neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2025: Stellungnahme der FDP

Von Dr. Ira Hörndler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung namentlich Herr Sklenarz und Herr Tischner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt ist eine wichtige Grundlage unseres Handelns und aus den Zahlen aber auch zwischen den Zeilen, lässt sich vieles herauslesen. Das ist auch in diesem Jahr solide geplant und hervorragend aufbereitet und wurde in den vorbereitenden Sitzungen verständlich erläutert. Dafür herzlichen Dank v.a. an Herrn Tischner und Herrn Sklenarz!

Neumarkt hat nach wie vor erfreulich hohe Einnahmen. Diese lagen mit 95 Mio € noch einmal um 2 Mio € höher als 2024 und 20 Mio € über den Prognosen. Das ist fantastisch, v.a. wenn man bedenkt, dass wir seit Beginn der Corona-Krise vor inzwischen 5 Jahren quasi in einer Dauerkrise sind (nach Corona der Beginn des Ukraine Krieges, als dessen Folge die hohe Inflation angetrieben v.a. von den Energiepreisen und ein bis heute anhaltender Flüchtlingsstrom, jetzt die teils irrationale Politik des amerikanischen Präsidenten).

Unseren Unternehmen kann nicht genug gedankt werden, dass Sie mit Energie und guten Ideen diesen multiplen Krisen nach wie vor trotzen, Arbeitsplätze schaffen, Gewinne schreiben und investieren und wir als Kommune stehen in der Pflicht, dazu beizutragen, dass die großen aber auch die vielen kleinen und mittelständigen Betriebe weiterhin möglichst gute Bedingungen vorfinden.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass unser Hebesatz bei der Gewerbesteuer unverändert niedrig bleibt, dass wir Bauland ausweisen, wo dies nötig und möglich ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung vermehrt angegangen aber auch der Dialog mit den Betrieben geführt und gefördert wird.

Wichtig ist aber auch, dass wir neben den Pflichtaufgaben weiterhin die sogenannten „freiwilligen“ Aufgaben erfüllen oder deren Erfüllung finanziell fördern, die Neumarkt zu einer lebenswerten Stadt machen. Denn eine sich verschärfende Krise wird der Fachkräftemangel sein und es ist in unserer Hand, dass Neumarkt nicht nur als Standort für die Betriebe, sondern auch als Wohnort für die dort benötigten Mitarbeiter attraktiv ist. Deshalb sind die Ausgaben für Musikschule, Stadtbibliothek und alle Kultureinrichtungen vom MLF bis zum Sommer im Park aber auch die Förderung der Mittagsbetreuung und der (Sport)vereine gut investiertes Geld. Nur wenn auch auswärtige Fach- und Führungskräfte gerne mit ihren Familien nach Neumarkt kommen, werden unsere Unternehmen auch in Zukunft den Herausforderungen gewachsen sein und nur wenn es uns gelingt, die neu Hinzugezogenen aus aller Welt gut unterzubringen und zu integrieren, bleibt Neumarkt eine lebenswerte Stadt.


Alle Attraktivität nützt nämlich nichts, wenn Zuzugwillige keine für sie passende Wohnung/Immobilie finden. Wir brauchen deshalb sowohl günstigen Wohnraum als auch weiterhin die Möglichkeit, Einfamilienhäuser zu bauen. Gut, dass die Bayernheim geförderte Wohnungen bauen will, gut aber auch, dass (hoffentlich) die Entwicklung des Flugfelds weitergeht und dort sehr unterschiedliche Wohnformen möglich sein sollen. Nicht ganz so gut ist es, dass nach wie vor eine Reihe von Wohnhäusern im Eigentum der Stadt leer stehen. Ich hoffe, wir haben nicht nur viel Geld für Machbarkeitsstudien ausgegeben, sondern sanieren diese Leerstandsimmobilien auch zeitnah.

Nicht jeder denkt jederzeit rational und neben den echten Herausforderungen müssen wir uns auch mit den gefühlten Problemen der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger befassen und auch in Neumarkt fühlen sich manche abgehängt oder nicht ernst genommen.

Dazu hat vielleicht auch beigetragen, dass in der Vergangenheit viel und teuer geplant und eine Reihe von extrem teuren Prestigeprojekten beschlossen und umgesetzt wurden, während die bestehende städtische Infrastruktur auch in Neumarkt teilweise vernachlässigt wurde. Manche Schultoiletten sind auch in Neumarkt beschämend und es ist vielen Neumarktern schwer vermittelbar, dass ein sehr schickes Hochschulgebäude errichtet wurde, aber die städtischen Schulen nicht saniert werden. Der neue Stadtpark ist schön geworden aber die „Umgestaltung“ war v.a. im Bereich der Schanze und dem „blauen Tal“ viel zu teuer für das Ergebnis und andere Grün- und Wasserflächen (Schlossweiher, alter Kanalhafen, Faberpark) die das Potential hätten, etwas wirklich Besonderes zu sein, werden seit Jahrzehnten vernachlässigt.

Die meisten Probleme lassen sich mit guten Ideen besser lösen als mit viel Geld, das ohne Inspiration ausgegeben wird.

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und der diesjährige Haushalt, in dem der Ansatz für den Vermögenshaushalt trotz der Kostensteigerungen um 13,54% gesunken ist, lässt erkennen, dass es stattfindet. Das ist gut so und ich danke unserem Oberbürgermeister und der Verwaltung ausdrücklich, dass tatsächlich ein neuer Ansatz erkennbar ist. Statt großartiger Planungen für eine große Umgestaltung der Markstraße wurde im letzten Jahr mit dem „Altstadtsommer“ eine neue Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen, die nahezu nichts gekostet und viele begeistert hat. Ich hoffe, dass dieser Ansatz fortgesetzt wird. Deshalb war ich etwas überrascht, in der Zeitung zu lesen, dass der Bauausschuss beschlossen hat, ein Freiflächenplanung für das Donauer Kinderhaus für 120 TEUR zu vergeben. Ich war nicht in der Sitzung und kenne die Hintergründe nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass das wirklich notwendig ist für ein gutes Ergebnis und hoffe, dass das ein Ausreißer war und wir nicht wieder anfangen, so viel Geld für Planungen auszugeben, dass kaum noch etwas umgesetzt wird.

Es ist auch gut und richtig, dass eine Kita angemietet wird. Der Staat / eine Kommune wird schon alleine wegen der Vergabevorschriften immer teurer und langsamer bauen als Private. Soweit möglich und sinnvoll sollten wir deshalb den Neubau (auch) von künftigen städtischen Einrichtungen der Privatwirtschaft überlassen, was gerade in unserem Landkreis mit den vielen Betrieben aus der Baubranche auch diesen zugute kommt, weil private Bauherren eben nicht zu einer (europaweiten) Ausschreibung verpflichtet sind sondern sich ihre Partner aussuchen können und in aller Regel die Arbeiten an lokale Betriebe vergeben werden. Ich wünsche mir deshalb, dass die Kita auf dem neuen Markt kein Einzelfall bleibt, sondern in Zukunft öfter Gebäude für städtische Nutzungen angemietet werden.


Es läuft also vieles wirklich gut und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr über viele gute Ideen diskutieren und es uns gemeinsam gelingt, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es keinen Grund gibt, bei der anstehenden Kommunalwahl für radikale und demokratiefeindliche Parteien zu stimmen, sodass auch nächstes Jahr hier im Stadtrat in einem guten Diskurs demokratisch um den besten Weg gerungen wird, unsere Stadt für alle Neumarkter (Bürger und Unternehmen) noch attraktiver zu machen.

Zum Schluss noch ein „kleiner“ Kritikpunkt: Wie schon in den Vorjahren vermisse ich im Haushalt und auch im Finanz- und Investitionsplan 2026-2028 ebenso wie in den Themen, die wir in den Sitzungen behandeln eine Strategie dafür, wie es gelingen soll, den kommunalen Gebäudebestand klimaneutral umzubauen. In der professionellen Immobilienwirtschaft, die ich beruflich als Anwältin berate, ist der sogenannten CRREM Pfad (Carbon Risk Real Estate Monitor = Dekarbonisierungspfad für Immobilien, um die Klimaneutralität zu erreichen) seit Jahren das beherrschende Thema und ich bin wirklich irritiert, dass das bei uns im Stadtrat praktisch keine Rolle spielt. Auch wenn die EU (und die neue Regierung) aktuell andere Prioritäten setzt, bleibt die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen, die Klimaneutralität auch für den Gebäudebestand bis 2050 zu erreichen und das wird umso schwieriger, je später wir damit anfangen. Auch wenn ich also nicht mit allem 100% glücklich bin, bedanke ich mich für die alles in allem hervorragende Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze, Stadtrat und Verwaltung und werde dem Haushalt gerne zustimmen.

Vielen Dank

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ISSN 1614-2853 22. Jahrgang