Freie Wähler

Kein Stellvertreter-Posten

NEUMARKT. Hubert Aiwanger wurde am Samstag in Neumarkt mit 93 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender der "Freien Wähler" bestätigt.

Zu einem Stellvertreter-Posten für den Neumarkter Kreisvorsitzenden Hans Gerngroß reichte es dagegen nicht.

Aiwanger hatte mit seinem Antrag, die Zahl der Stellvertreter von vier auf sieben zu erweitern, eine überraschende Niederlage erlitten (wir berichteten am Mittag). Für den Antrag stimmten zwar deutlich mehr als die Hälfte der Delegierten. Da es sich aber um eine Satzungsänderung handelte, hätten zwei Drittel zustimmen müssen - und dazu fehlten genau drei Stimmen.

Damit war schon frühzeitig klar, daß die insgeheimen Hoffnungen der Neumarkter "Freien", ihr Kreisvorsitzender Hans Gerngroß könne zu einem der Landes-Stellvertreter aufrücken, keine Chance mehr hatten. Gerngroß hatte im letzten Jahr bei der Landtagswahlen gut abgeschnitten und auch bei den Kommunalwahlen als Landrats-Kandidat gegen den "übermächtigen" CSU-Gegner Albert Löhner ein respekables Ergebnis erzielt.

Die Oberpfälzer Bezirksdelegierten hatten sich bereits vor einigen Tagen bei einer Zusammenkunft in Gebenbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) auf Hans Gerngroß als "ihren" Landes-Vize geeinigt - zu früh, wie sich jetzt bei der Tagung in Neumarkt zeigte.

Bei der Stellvertreter-Wahl wurde überraschend Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land) bei seiner ersten Kandidatur auf Anhieb mit dem besten Ergebnis gewählt. Marion Hälsig und Michael Piazolo wurden bestätigt, Bernhard Pohl nicht mehr wiedergewählt - für ihn wurde Thomas Zöller bestimmt.

Zum Beisitzer gewählt

Schließlich wurde der Neumarkter Kreisvorsitzende Hans Gerngroß doch noch als Beisitzer gewählt - und gehört damit neben sieben anderen Beisitzern im weiteren Sinne doch noch dem FW-Landesvorstand an.

Aiwanger hatte in seiner Grundsatzrede die weitere Marschrichtung für den Freien Wähler vorgegeben: "Unser Ziel ist es, die zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden." Dies sei eine berechtigte Vision, so der in seinem Amt bestätigte Landesvorsitzende, denn die Erfolgsgeschichte der Freien Wähler resultiere aus einer Politik mit "vernünftigem Menschenverstand". Zuverlässig und konsequent sei das Erfolgsmotto, mit dem die FW die Wähler überzeugt hätten.

Dabei habe man die "ehemalige bayerische Staatspartei" nicht nur wegen der hausgemachte Fehler der CSU bei Themen wie dem Transrapid, dem G8, der grünen Gentechnik oder der Schulmisere in die Knie gezwungen, sondern auch durch die eigene Stärke. Oft schwenke die CSU mit Verzögerung auf die Haltung der Freien Wähler ein.

Aiwanger resümierte nach einem Jahr Oppositionspolitik im Bayerischen Landtag: "Unsere Position als Ideengeber hat sich gewandelt. Wir haben jetzt die Rolle des Schrittmachers."

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten eine Resolution zum Erhalt der bayerischen Hauptschulstandorte an, in der die Freien Wähler die wohnortnahe Beschulung, eine individuelle Förderung von der 5. bis zur 10.Klasse unter Beibehaltung des Klasslehrerprinzips, die Konzentration auf die Vermittlung von Kernkompetenzen, Schlüsselqualifikationen und grundlegenden Werten, Praxisnähe durch einen wöchentlichen Praxistag in enger Zusammenarbeit mit Kräften aus der heimischen Wirtschaft und den Berufsschulen sowie Chancen für alle Schüler zum qualifizierenden oder mittleren Bildungsabschluss fordern.

17.10.09

"Defizite" angeprangert

NEUMARKT. Bei einem Pressegespräch mit dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, FW-Kreisvorsitzenden Hans Gerngroß und UPW/FW Ortsvorsitzenden Bernhard Lehmeier wurden am Freitag die Themen zur Landesdelegiertenversammlung am Samstag erörtert.

Hubert Aiwanger verwies in kurzen Statements auf die "zahlreichen Defizite" der Regierungspolitik von CSU und FDP in der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere auf die Themen "verfehlte Schulpolitik, mangelnde Strukturförderung im ländlichen Raum, Zick-zack-Kurs in der Gentechnik und Landwirtschaft, mangelnde Jugendarbeit bei der Jugendkriminalität".

Hans Gerngroß und Bernhard Lehmeier hoben die Stärke der Freien Wähler in der Kommunalpolitik hervor. Gerade im Landkreis Neumarkt seien die Freien als zweitstärkste politische Kraft in den Gemeinden und im Landkreis etabliert.

Bernhard Lehmeier dankte Hubert Aiwanger, dass diese außergewöhnliche Tagung in Neumarkt stattfinden kann. Hubert Aiwanger betonte, dass er sich in Neumarkt sehr wohl fühle, mit Oberbürgermeister Thomas Thumann und Bernhard Lehmeier sehr guten Kontakt pflege und daher immer wieder gerne in die Jurastadt komme.

16.10.09

Freie tagen öffentlich

NEUMARKT. Die Freien Wähler Bayern veranstalten ihre Landesdelegiertenversammlung am Samstag in der Neumarkter Jurahalle öffentlich.

Im "Gegensatz zu anderen Parteien" legen die Freien Wähler auch bei dieser wichtigen Delegiertenversammlung großen Wert auf Öffentlichkeit und Transparenz für alle Bürger, heißt es in einer Pressemitteilung der Neumarkter UPW am Dienstag. Auch Nichtmitglieder der Freien Wähler seien bei dieser Veranstaltung willkommen.

Im Mittelpunkt dieser Landesversammlung steht die Neuwahl des gesamten FW-Landesvorstandes und der Stellvertretern.  Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, wird in seinem Rechenschaftsbericht ausführlich zur aktuellen politischen Lage nach der Bundestagswahl sprechen.

Beginn ist um 10 Uhr in der großen Jurahalle. Die Veranstaltung dauert bis etwa 17 Uhr.

16.10.09

...vor einem Jahr: Kripo vermutet Brandstiftung Gefährliche Kracher Sachschaden im Kreisel Sprechstunde geplant

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang