neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2025: Stellungnahme der Grünen

Von Thomas Leykam

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen." So steht es im 24. Psalm. Diese Worte erinnern uns an unsere tiefe Verantwortung für die Schöpfung - eine Verantwortung, die wir heute in Neumarkt wahrnehmen können und müssen.

Insbesondere nachdem die Welt so langsam aus den Fugen zu geraten scheint. Sei es der weiterhin andauernde Ukraine Krieg, die anhaltende wirtschaftliche Rezession und dann auch noch ein US-Präsident der die Situation im Allgemeinen und Speziellem noch verschärft. Da meint man schon genug Probleme bewältigen zu müssen und doch ist seit einiger Zeit eine Krise so still und leise in den Hintergrund geraten. Sie werden es ahnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, welche aus grüner Sicht damit gemeint ist - richtig, die Klimakrise.

Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2023? 38 Grad im Schatten, ausgetrocknete Parks, ältere Menschen, die ihre Wohnungen nicht mehr verlassen konnten. Oder an mehrere Starkregenereignisse? Das ist nicht mehr die Stadt, in der wir aufgewachsen sind. Das ist die neue Realität des Klimawandels - hier bei uns in Neumarkt, nicht irgendwo weit weg.

Der Klimawandel ist längst keine ferne Bedrohung mehr. Er ist hier, in unseren Straßen, in unseren Parks, in unseren Kellern. Und er wird bleiben. Ohne Zweifel ist die beste Lösung ein aktiver Klimaschutz, der aber nur sehr langfristig zu einem spürbaren Wandel führen wird. Daher ist es wichtig auch kurz- und mittelfristig Lösungen zu schaffen. Und die Frage ist nicht mehr, ob wir handeln sollen, sondern wie schnell wir unsere Stadt an diese Realität anpassen können.

Klimaanpassung - das klingt technisch und abstrakt. Aber es geht um etwas sehr Konkretes: Es geht darum, wie wir in Zukunft in Neumarkt leben wollen. Es geht um unsere Lebensqualität, unsere Gesundheit und letztlich auch um unsere wirtschaftliche Zukunft.


Lassen Sie mich drei zentrale Punkte ansprechen, warum Klimaanpassung für Neumarkt so wichtig ist:

Erstens: Wir sind bereits betroffen. Die Daten des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass die Durchschnittstemperatur in unserer Region in den letzten 30 Jahren um 1,5 Grad gestiegen ist. Die Zahl der Hitzetage hat sich verdoppelt. Gleichzeitig nehmen Starkregenereignisse zu. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen - selbst wenn wir weltweit die Klimaziele erreichen. Wir müssen uns also anpassen, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten.

Zweitens: Klimaanpassung ist wirtschaftlich sinnvoll. Jeder Euro, den wir heute in Anpassungsmaßnahmen investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Kosten für Schäden. Denken Sie an die Überschwemmungsschäden des letzten Jahres oder an die Ernteausfälle durch Dürre. Zudem schaffen wir durch Klimaanpassungsmaßnahmen lokale Arbeitsplätze - im Handwerk, in der Planung, in der Landschaftspflege…

Drittens: Klimaanpassung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn es sind oft die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden: Ältere Menschen, die bei Hitze gesundheitliche Probleme bekommen. Familien mit geringem Einkommen, die sich keine klimatisierten Wohnungen leisten können. Oder Menschen, deren Häuser in überflutungsgefährdeten Gebieten liegen und die nicht einfach umziehen können. Klimaanpassung bedeutet, niemanden zurückzulassen.

Was können wir also konkret tun?

Mehr Grün in der Stadt: Jeder Baum, jede Grünfläche kühlt unsere Stadt natürlich. Wir wollen mehr Stadtbäume pflanzen, Fassaden und Dächer begrünen und versiegelte Flächen wieder öffnen.

Wassermanagement: Wir brauchen mehr Flächen, auf denen Regenwasser versickern kann, statt in die Kanalisation zu fließen. Gleichzeitig müssen wir Wasser in der Stadt halten - durch Zisternen, Regenrückhaltebecken und die Renaturierung unserer Stadtbäche.

Hitzeaktionspläne: Wir müssen besonders gefährdete Menschen bei Hitzewellen besser schützen - durch Nachbarschaftshilfe, kühle Räume und gezielte Unterstützung. Aber die Stadt allein kann das nicht stemmen. Wir brauchen Sie alle. Jeder Garten, der entsiegelt wird, jede Regentonne, die aufgestellt wird, jede Fassade, die begrünt wird, trägt zur Klimaanpassung bei. Klimaanpassung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist hier die anstehende kommunale Wärmeplanung.

Die Bibel lehrt uns in Sprüche 21,20: "Im Hause des Weisen ist ein kostbarer Schatz an Öl, aber ein törichter Mensch verschlingt ihn." Lassen Sie uns weise handeln und unsere Ressourcen schonen.

Unsere kommunale Wärmeplanung ist dabei der erste entscheidende Schritt. Sie ist mehr als ein technisches Dokument - sie ist ein Kulturprojekt für unsere Stadt. Wir schaffen damit die Grundlage für eine Wärmeversorgung, die klimafreundlich, bezahlbar und sicher ist.

Das Erste, was wir verstehen müssen: Kommunale Wärmeplanung ist eine Investition, keine Belastung. Jeder Euro, den wir in lokale, erneuerbare Wärmequellen investieren, bleibt in unserer Region. Er schafft Arbeitsplätze bei lokalen Handwerksbetrieben, bei Planern und Energieversorgern. Er macht uns unabhängiger von globalen Energiemärkten und politischen Krisen.


Der zweite Aspekt: Wärmeplanung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. "Gerechtigkeit erhöht ein Volk", heißt es in den Sprüchen Salomos. Eine gut durchdachte Wärmeplanung sorgt dafür, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Sie verhindert, dass Menschen zwischen Heizen und anderen Grundbedürfnissen wählen müssen. Sie schützt besonders die Schwächeren in unserer Gesellschaft vor Energiearmut.

Und drittens: Wärmeplanung ist Klimaschutz, den wir selbst in der Hand haben. Fast 40% der CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch Gebäude - durch die Art, wie wir heizen und kühlen. Mit unserer kommunalen Wärmeplanung können wir diesen Anteil drastisch reduzieren. Wir können zeigen, dass Klimaschutz vor Ort beginnt, in unseren Straßen, in unseren Quartieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt wieder einmal ein typisch Neumarkter Haushalt vor. Die Steuereinnahmen sind weiterhin hoch und die Stadt plant Investitionen in Millionenhöhe. Erlauben Sie mir hier an dieser Stelle Dank zu sagen an all unsere Neumarkterinnen und Neumarkter und auch an unsere Geschäftstreibenden, die dies durch ihr Engagement und fleißiger Hände Arbeit erst ermöglichen. Durch im Vergleich zu anderen Städten geringe Steuern, sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuer, haben wir als Stadtrat, so denke ich, aber auch einen positiven Beitrag dazu geleistet.

Erlauben Sie mir aber auch den Hinweis, dass wenn alles umgesetzt wird, was im Haushalt steht und was wir beschlossen haben, eine Rücklagenentnahme in nicht unerheblicher

Höhe nötig sein würde und die zukünftige finanzielle Gestaltungsmöglichkeit der Stadt gefährdet sein könnte. Manchmal denke ich, dass wir als Stadtrat einfach darauf vertrauen, dass die Verwaltung schon nicht so viel macht, wie wir beschlossen und beauftragt haben.

Es gäbe noch viele Themen, die ich hier noch ansprechen könnte. Um die Geduld meiner Zuhörerinnen und Zuhörer nicht länger zu strapazieren, habe ich mich auf das für uns Grüne Wesentliche beschränkt. Lassen Sie mich mit einem weiteren Bibelwort schließen, das mich persönlich berührt. In Jeremia 29,7 heißt es: "Suchet der Stadt Bestes und betet für sie zum Herrn; denn wenn's ihr wohlgeht, so geht's euch auch wohl."

Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten. Gemeinsam können wir in eine lebenswerte Zukunft investieren. Für uns, für unsere Kinder und für alle, die nach uns kommen werden.

Ich sehe die Stadt Neumarkt weiterhin gut aufgestellt und mit den besten Voraussetzungen ausgestattet, die Probleme und Herausforderungen der Zukunft in Angriff zu nehmen. Wir Grüne stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

Und zu guter Letzt möchte ich mich ebenso noch bei Herrn Sklenarz und bei Herrn Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 22. Jahrgang