SPD Neumarkt

"Stärken und Probleme"

NEUMARKT. Zukunftsfähige Energieversorgungsstrukturen, die Verkehrsinfrastruktur im Raum Berching und Bildungsfragen vor Beginn des neuen Schuljahrs sind die Hauptthemen der SPD-Kreistagsfraktionssitzung am Donnerstag im Rathaus der Stadt Berching, wo die Sozialdemokraten ab 17 Uhr tagen.

Nach Pyrbaum und Parsberg wollen sich die Kreisräte der SPD mit den "Stärken und Problemen" der Region Berching eingehend befassen.

Josef Mayer, langjähriger Stadt- und Kreisrat aus Berching, wird seine Kollegen insbesondere auf wichtige Anliegen im Bereich Verkehr und damit Mobilität sowie wirtschaftliche Entwicklung informieren.

Thema der Sitzung wird auch das sogenannte Aufstiegsstipendium sein, also die Möglichkeit von Personen mit besonderen beruflichen Qualifikationen, auch ohne Abitur ein Hochschulstudium aufzunehmen.

25.08.08

Wohnqualität verbessert


Die Quartiersmanagerin und "gute Seele" der Humboldtstraße Burgi Geißler (vorne links). Daneben stellvertretende Landrätin Carolin Braun und die Neumarkter Stadträtin Gertrud Heßlinger.

NEUMARKT. Eine Delegation der Neumarkter Kreis-SPD besuchte in Regensburg die "Soziale Stadt".

Die Führung wurde von der Quartiersmanagerin Burgi Geißler übernommen. Sie ist Mitglied beim Seubersdorfer Ortsverein, der die Fahrt organisiert hatte.

Dass Wohnen mehr als ein Dach über dem Kopf ist, wurde den Besuchern im Laufe der informativen Führung bald klar. Das Quartier Humbaldstraße ist durch das Projekt "Soziale Stadt" für mittlerweile rund 1300 Einwohner jetzt ein Zuhause, auf das sie stolz sind. Das seit 2001 laufende Konzept kann einiges an Erfolg vorweisen.

Projektleiterin Geißler stellte klar: "Ohne Geld geht es nicht und ohne Baumaßnahmen geht es auch nicht. Aber wenn sich dauerhaft etwas zum besseren wenden soll, dann muss man sich vor allem um die Menschen kümmern, die hier leben und sie zu aktiven Teilnehmern der Veränderung machen. Wenn man ihnen einfach etwas ‚vom grünen Tisch aus’ vorsetzt, geht es gnadenlos schief."

Da dies in der Humboldtstraße vorbildlich umgesetzt werde, habe beispielsweise der Alkohol- und Drogenmissbauchs im Quartier erheblich abgenommen und damit zu einer enormen Imageverbesserung geführt. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit sei deutlich zurückgegangen. Die Verbesserung der Wohnqualität habe das soziale Zusammenleben deutlich verbessert.

Das Quartier hat sich mittlerweile so gut entwickelt, dass es gern als Vorzeigeobjekt präsentiert wird. "Hier wird vorbildliche Arbeit geleistet. Von den gewonnenen Erkenntnissen bei dem Besuch können wir auch für unsere politische Arbeit profitieren", so das Fazit von Landtagskandidatin Carolin Braun.

Auch die anwesenden Bewohner bestätigten, dass ihre Situation durch die durchgeführten Maßnahmen nicht mehr mit vorher zu vergleichen ist. "Dies ist in erster Linie dem Engagement von Burgi Geißler zu verdanken", hieß es.

13.08.08

Anmeldung für Biergarten ?

NEUMARKT. Die Kreis-SPD beschäftigte sich mit kritischen Betrachtungen zum Bayerischen Versammlungsgesetz.

"Müssen wir uns jetzt dann immer erst drei Tage vorher im Landratsamt anmelden, bevor wir uns im Biergarten treffen?" fragte zu Beginn der Veranstaltung SPD-Kreischefin Carolin Braun, und übergab dann das Wort an Bernd Lippmann.

Der Rechtsanwalt aus Pyrbaum informierte die Sozis dann ausführlich über die beschlossenen Neuerungen im Bayerischen Versammlungsgesetz. Fazit der Genossen: das Ziel der Staatsregierung, damit gegen extreme Gruppierungen und deren Aufmärsche mehr Handhabe zu gewinnen, werde verfehlt. Stattdessen würde eher der demokratische Protest gegen die Extremisten erschwert.

Carolin Braun, die sich überörtlich gegen Rechtsextremismus engagiert, brachte es auf den Punkt: "Ein Partei-Verbot wäre die beste Lösung, um dieses Ziel zu erreichen!"

Bürgermeister Helmut Himmler bedauerte, dass nun weitere Verwaltungsvorschriften hinzukommen und den Bürokratismus verstärken. "Vollkommen unnötig", sagte er.

Bernd Lippmann sieht sogar die Gefahr, dass das Bayerische Versammlungsgesetz einer Verfassungsklage nicht standhalten könnte, da es zu stark das Grundgesetz einschränke. "Das Gesetz ist handwerklich nicht gut gemacht, und zudem unnötig, denn die bestehende Form hätte ausgereicht," konstatierte Lippmann.

03.08.08


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23. Jahrgang