Christlich Soziale Union

CSU ist "besorgt"

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion sieht laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden, Helmut Lahner, "mit großer Sorge" die Verkehrssituation an der Lammsbräu-Kreuzung.

Der schleppende Baufortschritt sei vielen Verkehrsteilnehmern ein Dorn im Auge, hieß es. Im März 2013 seien durch den Oberbürgermeister Tiefbaumaßnahmen an der Kreuzung angekündigt worden, die Anfang September beendet sein sollten. Diese Zielsetzung sei unbedingt notwendig gewesen, da mit Schulbeginn auf dieser Achse zum Unteren Tor, Amberger Straße und Mühlstraße der gesamte Schülerverkehr zusätzlich die Situation verschärfe.

Nun hätten die Baumaßnahmen begonnen, "ohne dass die Grundstücksfragen endgültig geregelt waren", heißt es in einer CSU-Stellugnahme. Dieses Vorgehen würde jedem normalen Bauwilligen zum Verhängnis werden und spreche nicht für eine sorgfältige Steuerung.

Die CSU Fraktion sei davon ausgegangen, dass der OB als Chef der Verwaltung nun die Initiative ergreifen würde, um eine termingerechte Umsetzung zu erreichen. Bei früheren Oberbürgermeistern seien derartig gewaltige Einschnitte in die Verkehrsführung Chefsache gewesen, hieß es.

Lahner erinnerte daran, daß die CSU bei der Beschlußfassung darauf hingewiesen habe, bei einer solchen Baumaßnahmen an den verkehrsreichsten Punkten der Stadt bei der Ausschreibung genaue Terminvorgaben zu machen und die Einhaltung zu kontrollieren.
13.09.13

Nicht auf "Prioritätenliste"


Parkplätze sollen für gehbehinderte Autofahrer frei bleiben: Heidi Rackl, Franz Barth, Stephan Meier und stellvertretender Ortsvorsitzenden Albert Eiber (v.l.)

NEUMARKT. Der CSU Ortverband Pölling-Ritterhof hatte volles Haus beim politischen Frühschoppen am Sonntag.

Ortsvorsitzende Heidi Rackl begrüßte Heinz Sperber, der über soziale Fragen referierte, MdL Albert Füracker für den Landtag, MdEP Albert Deß für europäische Themen und Stephan Meier warb für die Bundestagswahl.

Kurz angesprochen und diskutiert wurde natürlich auch die Planung am ehemaligen Distleranwesen. Stadtrat Heinz Sperber verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Projekt derzeit nicht auf der "Prioritätenliste" stehe und somit eine schnelle Realisierung nicht zu erwarten sei. Unter dem Beifall der Pöllinger sprach er sich dafür aus, die "berechtigten Interessen" der Pöllinger zu berücksichtigen. Dazu gehöre an dieser Stelle ausreichender Parkraum.

Der CSU-Ortsverband Pölling Rittershof brachte direkt an der Einfahrt zum jetzigen Parkplatz zwei Schilder für Behindertenparkplätze an und hofft, dass diese Plätze auch tatsächlich für gehbehinderte Autofahrer freigehalten werden, auch wenn die Beschilderung keinen "rechtlichen Charakter" hat.
09.09.13

"Hohe Effizienz"

NEUMARKT. Kurz vor den Wahlen wird der in den eigenen Reihen heftig umstrittene Neumarkter CSU-Stadtverband über den grünen Klee gelobt.

Bei einem Begegnungs-Treffen mit neuen CSU-Mitgliedern bescheinigte der Mühlener Ortsvorsitzende und Stadtrat Werner Thumann dem Stadtverband "hohe Effizienz". Im Mai war von anderen Ortsversitzenden noch die Absetzung des Vorsitzenden gefordert worden (wir berichteten); schon im letzten Jahr hatten Mitglieder die "verkrusteten Strukturen" kritisiert (Leserbrief). Jetzt hieß es bei dem Treffen mit den Neu-Mitgliedern, die Vergangenheit habe "gezeigt, dass die gegenwärtige Organisationsform den Zielen gerecht wird".

Die meisten der 19 neuen Mitglieder, die sich in den letzten Monaten für den Beitritt in die CSU entschlossen haben, waren der Einladung zur Kennenlernrunde gefolgt. So kamen denn auch rasch die vorwiegend jungen Leute mit den Ortsvorsitzenden, in deren Bereich sie eingegliedert sind, ins Gespräch.

Stadtrat Ferdinand Ernst stellte neben der Idee einer solchen erstmaligen Zusammenkunft einige grundlegende Aussagen zur CSU und deren Programm an den Anfang. Werner Thumann erläuterte die Struktur des Stadtverbandes, angefangen beim freiwilligen Zusammenschluss der einzelnen Verbände bis hin zu Details der Arbeit in den einzelnen Ortsverbänden und den Aufgaben des Stadtverbandes

Thumann ging als gescheiterter OB-Kandidat auf "die nicht leichte Zeit der letzten beiden Jahre" ein, zeigte sich aber "sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung und angetan von den Absichten der jungen Leute".

CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Lahner zeigte an etlichen Beispielen der Stadtratsarbeit auf, wie die CSU zu einzelnen Projekten stehe und wie sie an deren Verwirklichung arbeite. "Ärgerlich und hinderlich" an der Entwicklung der Stadt sei "die belegbare Tatsache", dass längst gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Was unter den CSU-Oberbürgermeistern geleistet worden sei, verdiene dagegen "höchste Anerkennung", hieß es.
07.09.13


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ISSN 1614-2853
23. Jahrgang