neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede 2025
Von Landrat Willibald GaillerLiebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2025 in einem erneut schwierigem Umfeld.
Unser Landkreis ist keine politische Insel, sondern wie alle Kommunen von den Entwicklungen in Bayern, Deutschland und der Welt stark beeinflusst. Jede Region muss ihre eigene Analyse im Rahmen der derzeitigen Wirtschaftskrise durchführen und daraus Entscheidungen ableiten. Bezeichnend für die Krise, in der wir uns befinden, musste das Wirtschaftswachstum in Deutschland beständig nach unten korrigiert werden. Trotz Fachkräftemangel steigt die Arbeitslosigkeit. Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit, die Energiewende, der Klimawandel und das Artensterben sowie der soziale Ausgleich und Integration fordern ebenso ein Handeln wie die in die Jahre gekommene Infrastruktur. Vieles von den genannten Punkten müssen wir Kommunen nicht nur finanziell mittragen, sondern immer mehr davon auf eigener Ebene leistbar umsetzen.
Wer die Weltlage und mehr noch die Stimmungslage in der Welt betrachtet, der ist geneigt zu sagen: Die Hindernisse sind übermächtig geworden und verstellen den Blick auf die Optionen. Vor kurzem habe ich gelesen, dass 70 Prozent der Menschen weltweit denken, dass es nachfolgende Generationen einmal schlechter haben werden als sie selbst. Das ist ein trauriger Blick auf die Zukunft, der gespeist ist von den Erfahrungen der Gegenwart: der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, und die Auswirkungen des Klimawandels sind in einer globalisierten Welt im kleinsten Dorf spürbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
trotz dieser schwierigen Gesamtsituation dürfen wir in unserem Landkreis weiterhin positiv in die Zukunft blicken. Wir haben sehr gesunde Strukturen und können auch weiterhin investieren.
Ich möchte Ihnen dazu wieder einige wichtige Schwerpunkte der Kreispolitik für das laufende Jahr vorstellen. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten des Haushalts hatten Kreiskämmerer Markus Mederer und stv. Kreiskämmerer Jürgen Lang schon im Kreisausschuss und bei den Sitzungen der Fraktionen gegeben.
Es handelt sich inklusive der doppisch ausgegliederten Abfallwirtschaft mit rund 213 Mio. Euro Volumen um einen Rekordhaushalt in der Kreisgeschichte, auch wenn wir diese Rekorde der letzten Jahre gar nicht anstreben! Die laufenden Ausgaben steigen auf gut 160 Mio. Euro. Mit knapp 39 Mio. Euro investieren wir auch heuer enorm in eine bestmögliche Infrastruktur. Dabei sind die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung wieder die Schwerpunkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das bisher größte schulische Bauprojekt des Landkreises stellt die Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg dar. Vor vier Jahren haben wir mit den Arbeiten begonnen und sind damit in die schwierigste Zeit für Bauarbeiten mit Corona, Lieferschwierigkeiten und enormen Preissteigerungen geraten.
Die Umsetzung dieses Großprojekts fordert daher unsere Liegenschaftsverwaltung enorm. Allen Schwierigkeiten zum Trotz wollen wir auch dieses Mammutprojekt bis voraussichtlich Frühjahr 2027 abschließen.
Und schon steht nun ein noch viel größeres Projekt in den Startlöchern: Die Generalsanierung und Erweiterung unseres Beruflichen Zentrums am Deininger Weg. Hier liegt nun die Machbarkeitsstudie vor. Der geplante Kostenrahmen von nahezu 115 Mio Euro kann vermutlich eingehalten werden. Die Inhalte der Studie haben wir den Fraktionsvorsitzenden am 19. März 2025 bereits vorgestellt. Eine umfassende Behandlung wird in der nächsten Kreistagssitzung erfolgen.
Schon mitten im Bau befinden wir uns bei der Erweiterung des WGG um zehn Klassenzimmern. Für gut 4,4 Mio Euro schaffen wir hier sehr wirtschaftlich und effizient einen Erweiterungsbau, der den Anforderungen des wieder eingeführten G9 gerecht wird.
Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Ge-bäudesanierungen, insbesondere auch zur Generalsanierung und zur Erweiterung unseres Beruflichen Schulzentrums, haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte in einer Größenordnung von gut 330 Mio. Euro gestellt.
In den letzten Jahren konnten wir am Beruflichen Schulzentrum auch eine staatliche Technikerschule mit den mittlerweile drei Zukunftsbereichen innovatives Bauen, IT/Energie und smart factory/ Maschinenbau aufbauen und so die berufliche Bildung deutlich stärken. Diese Technikerschule wird immer wieder für ihre großartigen Innovationen ausgezeichnet und stellt ein Aushängeschild für die berufliche Bildung in unserem Landkreis dar.
Sie erfährt nun nochmals eine enorme Aufwertung, mit der Erweiterung um die Fachschule "Angewandte künstliche Intelligenz" zum Schuljahresbeginn 2025/2026. Dabei handelt es sich um ein bundesweit einmaliges Modellprojekt.
Besonders hervorheben möchte ich auch den hohen Grad an Digitalisierung und schon z.T. Künstlicher Intelligenz (KI) an allen unseren Schulen. Hier wurden alle Förderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern durch unsere Kreiskämmerei vorbildlich dazu genutzt, eine sehr sehr moderne IT-Infrastruktur zu schaffen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.
Seit 2014 wurden rund 150 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunfts-fähigkeit unseres Klinikums investiert. Auch heuer und in den nächsten Jahren stehen mit dem 9. und weiteren Bauabschnitten im Zukunftsprogramm 29 plusX sehr hohe Investitionen für die Neustrukturierung auf der Agenda.
Der Hubschrauberlandeplatz wird mitlerweile gut genutzt und trägt zu einer weiteren Verbesserung in der Patientenversorgung bei. Abgeschlossen werden konnte auch die Aufstockung der A-Stationen in den Ebenen 5 und 6.
Aber auch in die Geräte- und IT-Technik wird 2025 weiterhin kräftig investiert. So werden im Zuge der Digitalisierung einige Meilensteine, wie digitale Patientenakte oder digitales Medikationsmanagement fortgeführt, um diese bis Jahresende abzuschließen.
Sehr stark gefordert sind wir im Klinikum durch die anstehenden oder sogar bereits laufenden Strukturreformen.
Die Inhalte des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KVVG) sind nun in den nächsten Jahren umzusetzen. Wesentlicher Kern des Konzeptes sind die Leistungsgruppen. Es sollen somit nur noch medizinische Leistungen entsprechend dem jeweiligen Level des Krankenhauses erbracht werden dürfen. Wir wollen am Klinikum Neumarkt, als Krankenhaus mit der höchsten Notfallstufe, möglichst viele Leistungsgruppen bei uns sicherstellen.
All diese Veränderungen stellen bisher nicht gekannte Anforderungen zur der Veränderungsbereitschaft an die Mitarbeiter des Klinikums. Dabei haben wir in Neumarkt ein großes Plus gegenüber manch anderen Kliniken in Deutschland.
Die Beschäftigten idenifizieren sich mit "Ihrem" Klinikum und kämpfen jeden Tag um eine bestmögliche Patienten-Versorgung. Dies gibt uns ein gutes Gefühl, die künftigen Anforderungen weiterhin zu meistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein sehr umfangreiches und kostenintensives Projekt stellt heuer und nächstes Jahr nochmals der Gesundheitscampus Parsberg dar.
Das Haus der Gesundheit beinhaltet ein Ärztehaus mit einem vielfältigen fachärztlichen Angebot. Auf über 3.000 m² Nutzfläche bietet es Platz für bis zu 13 Praxen für die Bereiche Augenheilkunde, Gynäkologie, Oral-chirurgie, Radiologie, Hausarzt, HNO, Innere Medizin, Neurologie, Urologie, Pädiatrie und Physiotherapie. Zudem runden flankierende Gewerbeflächen für eine Apotheke, Gastronomie, Sanitätshaus und Hörgeräteakustik mit über 1.000 m² sowie Wohnappartements das Angebot ab. Für den Umbau und die Kernsanierung des ehemaligen Klinikgebäudes in ein Haus für Pflege und Soziales laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Das ehemalige Krankenhaus wird zur hochwertigen Pflegeeinrichtung mit 77 Dauer-Pflegeplätzen mit eingestreuter Kurzzeitpflege vorwiegend für Demenzkranke. Zudem werden dort 30 Tagespflegeplätze eingerichtet und ein ambulanter Pflegedienst untergebracht. Die Eröffnung des Hauses für Pflege und Soziales ist für Anfang/Mitte 2026 geplant.
Zudem errichtet der Bezirk an diesem Standort eine psychosomatische Klinik.
Ein bettenführendes Zentrum für Psychosomatik und Psychotherapie mit Tagklinik und Psychiatrischer Institutsambulanz (PIA) entsteht. Damit bringt die medbo künftig 25 vollstationäre Betten und 10 teilstationäre Plätze nach Parsberg.
Der Gesundheitscampus Parsberg stellt damit ein medizinisches und soziales Leuchtturmprojekt dar, für das insgesamt mehr als 60 Mio. Euro investiert werden.
Auch für die Gewinnung und Sicherung des im Gesundheitswesen hän-deringend gesuchten Personals haben wir mit der Gründung der Neu-markter Akademie für Gesundheitsberufe neue, erfolgversprechende Pfade betreten. Und auch die Akademie für Soziale Berufe hat nun bereits ihren Betrieb aufgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle unsere konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2025 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschlie-ßen.
Dank unserer stabilen mittelständischen Wirtschaftsstruktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich finanziert ist und trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweist. Aufgrund der enorm steigenden Bezirksumlage und angesichts von Personalkosten- und sonstigen Kostensteigerungen kommen wir aber um eine Anhebung der Kreisumlage auf 42,8 Prozentpunkte nicht umhin. Damit weisen wir aber nachwievor eine der niedrigsten Kreisumlagen in ganz Bayern auf.
Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich:
- nahezu keine Verschuldung
- niedrige Betriebs- und Personalkosten
- präventive Arbeit im Sozialbereich
- keine dauerhaften Defizite aus den wichtigsten Kreiseinrichtungen wie Klinikum und Abfallwirtschaft
Dabei konnte u.a. erreicht werden, dass der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. mit einem sehr hohen Anteil von regenerativer Energien bei der Stromerzeugung mit 144 % regenerativer Erzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt.
In der Abfallwirtschaft haben wir Ende letzten Jahres wichtige Weichenstellungen für die Optimierung unseres Verwertungs- und Entsorgungssystems gestellt. So wird nächstes Jahr die Biotonne flächendeckend eingeführt und auch die Restmüllgefäße werden in Zukunft mit einem modernen Ident-Sytem vom Landkreis gestellt werden.
Frühzeitig haben wir ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut, das nun um ein Anrufsammeltaxisystem für die Abendzeiten und Wochenenden ebenso flächendeckend im ganzen Landkreis etabliert wurde.
Mit diesen Bedarfsverkehren bestehen auch in sehr kleinen Orten als Daseinsvorsorge Fahrtmöglichkeiten mit dem ÖPNV von meistens morgens 6.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr von Montag bis Freitag und auch an den Wochenenden von morgens 9.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr.
Und diese Angebote und Bemühungen tragen Früchte: So konnten wir die Fahrgastzahlen weiter steigern und mit knapp 65.000 Fahrgästen sogar das hervorragende Ergebnis von 2024 nochmals deutlich übertreffen.
Derzeit arbeiten wir mit dem VGN intensiv an einer weiteren Verbesse-rung der Bedienerfreundlichkeit über eine App zur Fahrplanauskunft, gleichzeitiger Buchung und Bezahlung.
Der neue Nahverkehrsplan bildet eine gute Grundlage für weitere Optimierungen in den nächsten Jahren.
Und auch für eine sichere Mobilität unserer Radfahrer bauen wir jedes Jahr unser mittlerweile rund 150 km langes Radwegenetz an den Kreis-straßen kontinuierlich aus. Heuer werden wieder mehrere Kilometer neu gebaut.
Damit sowohl die Fahrzeuge des ÖPNV als auch der nachwievor stei-gende Individualverkehr gut und sicher unterwegs ist, investieren wir auch dieses Jahr rund 6 Mio. Euro in die Erhaltung und Verbesserung unseres 343 km langen Kreisstraßennetzes.
In unseren Gemeinden werden immer noch viele Großprojekte mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen diskutiert und realisiert. Auch die Ausweisung von Vorranggebieten zum weiteren Ausbau der Windkraft wurde und wird in allen Gemeinden als wichtige Zukunftsaufgabe zielstrebig angegangen.
Heuer können wir auch ein besonderes Jubiläum feiern: Unser sehr erfolgreich arbeitender Landschaftspflegeverband kann auf sein 30-jähriges Bestehen zurückblicken.
Der Erhalt und die Schaffung einer abwechslungs- und strukturreichen Kulturlandschaft, die Lebensraum für zahlreiche typische, aber auch hochspezifische verschiedene Tier- und Pflanzenarten bietet, ist seit 30 Jahren die Kernaufgabe. Dabei gilt das gleichberechtigte Miteinander von Kommunalpolitik, Landwirtschaft und Naturschutz. Dies entspricht der Überzeugung, dass der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft und unseres Artenreichtums nur im Miteinander gelingen kann. Der Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf. e.V. sorgt durch Pflanzmaßnahmen, Pflegemahd, Beweidung und Entbuschung für Artenvielfalt und Blütenreichtum - und das auch auf schwierigstem Terrain wie in Mooren und Feuchtflächen oder an steilen Magerrasenhängen. Er verwandelt durch seine Renaturierungsmaßnahmen begradigte Bachläufe in lebendige Fließgewässer mit vielfältigen ökologischen Funktionen. Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Umweltbildung - mit dem HAUS AM HABSBERG haben wir dazu 2007 einen Lernort geschaffen, der durch unmittelbares Erleben das Bewusstsein für Natur und Unwelt nachhaltig prägt.
Diese Jubiläum wollen wir daher auch gemeinsam feiern.
Mit unserem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept und der entsprechen-den Projektstelle bei der Regina GmbH versuchen wir weiterhin eine intensive Vernetzung der Angebote im sozialen Bereich in der Fläche zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Auflistung macht deutlich, daß wir uns tatkräftig auch den kommenden Herausforderungen stellen. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.
Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage ge-schaffen haben, ganz besonders der Kämmerei mit Herrn Markus Mederer und Herrn Jürgen Lang, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.April 2025
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