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Haushalt 2025: Stellungnahme der Linken

Von Philipp Schmidt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zum inhaltlichen Teil meiner Rede komme, möchte ich herzlichst der Verwaltung und insbesondere Herrn Tischner für die Ausarbeitung des Haushaltes danken.
Wir beraten heute über den Haushalt - ein zentrales Steuerungsinstrument unserer Stadt, welches in Zahlen gegossen die Richtung vorgibt, in welche unsere Stadt sich bewegt. Doch dieser Haushaltsentwurf lässt auch in diesem Jahr wieder genau das vermissen, was Neumarkt in diesen Zeiten dringend braucht: soziale Sicherheit, ökologische Verantwortung und echte Wertschätzung für die Menschen, die tagtäglich zum starken wirtschaftlichen Erhalt der Stadt beitragen. Neumarkt steht trotz der aktuellen Herausforderungen wirtschaftlich gut da.

Wir haben eine starke Wirtschaft, innovative Unternehmen und eine hohe Beschäftigungsquote, worauf wir als Stadt stolz sein können.
Hierfür möchte ich allen voran den Menschen danken, die jeden Tag früh aufstehen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft unserer Stadt weiterhin floriert. Seien es die Angestellten im Einzelhandel und den Betrieben, Verwaltungsmitarbeiter*innen der Stadt, Arbeiter*innen in der Produktion, oder die Servicekräfte im Dienstleistungssektor.

Sie alle Sorgen dafür, dass die Stadt funktioniert. Auch unseren stillen Held*innen - den Pflegekräften - gebührt unser Dank.
Doch was gibt dieser Haushalt ihnen zurück? Kaum etwas. Keine Entlastung, keine spürbare Unterstützung, keine klare politische Anerkennung.
Besonders deutlich wird das Versäumnis beim Thema Wohnen. Die Mieten in Neumarkt steigen seit Jahren, und bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Besonders für Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Auszubildende oder Menschen mit niedrigem Einkommen ist die Lage prekär.


Nach wie vor sehen wir keine ausreichenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Zuschüsse hierfür bleiben wie gewohnt knapp - trotz der steigenden Baupreise. Die Stadt hält sich hier leider zurück, statt selbst aktiv zu werden.
Dabei wäre gerade jetzt die Zeit, massivst kommunale Wohnbauprojekte voranzutreiben und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der freie Markt regelt hier nichts, sondern handelt nur im Sinne des Profits.

Auch im Bereich Umweltschutz sehen wir dasselbe Bild: zu wenig und zu zögerlich. Die Klimakrise macht nicht an Neumarkts Stadtgrenze halt. Wir alle merken, dass die Sommer heißer werden - und trotzdem fehlt es an konsequenten Maßnahmen. Es braucht ganz klar konkrete Investitionen.
Sei es in nachhaltige Mobilität, in den öffentlichen Nahverkehr, in den Ausbau von PV Anlagen, oder die Schaffung von Grünflächen.
Was dieser Haushalt insgesamt vermissen lässt, ist ein klares soziales Profil. Die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt wird nicht genutzt, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Wer am Rande der Gesellschaft lebt, wenig verdient, bleibt außen vor.

Und das können wir als LINKE nicht mittragen.

Wir brauchen eine andere Ausrichtung. Eine Stadt, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Eine Stadt, die den sozialen Wohnungsbau als Kernaufgabe einer Kommune ernst nimmt. Eine Stadt, die Klimaschutz nicht als Feigenblatt, sondern als Verpflichtung begreift. Und eine Stadt, die endlich jene in den Mittelpunkt stellt, die ihre Leistung oft im Verborgenen erbringen - die Pflegekräfte, die Busfahrer*innen, die Verkäufer*innen, die Handwerker*innen.
Kurz: die arbeitenden Menschen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt ab. Nicht, weil wir grundsätzlich dagegen sind, sondern weil dieser Haushalt nicht investiert in das, was Neumarkt wirklich braucht: soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und eine Politik, die den Menschen dient.

Vielen Dank.

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ISSN 1614-2853 22. Jahrgang