neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2025: Stellungnahme der UPW

Von Martin Meier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,

auch heuer glänzt der Stadthaushalt wieder mit guten Zahlen. Mit über 173 Millionen ist der fertige Haushaltsetat so voluminös wie nie zuvor.

Wer sich eingehend damit befasst der weiß, dass in die Einzelpläne viel hineingepackt wird, was in der schlussendlichen Dimension so nie umgesetzt werden kann, aber noch sind wir in der glücklichen Lage, eben genau diese beeindruckenden Zahlen aufs Tableau bringen zu können.

Viele Posten im Haushalt sind durchaus notwendig, viele Posten gehören zur Grundaufgabe einer Kommune in der sozialen Daseinsvorsorge.

Wir investieren seit vielen Jahren in Sicherheit, wir investieren in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, wir halten unsere Kanalsysteme in Schuss, wir unterstützen unsere Vereine und sorgen mit Investitionen in zukunftsträchtige Projekte wie die neue Hochschule für überregionale Wahrnehmbarkeit und Prosperität unserer Stadt.

Ganz besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die umfassende Arbeit auf dem Sektor der Sozialarbeit und Integration, wo neben unseren dafür zuständigen Ämtern, viele Freiwillige durch hohes, sehr dankenswertes ehrenamtliches Engagement einen erheblichen Beitrag für die soziale Stabilität in unserer Stadt leisten. Glauben sie mir, davon träumen andere Städte und kämpfen deshalb mit ganz anderen Problemen.
Durch die Symbiose einer hervorragenden heimischen Wirtschaft einerseits und der politischen Unterstützung durch niedrige Steuerhebesätze andererseits, sind wir noch immer in einer Spitzenstellung im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten verortet.


Das wollen wir auch künftig beibehalten und ich kann ihnen versichern, dass für sinnvolle und weitblickende Entscheidungen die UPW-Fraktion immer ein verlässlicher und starker Partner sein wird. Selbstverständlich werden wir dem Haushalt heute auch zustimmen.

Die Zeichen der Zeit verstehen und richtig deuten

Jedoch, meine Damen und Herren, die Zeichen der Zeit müssen verstanden werden. Die ersten Signale sind bereits gesendet. Alleine die Erhöhung der Kreisumlage bedeutet für die Stadt einen Kostenansatz von etwa sechs Millionen Euro an jährlicher Mehrzahlung, auf insgesamt nun knapp 33 Millionen an Fixausgaben. Dieses Geld ist einfach mal so weg und ich traue mir zu prognostizieren, dass dies nur der erste Erhöhungsschritt war. Rechnet man nun noch 21 Mio. Personalkosten sowie etwa 16 Millionen an "freiwilligen" Leistungen, welche die Stadt ihren Bürgern zur Verfügung stellt, mit ein, so muss man kein mathematisches Genie sein, um zu erkennen, dass wir hier Überlegungen anstrengen und hinsichtlich unserer Finanzmittel einen sehr analytischen Blick in die Zukunft werfen müssen.

Wenn wir das Augenmerk in die Welt hinaus richten, dann sehen wir Entwicklungen, die einem tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Verlässliche Partnerländer werden von Demagogen regiert, die westliche Wertegemeinschaft erfährt Erschütterungen wie sie nie vorstellbar waren und nicht einmal zwei Flugstunden von uns entfernt tobt ein Krieg, an dem eine Atommacht beteiligt ist.

Auch in unserem Land haben sich gefährliche Strömungen entwickelt, die Potential besitzen, gesellschaftspolitische Erosionen zu verursachen. Radikale Elemente und rein populistische, teils brutale Ansichten sind inzwischen gesellschaftsfähig geworden.

Das alles geht einher mit steigender Inflation und Teuerungsraten. Nach Aussagen führender Institute befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession, sie krankt wie nie zuvor in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Warum sage ich das? Weil ich überzeugt davon bin, dass es nicht morgen, sondern jetzt, eben genau dieses tiefgehenden analytischen Blicks in die Zukunft bedarf. Wir müssen explizit im kommunalen Bereich die Zeichen der Zeit erkennen, sie versuchen richtig zu deuten und uns dementsprechend positionieren.

Es benötigt einen analytischen Blick in die Zukunft

Die Leute vertrauen ihren gewählten Vertretern, dass sie das Hier und Jetzt betrachten, analysieren und ihr Handeln mit der Frage verbinden: Wo stehen wir in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren? Das ist der Auftrag.

Dieser Betrachtungswinkel bringt uns die Erkenntnis: In Neumarkt muss jetzt langsam mal wieder eine Schippe draufgelegt werden.
Viele Projekte, die bereits seit zwei, drei Jahren schon in der Pipeline sind, liegen nämlich inzwischen auf Eis. Projekte, mit denen wir uns auf dem Markt positionieren könnten, ja müssten.


Beispiel: Die Thematik "Wohngebiet Maienbreite" im Stadtteil Holzheim. Dies wurde öffentlich als "aktuell nicht prioritär" bezeichnet. Meine Damen und Herren, Wohnraum zu schaffen ist immer prioritär. Es gibt Arbeitnehmer in den städtischen Unternehmen die händeringend nach Bauplätzen suchen, um ihren Lebensmittelpunkt nach Neumarkt zu verlagern und sich die zeitraubende Pendelei zu ersparen. Ebenso verhält es sich mit Ärzten und Pflegepersonal aus dem Klinikum, aus deren Reihen regelmäßig Anfragen herangetragen werden. Ob nun die Fläche für Ein- oder Mehrfamilienhäuser ausgewiesen wird oder man sich doch noch traut, neue Wohnformen wie eine "Tiny-house-Siedlung" zuzulassen ist überhaupt nicht entscheidend, wichtig ist, dass dieses Thema zeitnah angegangen wird. Dass damit übrigens auch Kaufkraft in die Stadt fließt und wir aus Grund- und Einkommensteueranteilen Nutzen ziehen, erwähne ich nur nebenbei.

Ähnlich verhält es sich mit Beispiel zwei, der Ausweisung eines Gewerbegebiets in Frickenhofen. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass dort erste Gespräche mit Eigentümern stattfanden. Wir befinden uns in gesunder Konkurrenz mit anderen Kommunen, denen es finanziell bei Weitem nicht so gut geht wie uns, die aber die Zeichen der Zeit schon erkannt haben, sehr umtriebig sind und aktuell ganze Angebotspaletten an die Unternehmen herantragen. Einen weiteren Zeitverlust sollten wir uns nicht mehr leisten, sondern müssen jetzt die Chance ergreifen, um dort endlich zu erwerben. Wenn wir den Wohlstand halten wollen, dann müssen wir zuallererst den Wirtschaftsstandort stärken. Und in Frickenhofen bietet sich uns die Chance, einen guten Branchenmix anzusiedeln und damit die Basis zu schaffen, um eben auch in fünf, zehn und fünfzehn Jahren von starken Gewerbesteuereinnahmen zu profitieren.

Mit diesem weitsichtigen Blick in die Zukunft verbinde ich ebenso die Beispiele drei und vier, die Thematiken ASV - Berufsschulzentrum sowie die Flugfeldplanungen. Hier ist es mir viel zu ruhig geworden, wir verharren jetzt schon zu lange auf dem Status quo.

Neben dem Warten auf die Machbarkeitsstudie zum dortigen Schulzentrum wäre es längst möglich gewesen, parallel Konzepte für das ASV-Gelände zu entwickeln. Die Vorstandschaft gibt sich größte Mühe, damit der Verein konsolidiert wird, aber sie hängen in der Luft. Welche Alternativen oder Optionen haben wir, um zum Beispiel die für den Neubau der Berufsschule benötigten Rasenflächen zu kompensieren? Welche konzeptionellen Überlegungen liegen von Seiten der Stadtverwaltung überhaupt vor, um die maroden Liegenschaften, insbesondere die Turnhalle, instand zu setzen? Gibt es einen Plan der verfolgt wird? Ich kann bis dato keinen erkennen.

Ähnlich verhält es sich bei der Flugfeldplanung, dem größten und interessantesten Projekt der letzten Jahrzehnte. Seit langer Zeit gibt es hierzu weder Sitzungen des Arbeitskreises noch fließen Informationen über den aktuellen Sachstand. Warum nicht? Hakt es irgendwo? Wenn ja, woran?

Meine Damen und Herren, die bereits vor einigen Jahren angestoßenen Projekte müssen abgewickelt werden und erfordern Kapazitäten, das ist uns sehr wohl bewusst. Aber sie dürfen kein Hemmschuh und schon gar keine Begründung dafür sein, die weitere Entwicklung der Stadt auf die lange Bank zu schieben. Und natürlich, Dinge, wie die Begrünung von Parkflächen in der Innenstadt haben ihren Mehrwert für die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Das ist schön und wir unterstützen das auch. Aber auch wenn es noch so umfassend und offensiv medial aufbereitet wird: Es ist lediglich "nice to have" - die großen, drängenden Fragen lösen wir damit nicht.

Meine Damen und Herren, denken sie immer daran:
Die Zukunft baut ihr Fundament auf dem, was wir heute tun.
Heute müssen wir die Entwicklungen intensiv betrachten, heute müssen wir deshalb anfangen, weitsichtig zu planen, heute müssen wir uns fragen, wie wir die ganzen Unwägbarkeiten der Zeit abfedern und die Segel für eine Zukunft in Wohlstand setzen.
Neumarkt hat Kraft, Neumarkt hat unglaublich große Kapazität. Aber um das abzurufen, muss Neumarkt seinen Motor wieder anlassen und seine PS auf die Straße bringen.
Wir werden das als UPW-Fraktion aufmerksam betrachten, auch manchmal kritisch verfolgen, aber immer - das versichere ich Ihnen Herr Oberbürgermeister - eng und konstruktiv begleiten.

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ISSN 1614-2853 22. Jahrgang