssten die Grünen stärker mit den Themen punkten, bei denen ihnen die Bevölkerung viel zutraut. Weiter liegt ihm ein geschlosseneres Auftreten nach Außen sehr am Herzen. Beispielhaft nannte er das Thema Asyl. Vor einer Entscheidung wie der von Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat solle die Partei weiterhin um den besten Weg ringen und auch streiten. „Aber danach müssen wir gemeinsam den Weg gehen“, so Hallitzky.

Die Bezirksversammlung überreichte den beiden Kandidaten eine kleine Erinnerung an Neumarkt und die Oberpfalz, bevor sich die Versammlung mit weiteren Themen auseinandersetzte. Stefan Schmidt stellte die Leitanträge zur Landesversammlung vor und berichtete auch aus der Reformkommission. Ferner gab ihm die Versammlung einstimmig ein Votum für seine Bewerbung zum erweiterten Landesvorstand, dem bayerischen Parteirat der Grünen.

Jürgen Mistol und Gabi Bayer berichteten aus Landtag und Bezirkstag und die Kassiererin im Bezirksverband, Andrea König, trug den Kassenbericht vor. Die beiden Kassenprüfer Hans-Jürgen Bumes aus Amberg und Richard Sturm aus dem Landkreis Regensburg berichteten von ordnungsgemäßer Kassenführung und wurden nach der Vorstandsentlastung einstimmig wiedergewählt.

28.09.14

"Unsichere Rechtslage"

NEUMARKT. Über die Entwicklung der Bürgerenergiegenossenschaft Jurenergie im Landkreis Neumarkt informierten sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt im Rahmen ihrer energiepolitischen Tour.

Vom Geschäftsführer der Genossenschaft Michael Vogel wollten sie sich insbesondere über die Auswirkungen der EEG-Reform informieren.

„Das neue EEG ist ein eon- und Vattenfall-Schutzgesetz!“, machte Vogel seiner Kritik am EEG Luft. Insbesondere die Ausschreibungspflicht bei der Windkraft, die ab 2017 kommen soll, würde die Weiterarbeit der Genossenschaft kaum ermöglichen. Mittlerweile habe die Jurenergie neben zwei kleineren Windradbeteiligungen insgesamt vier eigene Windkraftanlagen, darunter zwei, die erst im September im Landkreis Amberg-Sulzbach ans Stromnetz gingen.


Außerdem kritisierte er das Kapitalanlagengesetzbuch. Das eigentlich zur Eindämmung des grauen Kapitalmarktes geschaffene Regelwerk solle "leider" auch auf Energiegenossenschaften angewendet werden. Auch für eine relativ große Genossenschaft wie die Jurenergie mit aktuell über 900 Genossen mit rund neun Millionen Euro Anteilen sei das nicht schulterbar.

Auch bei der umstrittenen Windabstandsregel 10 H war sich Vogel mit den beiden Vertretern der Grünen einig. In der jetzigen Form bedeute der Gesetzentwurf der Staatsregierung das Aus für die Windkraft in Bayern. Jürgen Mistol verdeutlichte einerseits die Bemühungen vieler Gemeinden, entsprechende Konzentrationsflächen auszuweisen, um der befürchteten „Verspargelung“ entgegenzuwirken. „Diese Pläne dürfen durch die Staatsregierung nicht kaputt gemacht werden“, sagte Mistol.

Bei einer entsprechenden Anhörung im Landtag hätten sich elf von zwölf Experten gegen die 10H-Regel ausgesprochen. Die Staatsregierung habe bisher nicht nachgebessert. Lediglich Gerüchten zufolge soll eine Verbesserung des Gesetzentwurfs erfolgen. Vogel bedauerte die "unsichere Rechtslage", die unter anderem die Planungen für Windkraftanlagen bei Seubersdorf erschwere. Die Standortsicherung durch die Genossenschaft sei abgeschlossen, durch die unklare Lage sei man aber mit mindestens zwei Jahren in der Verzögerung und könne nicht weiterarbeiten. Nicht zuletzt dadurch habe die Energiegenossenschaft im vergangenen Jahr weniger Kapitalzufluss durch die Bürger bekommen.

Stefan Schmidt machte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiegenossenschaft deutlich. Gerade bei Vorzeigeprojekten wie der Jurenergie könnten die Bürger in hohem Maße die Energiewende selbst in die Hand nehmen und aktiv mitgestalten.

26.09.14

„Fruchtbares“ Ende erhofft

NEUMARKT. Ganzjahresbad und Neugestaltung der Innenstadt waren wichtige Themen bei der Fraktionsitzung der Grünen im VBorfeld der Stadtratssitzung.

Einig waren sich die Grünen-Stadträte, dass Gewerbetreibende aus Neumarkt zuerst bei der Vergabe von Gewebegebietsflächen zum Zug kommen müssen. Es wurde bedauert, dass den vielen Anfragen keine Taten folgen. Zum Beispiel "vegetiert" das alte Bauhofgelände – eigentlich als "Entrée für Neumarkt" aus süd-westlicher Richtung – "als Steinwüste" vor sich hin.

Kaum nachzuvollziehen sei auch für die Grünen, dass zwei alteingesessene Unternehmen keinen Kompromiß finden bei einem Grundstücksgeschäft. Da der Firma Bionorica aber nach Meinung der Grünen unbedingt die Möglichkeit der Erweiterung eingeräumt werden muss, werden sie den Baumaßnahmen auf der städtischen Grünzone entlang der Bahnlinie zustimmen. Ausgleichsflächen müssen benannt werden und entsprechend aufgeforstet werden. Die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplan muss einen Schutz der dortigen Grundwasserströme berücksichtigen.


Als äußerst dringlich empfinden die Grünen, dass gerade im innerstädtischen Bereich die Liegenschaften im Eigentum der Stadt nicht, beziehungsweise nicht optimal, genutzt werden. Ein guter Ansatz hierzu ist nach Auffassung von Johanna Stehrenberg der im Bausenat verabschiedete Antrag auf Abriss der sanierungsunfähigen Gebäude. Gerade im Innenstadtbereich muss nach Meinung von Thomas Leykam eine bevorzugte Unterbringung von sozialschwachen MitbürgerInnen passieren. „Wer nicht viel Miete zahlen kann, muss auch ohne Verkehrsmittel am öffentlichen Leben teilnehmen können“.

Wohnraum am Blomenhof zwischen Klärwerk und Gewerbegebiet ohne direkte Anbindung an die angrenzenden Ortsteile Altenhof und Holzheim zu genehmigen, fällt allen drei Grünen-Städträten schwer. Sie sehen hier eine mögliche „Ghetto“-Bildung, hieß es. Allerdings dürfe man privaten Investoren bei zeitgleicher Wohnraumknappheit wohl kaum eine Genehmigung verwehren. Die Anbindung an das städtische Busliniensystem, sowie eine sichere Möglichkeit der Querung des Berliner Rings für Fußgänger und Radfahrer sei zwingende Voraussetzung.

Sigrid Steinbauer-Erler zeigte sich überzeugt, dass die Teilnahme am Programm „Bayern barrierefrei – Bau und Verkehr“ für Neumarkt ein Gewinn sei, denn hier soll es ja nicht dabei bleiben, den Bedarf an Maßnahmen zu ermitteln. Es würden auch konkrete Vorgehen festgelegt. Der zeitliche Rahmen für öffentliche Bereiche ist bis Ende 2014 terminiert.

Das Ganzjahresbad dürfe keinesfalls zu einer „Never ending story“ werden, denn es sei der Wunsch vieler Neumarkter, auch im Winter ein attraktives Bad nutzen zu können. So seien auch die Grünen daran interessiert, dass die Gespräche zwischen Landkreis und Stadt zügig zu einem „fruchtbaren“ Ende kommen. Dies würde für sie bedeuten, dass der Landkreis sein jetziges Hallenbad aufgibt.

Die Mehrkosten durch die Vergrößerung der Wasserfläche im Hallenschwimmerbecken sollten vom Landkreis übernommen werden. Außerdem müsse eine Beteiligung des Kreises an den Betriebskosten gewährleistet sein. Davor sei eine genaue Bedarfsberechnung für den landkreiseigenen Schulschwimmsport notwendig. Die Planungen des Wettbewerbssiegers gäben ohne Weiteres eine Verlängerung des Schenkels am Baukörper, der das Schwimmerbecken beherbergt, her, ist sich Stadtrat Leykam sicher.

Von Anfang an hat den Grünen-Stadträten die Planung zur Neugestaltung der Innenstadt gefallen, hieß es. Man sei und war sogar immer für eine „autofreie“ Zone - ohne motorisierten Individualverkehr - der gesamten Marktstrasse. Das Planungsbüro schlug dies lediglich für den Unteren Markt vor. Leider finde dies überhaupt keinen Anklang bei den anderen Stadtratsfraktionen und –gruppierungen.

Die überarbeitete Version der Planer für die Marktstrasse mit 19 Stellplätzen am Unteren Markt und 46 Stellplätzen am Oberen Markt wäre für die Grünen schon der äußerste Kompromis. Ein „Herauskitzeln“ der meisten Parkmöglichkeiten (35 am Unteren Markt und 58 am Oberen Markt) schadet nach Grüner Meinung massiv der Aufenthaltsqualität in der Marktstrasse. Es entspriche auch nicht den selbstgegebenen Zielen, festgeschrieben im Gesamtverkehrsplan, dass alle Verkehre gleichberechtigt nebeneinander bestehen, sagte Stadträtin Stehrenberg.

Die Begrünung mit Neupflanzung von über 20 neuen Bäumen findet bei den Dreien vollste Zustimmung, auch wenn sie "historisch nicht begründet" ist.

21.07.14

"Informationsfluss verbessern"

NEUMARKT. Am Mittwoch nächster Woche um 19.30 Uhr treffen sich die Grünen im Landkreis zu ihrer Kreisversammlung im Gasthof Stirzer in Dietfurt.

Neben den Berichten der Räte von ihrer Arbeit in den Kommunalparlamenten und aus dem Bezirkstag wird noch der aktuelle Stand aus der Reformkommission der bayerischen Grünen vorgestellt. Die Grünen in Bayern wollen den Informationsfluss von der Basis zu den Vorständen und Abgeordneten und umgekehrt stärker professionalisieren, um so die Basis der Grünen mehr in die politische Arbeit einzubinden.

Ein wichtiges Teil des Abends wird das Thema „Vegan essen“ sein. Kreisrat Markus Reischl hält dazu einen Kurzvortrag. Außerdem wird ein Kochklurs geplant.

17.07.14

...vor einem Jahr: 39jähriger Mann erstochen Tödliche Attacke Messerangriff bei Fest? Schloss-Spiele feiern Geburtstag

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang